Steuermehreinnahmen Kramp-Karrenbauer will Steuern senken

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine Prognose am Mittwoch offiziell vor. Doch Vorschläge, wie man das Geld ausgeben könnte, zirkulieren bereits. Einer der ersten kommt von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer


Die sich andeutenden Steuermehreinnahmen sollten nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch zur weiteren finanziellen Entlastung der Bürger genutzt werden. "Ich hielte das für eine gute Idee", sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Denn die "Mitte unserer Leistungsträger" habe das Gefühl, dass sie im Moment etwas zu kurz komme.

In Mainz kam am Montag der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen. Bis zum Mittwoch will er eine neue Prognose über die Entwicklung der staatlichen Einnahmen erarbeiten. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" deutet sich an, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro.

Auf die Frage, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF: "Es muss aus meiner Sicht ein Dreiklang sein: solide Haushaltsführung, schwarze Null; aber auch vielleicht in einem stärkeren Maße Entlastung der Bürgerinnen und Bürger direkt; und natürlich auch notwendige Investitionen." Hier gehe es vor allem um die Bundeswehr. "Da haben wir noch nachzuholen", sagte Kramp-Karrenbauer.

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mik/dpa-AFX

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klausbrause 07.05.2018
1.
"und natürlich auch notwendige Investitionen." Hier gehe es vor allem um die Bundeswehr. " Bravo. Man sollte nur aufpassen, daß die Straßen und Autobahnen dann auch noch in einem Zustand sind, daß die modernisierte Bundeswehr dann schnell eingesetzt werden kann. Und nebenbei: Hübsche Prospekte über unsere renovierte Bundeswehr machen sich so als Wandschmuck in Schulen und Kindergärten besonders gut. Lässt sich so mancher Fleck mit verdecken. Und evtl. kann man dann die Prospekte sogar als Investitionen in den Bildungsbereich im Haushalt aufführen. Ach ja wir leben schon in der besten aller Welten.
frankfurtbeat 07.05.2018
2. was ...
was ist das wieder für ein Medienspektakel ... warum Steuern senken und dem Bürger kein einfaches Steuersystem anbieten? Eindeutige Steuersätze, keine Abschreibungen (Subventionen) ... Umsatz-Kosten=Gewinn = xx% Steuern und fertig. Alles aber auch alles wird von den Freunden über´m Atlantik kopiert - an die Steuern lassen wir niemanden? Merkel hat Kirchhoff als Marketingstrategie verwendet um ihn dann fallen zu lassen ... da hat wohl die eine oder andere Lobby dazwischen gefunkt.
TheBear 07.05.2018
3. Investionen
Also da fallen mir nur ein: Strassen, Brücken, Schulen. Oder waren die Berichte, dass es da Probleme mit dem Zustand dieser Objekte schlecht steht, nur Fake-News?
arrogist 07.05.2018
4. Steuersenkungen und ansonsten Friede, Freude, Eierkuchen!!!
Und Freibier für alle!!!!! Hellau! Steuersenkungen wird es nie geben - und wenn dann für Hotels (Mövenpick lässt grüßen). Die breite Masse schaut in die Röhre. Aber wie die Kanzlerin immer mal wieder schön was ankündigen, das gibt Schlagzeilen und verdeckt, daß man schon seit 2005 regiert und wenn man gewollt hätte auch schon längst etwas hätte tun können. Die Politik macht sich wirklich lächerlich. Aber es scheint genug Leute zu geben, die diesen Quatsch auch noch glauben.
PaulchenGB 07.05.2018
5. Annegret Kramp-Karrenbauer ist doch "General" der Volkspartei
Ja, dann mach doch mal etwas für das VOLK! Einkommen bis 24.000 € sollten von der Einkommenssteuer befreit werden, das Einkommen fließt doch sowieso zurück in den Markt mit all den Steuern auf Produkte/Dienstleistungen und käme der Binnennachfrage zugute, so dass es bei dieser Steuersenkung bzw. Wegfall nicht zu Steuermindereinnahmen käme. Weiterhin: Weg mit dem Soli. Reichensteuer bei 60.000 € Einkommen: ein Witz, als ob man bei dem Einkommen REICH ist oder werden kann. Abschreibungen sind etwas für Reiche, weg damit und die hohen Einkommen tatsächlich zur Kasse bitten. Ein Steuersystem, das bei etwas höherem Einkommen schon eines Steuerberaters bedarf, muss entrümpelt werden.
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