Anti-Abzock-Debatte: Europas Initiativen gegen Gehaltsexzesse

Für Spitzenverdiener in Europa war es keine gute Woche. In der EU wird es voraussichtlich bald eine gesetzliche Obergrenze für Bonuszahlungen in der Finanzbranche geben. Allein in der Londoner City könnte dies mehrere tausend Banker treffen. Und in der Schweiz sollen künftig Aktionäre über die Managergehälter ihres Unternehmens entscheiden können (dazu hier ein Kommentar, hier eine Augstein-Kolumne und hier ein Interview mit dem Schweizer Ex-Botschafter Thomas Borer). Gehaltsexzesse sollen so vermieden werden.

Die beiden Entscheidungen der vergangenen Tage spiegeln eine neue Stimmung auf dem Kontinent wider: Die Millionengehälter in einigen Branchen, die früher als unvermeidlicher Preis der Marktwirtschaft galten, werden nun nicht mehr einfach hingenommen. Nicht einmal der Neidvorwurf scheint die Kritiker noch aufzuhalten.

Linke Politiker quer durch Europa feiern die Nachrichten aus Brüssel und Bern. "Lang leben die Schweizer!", sagte der Chef der französischen Sozialisten, Harlem Desir, dem Nachrichtensender "France Info". Dies gehe in die gleiche Richtung wie die Bonusobergrenze, für die Frankreich in der EU gekämpft habe. "Das alles gehört zum Kampf gegen eine wildgewordene Finanzwelt, die nicht länger ihre Gesetze der realen Wirtschaft diktieren darf."

Auch deutsche Sozialdemokraten sprangen auf den Zug auf. Die EU-Bankbonusregel solle in Deutschland noch verschärft und auf alle Branchen ausgeweitet werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Neue Gesetze nach Schweizer Vorbild seien nötig, um dem Anstieg der Managergehälter Einhalt zu gebieten.

Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien haben sich die Zeiten geändert

Nun ist es plötzlich wieder akzeptabel, den Staat in die Gehaltsfrage eingreifen zu lassen. "Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse", fordert der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande kämpft unbeirrt für eine neue Supersteuer. Nachdem der Verfassungsrat den geplanten Sondersteuersatz von 75 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro als "nicht verfassungskonform" beurteilt hat, will Hollande die Vorlage nun nachbessern. Es wird überlegt, zusammen veranlagte Ehepaare künftig einen Steuersatz von 65 Prozent auf Einkommen von mehr als zwei Millionen Euro zahlen zu lassen.

Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien haben sich die Zeiten geändert. Die Mandelson-Philosophie sei überholt, sagt Olaf Cramme, Direktor der Labour-nahen Denkfabrik Policy Network. Labour-Parteichef Ed Miliband sei ein "kontinentaleuropäischer Sozialdemokrat". Er habe grundsätzlich Sympathien für Bonusobergrenzen und Umverteilung. Allerdings traue er sich noch nicht, dies den Wählern auch zu sagen.

Labour steckt in einer Zwickmühle: Während die Banker bei den Briten einen ähnlich schlechten Ruf genießen wie auf dem Kontinent, ist die Branche doch ein wichtiger Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber. Angriffe auf die Londoner City werden schnell als unpatriotisch gebrandmarkt. In der europäischen Debatte um die Bonusobergrenzen hält Labour sich daher zurück.

Der britische Schatzkanzler George Osborne, ein Konservativer, will beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag die neue Bonusobergrenze noch einmal in Frage stellen. Doch ist dies nicht mehr als eine pflichtschuldige Kritik an dem Kompromiss, den Vertreter von EU-Rat, Kommission und Europaparlament vergangene Woche ausgehandelt hatten. Mehr als eine kosmetische Änderung erwartet niemand - nicht einmal der britische Bankenverband.