Anti-Aufweichung Deutschland hält an strengen Atom-Stresstests fest

Europäische Atomaufseher wollen laxe AKW-Untersuchungen, der deutsche Umweltminister will den lockeren Umgang mit den Stresstests jedoch nicht mittragen: Norbert Röttgen fordert weiterhin "anspruchsvolle" Checks - dazu sollen neben Naturkatastrophen auch Terroranschläge zählen.

Ältestes AKW Frankreichs in Fessenheim: Laxe Stresstests?
REUTERS

Ältestes AKW Frankreichs in Fessenheim: Laxe Stresstests?


Berlin/Brüssel - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will eine Verwässerung der Sicherheitschecks für europäische Atomkraftwerke nicht akzeptieren. Röttgen werde sich bei EU-Energiekommissar Günther Oettinger dafür einsetzen, dass die Tests anspruchsvoll seien, sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Dazu gehöre die Prüfung des Sicherheitsrisikos nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen.

Das Ministerium sei mit den jüngsten EU-Plänen "nicht zufrieden", sagte die Sprecherin. Röttgen wolle die Entscheidung darüber notfalls auf die Ebene der zuständigen Minister heben. Die Sprecherin von Oettinger sagte, auch der EU-Kommissar fordere weiterhin, dass Risiken wie Flugzeugabstürze berücksichtigt werden.

Laut einem Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA) sollen die Tests deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. So sollten einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die AKW nur noch daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten. Freiwillige strengere Tests sollen in das Ermessen einzelner Länder gestellt werden.

Nach der Fukushima-Katastrophe hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle möglichen Unfallszenarien zu checken. EU-Kommissar Oettinger hatte dies präzisiert und gefordert, es müssten sowohl Naturkatastrophen als auch Risiken wie Terroranschläge, Cyberattacken und Flugzeugabstürze berücksichtigt werden.

Aigner und Roth sind über die neuen Vorschläge verärgert

Der EU-Kommission zufolge dringen jetzt vor allem Frankreich und Großbritannien auf abgeschwächte Tests. Die beiden Länder betreiben die meisten Atommeiler in Europa. Darüber zeigte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner verärgert. "Bei elementaren Frage der Sicherheit und der Gefahrenabwehr, dazu zählen Terroranschläge oder Flugzeugabstürze, muss die EU für alle Mitgliedstaaten höchste Standards festlegen", sagte die CSU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Risiken machten nicht Halt an Staatsgrenzen. "Wir leben nicht auf einer Insel."

Auch den Grünen in Deutschland und Österreich gehen die europäischen Pläne für Reaktortests nicht weit genug. Das bisherige Konzept sei eine "unverantwortliche Dummheit", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Das schadet der Sicherheit von Millionen von Menschen." Roths österreichische Amtskollegin, Eva Glawischnig, mahnte nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin, die europäischen Atommeiler müssten auch auf Szenarien wie Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geprüft werden. Andernfalls entstehe der Eindruck, als sollten die Stresstests nur ein "Persilschein" für den Weiterbetrieb der Kraftwerke sein.

Die endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung der Stresstests sollen Mitte kommender Woche gemeinsam die EU-Kommission und ein weiteres Gremium treffen, die Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG). In der ENSREG sind anders als in der WENRA auch der Atomkraft gegenüber sehr kritische Länder wie Österreich vertreten, aus dem letztlich der Stresstest-Vorschlag stammte.

Kritiker bezweifeln grundsätzlich die Unabhängigkeit der Prüfungen. Das fängt bereits mit der WENRA an, die ein freiwilliger Zusammenschluss der nationalen Atomaufsichtsbehörden ist. "Die gleichen Leute, die da jetzt den Stresstest entworfen haben, haben die Sicherheit in Atomkraftwerken ihres Landes immer bejaht", kritisiert Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. "Das kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, aber es gibt objektiv eine Befangenheit."

Neben dem Umfang der Tests ist auch die Frage der Kontrollen noch offen. Nach dem WENRA-Vorschlag sollen die AKW-Betreiber selbst "die Überprüfungen durchführen"; die Aufsichtsbehörden wiederum sollten "diese unabhängig nachprüfen". Nach Angaben aus Kommissionskreisen ist offen, inwieweit dabei nicht nur die Behörden des eigenen Landes, sondern auch ausländische Tester aktiv werden könnten. Beispielsweise sei denkbar, dass Teams mit Mitgliedern mehrerer EU-Staaten in Zweifelsfällen die Atomanlagen eines anderen Landes unter die Lupe nähmen, um eine unparteiische Begutachtung zu sichern.

lgr/dpa/dapd/AFP

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darkwingduck, 04.05.2011
1. schallend lacht.
Zitat von sysopEuropäische Atomaufseher wollen laxe AKW-Untersuchungen, der deutsche Umweltminister will den lockeren Umgang mit den Stresstests jedoch nicht mittragen: Norbert Röttgen fordert weiterhin "anspruchsvolle" Checks - dazu sollen neben Naturkatastrophen auch Terroranschläge zählen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,760668,00.html
*schallend lacht. Tja wer hätte das gedacht? Die Atomlobby pfeift und die EU Politiker springen brav durch den Reifen. Und die "neu grüne" Angie wird wieder die Asse machen, weil man sich "in dieser wichtigen Frage nicht auseinander dividieren" lassen darf. Wetten das?
louis_quatorze 04.05.2011
2. Neubau
Ja was denn nun? Entweder abschalten oder aufrüsten. Es geht um Wirtschaftlichkeit. Ich bin ja für aufrüsten, oder gleich für den Neubau von sichereren Reaktoren.
Medienkritiker 04.05.2011
3. sorry...
Zitat von louis_quatorzeJa was denn nun? Entweder abschalten oder aufrüsten. Es geht um Wirtschaftlichkeit. Ich bin ja für aufrüsten, oder gleich für den Neubau von sichereren Reaktoren.
da werden Sie enttäuscht werden. Neubau gibbet es nich;) Frau Merkel will ja schließlich wiedergewählt werden...
MtSchiara 04.05.2011
4. Sogwirkung
1) Man muß sich schon entscheiden, ob man die AKW abschalten oder nachrüsten will. Beides gleichzeitig macht keinen Sinn. 2) Auf eine Sogwirkung für die Sicherheit der AKW würde ich mich nicht verlassen, solange in der EU kein schwerer Unfall an einem AKW passiert ist. 3) Eine Sogwirkung für die EE wird es nur dann geben, wenn Deutschland das Experiment im eigenen Land erfolgreich beendet und dadurch zeigen kann, daß >> 50% EE tatsächlich funktioniert und daß auch der Preis überzeugt. Allein durch Aktionismus, Idealismus und Optimismus wird man niemanden überzeugen.
MtSchiara 04.05.2011
5. Sogwirkung
1) Man muß sich schon entscheiden, ob man die AKW abschalten oder nachrüsten will. Beides gleichzeitig macht keinen Sinn. 2) Auf eine Sogwirkung für die Sicherheit der AKW würde ich mich nicht verlassen, solange in der EU kein schwerer Unfall an einem AKW passiert ist. 3) Eine Sogwirkung für die EE wird es nur dann geben, wenn Deutschland das Experiment im eigenen Land erfolgreich beendet und dadurch zeigen kann, daß >> 50% EE tatsächlich funktioniert und daß auch der Preis überzeugt. Allein durch Aktionismus, Idealismus und Optimismus wird man niemanden überzeugen.
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