Internet- und Telefongeschäfte: Einigung über Anti-Abzock-Gesetz steht bevor

Massenabmahnungen, Abofallen und unseriöse Inkassopraktiken: Das Anti-Abzock-Gesetz ließ lange auf sich warten. Jetzt ist laut "Süddeutscher Zeitung" eine Einigung zwischen Justizministerium und der Unionsfraktion gefunden. Eine endgültige Fassung des Gesetzes gibt es aber offenbar noch nicht.

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dapd

Bundesjustizministerin: Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftemachern schützen

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon zukünftig besser vor Abzockern schützen. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz hing in der Abstimmung zwischen den Ressorts und der Koalition fest - jetzt wurde dem Zeitungsbericht zufolge eine Einigung gefunden.

So sollen Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen werden, erst dann wirksam sein, wenn sie per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt werden, berichtet die "SZ". Auch dürfe die Bundesnetzagentur statt bislang 50.000 nun 300.000 Euro an Bußgeldern verhängen.

Zudem plane die FDP-Politikerin, Bürger besser vor zweifelhaften Inkassofirmen zu schützen. Hintergrund ist das Eintreiben von Forderungen, die in Wahrheit nicht existieren. 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Inkassopraktiken seien berechtigt, hatten Verbraucherschützer laut "SZ" herausgefunden. Deshalb müssten die Firmen auf Anfrage zukünftig detailliert angeben, wie die Forderung und eventuelle zusätzliche Gebühren entstanden seien, berichtet das Blatt. Auch sollten die Unternehmen strenger beaufsichtigt werden.

Dem Bericht zufolge will Leutheusser-Schnarrenberger auch gegen den sogenannten Abmahn-Wahn im Internet vorgehen. Einige Anwälte hätten sich in den vergangenen Jahren auf das massenhafte Abmahnen privater Internetnutzer spezialisiert. Ihnen wurde vorgeworfen, unerlaubt Musikstücke oder Videos ins Netz gestellt, getauscht oder illegal heruntergeladen zu haben. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen.

Am 6. Februar soll der Gesetzentwurf ins Kabinett, berichtet die "SZ". Dies wäre der letztmögliche Termin, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause das komplette parlamentarische Verfahren durchlaufen und beschlossen werden kann. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - und kann vom Bundesrat somit faktisch nicht blockiert werden.

Auf den Gesetzentwurf einigte sich dem Blatt zufolge das Ministerium mit der Unionsfraktion, die einen ersten Entwurf für unausgewogen hielt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Dienstagabend lediglich: "Wir sind auf einem guten Weg." Die endgültige Abstimmung zwischen den Ministerien sei aber noch nicht abgeschlossen.

lei/Reuters

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