Europas Initiativen gegen Gehaltsexzesse: Aufstand gegen die Abzocker

Von und , Paris und London

Die Schweiz stimmt für ein Anti-Abzock-Gesetz, Brüssel will eine Obergrenze für Boni - in Europa zeichnet sich ein radikaler Stimmungswechsel ab. Bisher galten Gehaltsexzesse als notwendiges Übel im Kampf um die besten Manager. Jetzt setzt sich der Ruf nach mehr Regulierung durch.

Für Spitzenverdiener in Europa war es keine gute Woche. In der EU wird es voraussichtlich bald eine gesetzliche Obergrenze für Bonuszahlungen in der Finanzbranche geben. Allein in der Londoner City könnte dies mehrere tausend Banker treffen. Und in der Schweiz sollen künftig Aktionäre über die Managergehälter ihres Unternehmens entscheiden können (dazu hier ein Kommentar, hier eine Augstein-Kolumne und hier ein Interview mit dem Schweizer Ex-Botschafter Thomas Borer). Gehaltsexzesse sollen so vermieden werden.

Die beiden Entscheidungen der vergangenen Tage spiegeln eine neue Stimmung auf dem Kontinent wider: Die Millionengehälter in einigen Branchen, die früher als unvermeidlicher Preis der Marktwirtschaft galten, werden nun nicht mehr einfach hingenommen. Nicht einmal der Neidvorwurf scheint die Kritiker noch aufzuhalten.

Linke Politiker quer durch Europa feiern die Nachrichten aus Brüssel und Bern. "Lang leben die Schweizer!", sagte der Chef der französischen Sozialisten, Harlem Desir, dem Nachrichtensender "France Info". Dies gehe in die gleiche Richtung wie die Bonusobergrenze, für die Frankreich in der EU gekämpft habe. "Das alles gehört zum Kampf gegen eine wildgewordene Finanzwelt, die nicht länger ihre Gesetze der realen Wirtschaft diktieren darf."

Auch deutsche Sozialdemokraten sprangen auf den Zug auf. Die EU-Bankbonusregel solle in Deutschland noch verschärft und auf alle Branchen ausgeweitet werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Neue Gesetze nach Schweizer Vorbild seien nötig, um dem Anstieg der Managergehälter Einhalt zu gebieten.

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Hohe Abfindungen für Manager: Die Abkassierer
Vorbei sind die Zeiten, als der Kampf gegen Gehaltsexzesse in den oberen Etagen selbst unter Sozialdemokraten verpönt war. Seit den neunziger Jahren wollte man weg vom Image der ewigen Klassenkämpfer. Umverteilung per Gesetz galt als altmodisch. Modernisierer wie Tony Blair und Gerhard Schröder senkten Spitzensteuersätze und suchten den Kontakt zu den Bossen. Es galt die Maxime des britischen Labour-Politikers Peter Mandelson: "Wir sehen es extrem gelassen, wenn die Leute stinkreich werden, solange sie ihre Steuern zahlen."

Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien haben sich die Zeiten geändert

Nun ist es plötzlich wieder akzeptabel, den Staat in die Gehaltsfrage eingreifen zu lassen. "Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse", fordert der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande kämpft unbeirrt für eine neue Supersteuer. Nachdem der Verfassungsrat den geplanten Sondersteuersatz von 75 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro als "nicht verfassungskonform" beurteilt hat, will Hollande die Vorlage nun nachbessern. Es wird überlegt, zusammen veranlagte Ehepaare künftig einen Steuersatz von 65 Prozent auf Einkommen von mehr als zwei Millionen Euro zahlen zu lassen.

Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien haben sich die Zeiten geändert. Die Mandelson-Philosophie sei überholt, sagt Olaf Cramme, Direktor der Labour-nahen Denkfabrik Policy Network. Labour-Parteichef Ed Miliband sei ein "kontinentaleuropäischer Sozialdemokrat". Er habe grundsätzlich Sympathien für Bonusobergrenzen und Umverteilung. Allerdings traue er sich noch nicht, dies den Wählern auch zu sagen.

Labour steckt in einer Zwickmühle: Während die Banker bei den Briten einen ähnlich schlechten Ruf genießen wie auf dem Kontinent, ist die Branche doch ein wichtiger Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber. Angriffe auf die Londoner City werden schnell als unpatriotisch gebrandmarkt. In der europäischen Debatte um die Bonusobergrenzen hält Labour sich daher zurück.

Der britische Schatzkanzler George Osborne, ein Konservativer, will beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag die neue Bonusobergrenze noch einmal in Frage stellen. Doch ist dies nicht mehr als eine pflichtschuldige Kritik an dem Kompromiss, den Vertreter von EU-Rat, Kommission und Europaparlament vergangene Woche ausgehandelt hatten. Mehr als eine kosmetische Änderung erwartet niemand - nicht einmal der britische Bankenverband.

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insgesamt 119 Beiträge
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1. Blitzableiter
Phosphorus 04.03.2013
Das ist ein rafffiniert konstruierter Blitzableiter: Man nehme einen schön links-empört klingenden Namen ("Abzocker-Initiative") vor einen eher marktradikalen Inhalt (Stärkung der Eigentümerrechte), und schon hat man alle Berufsempörten auf seiner Seite. Funktioniert wie ein umgedrehter Shitstorm mit all den Teilnehmern, die sich gegen Verstand und Information sträuben.
2. Leistungsabhängig
Hank the voice 04.03.2013
Es kommt immer darauf an, wenn der Volkswagen Manager, ein Unternehmen mit 192 Mrd-Euro Umsatz und 21 Mrd-Euro Gewinn führt, 15 Millionen verdient, habe ich da kein Problem mit. Wenn aber jemand ein Unternehmen gegen die Wand fährt und nach Milliarden Verlusten und Rettung durch den Steuerzahler noch auf sein Gehalt und eine Millionen Abfindung besteht, dann ist das schwer vermittelbar.
3.
Sumerer 04.03.2013
Zitat von sysopDPADie Schweiz stimmt für ein Anti-Abzock-Gesetz, Brüssel will eine Obergrenze für Boni - in Europa zeichnet sich ein radikaler Stimmungswechsel ab. Bisher galten Gehaltsexzesse als notwendiges Übel im Kampf um die besten Manager. Jetzt setzt sich der Ruf nach mehr Regulierung durch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/anti-abzock-debatte-sozialdemokraten-sind-ermutigt-a-886817.html
Ist der Manager besser, der das ihm anvertraute Unternehmen in einem anderen Betrieb aufgehen lässt? Der besser, der mit einer Abfindung aus dem Betrieb gefegt wird? Die nun wirksam werdenden Schweizer Maßnahmen sind ein erster Schritt in die Richtung. Ein anderer Schritt ist noch viel wichtiger. Die Leitzinsen der EZB sind zur Zeit sehr niedrig. Und die wirtschaftliche Situation einiger Millionen Kreditnehmer in der EU schlecht. Welche Risiken sind mit einer etwaigen Erhöhungen der Leitzinsen im Euroraum verbunden. Welche Bevölkerungsteile, in den Staaten der EU, sind davon besonders betroffen. Wie kann man solchen Entwicklungen in Europa begegnen, die im Verlauf der US-Immobilienkrise stattgefunden haben? Liebe Leute, da ist die eigentliche Arbeit zu sehen. Wie soll ein solches Fiasko verhindert werden?
4.
Vergil 04.03.2013
Zitat von sysopDPADie Schweiz stimmt für ein Anti-Abzock-Gesetz, Brüssel will eine Obergrenze für Boni - in Europa zeichnet sich ein radikaler Stimmungswechsel ab. Bisher galten Gehaltsexzesse als notwendiges Übel im Kampf um die besten Manager. Jetzt setzt sich der Ruf nach mehr Regulierung durch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/anti-abzock-debatte-sozialdemokraten-sind-ermutigt-a-886817.html
Ich finde das ziemlich problematisch. Dass, wie nun in der Schweiz, die Aktionäre alljährlich bindend die Höhe der Management-Bezüge festlegen: finde ich nicht schlecht. Denn die Aktionäre sind die Eigentümer des Unternehmens, also können sie auch die Höhe der Bezüge der Angestellten festlegen. Eine Obergrenze für Boni, wie es Brüssel will, finde ich hingegen nicht richtig. Denn dadurch würde quasi die Büchse der Pandora geöffnet: In einer freien Markwirtschaft können grundsätzlich Löhne und Gehälter festgelegt werden, wie die Menschen Lust und Laune haben. Wenn ein Unternehmen so deppert ist, seinem Geschäftsführer 50 Milliarden zu zahlen, dann ist das eben die Entscheidung des Unternehmens. Wenn das Unternehmen wegen einer solchen Entscheidung pleite geht, ist das ebenfalls Entscheidung des Unternehmens. Wenn wir aber anfangen, solche Löhne und Gehälter nach oben zu begrenzen: wo hören wir auf? Dürfen Fußballer noch die Unsummen verdienen, die sie bekommen? Wo ist überhaupt die Grenze? Ist das Zehnfache eines "Durchschnittsgehalts" ok oder nur das Fünffache? Ich finde das sehr bedenklich.
5. Neid und Gier...
ruebenkatze 04.03.2013
...sind die Signalwörter, mit denen man je nach Seite sicher auch hier im Forum wieder versuchen wird, K.-O.-Argumente zu konstruieren. Beides kann man getrost ignorieren, wenn man einfach nur den Verstand einschaltet: Weder sollte der Staat Gehälter diktieren, noch sollten sich Seilschaften straffrei gegenseitig auf Kosten Dritter bereichern. Erstes verhindert die Tarifautonomie, letzteres verhindert bislang nichts wirklich wirkungsvoll (und da gibt es noch mehr, denen auf die Finger geschaut werden müsste, z. B. Krankenkassen- und Ärztefunktionäre, Hochschulpräsidenten und Banken). Die Mär, sonst keine "Spitzenleute" zu bekommen, ist nichts als dreiste Lügerei der Leute aus dem gleichen Boot, die absolut jeder empirischen Grundlage vollkommen entbehrt.
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