Anti-Korruptions-Maßnahme: Griechische Justiz prüft Politiker-Vermögen

Athen - Korrupte und abgabeunwillige Politiker in Griechenland geraten unter Druck. Das Parlament möchte offenbar Schluss machen mit Meldungen über Spitzenpolitiker, die Vermögen ins Ausland gebracht oder Steuern hinterzogen haben. Die Abgeordneten haben Beamte des Justizministeriums beauftragt, die Vermögen aller Spitzenpolitiker zu prüfen und die Summen mit den Einkommen zu vergleichen, die sie dem Fiskus gemeldet hatten.

Wie der Präsident des Parlaments, Evangelos Meimarakis, mitteilte, werden die Kontrolleure das Vermögen aller Regierungschefs, der Vorsitzenden der Parteien, der Minister sowie der Vizeminister unter die Lupe nehmen. Die Kontrollen sollen bis ins Jahr 1974 zurückgehen, als in Griechenland die Demokratie nach einer siebenjährigen Militärjunta wiederhergestellt wurde. Prüfungen werde es auch für die Eheleute und die Kinder der Spitzenpolitiker geben, hieß es.

Die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat der Korruption den Kampf angesagt. Ein früherer griechischer Verteidigungsminister und seine Frau sitzen bereits in Untersuchungshaft. Sie sollen mehrere Millionen Euro Provisionen für den Kauf von Waffensystemen eingesteckt haben.

Privatisierungen vorantreiben - und Inseln verkaufen

Samaras kündigte zudem an, die Privatisierungen voranzutreiben - die Staatsverkäufe sind zentraler Teil des Sparpakts, das Griechenland vor dem Bankrott bewahren soll. Schon 2010 hatte die damalige Regierung angekündigt, sie wolle 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen und dem Verkauf von Immobilien kassieren.

Zudem sollten 150.000 Staatsbedienstete stufenweise in die Rente gehen oder auch entlassen werden. Doch Gewerkschaften, lokale Behörden und die grassierende Bürokratie bremsten den Prozess. Hinzu kommt die Sorge der Akteure, von der Opposition beschimpft zu werden, das Tafelsilber des Staates zu verscherbeln.

Samaras dagegen bereitet angeblich eine Privatisierungsoffensive vor - das sagen jedenfalls Funktionäre seiner konservativen Partei Nea Dimokratia hinter vorgehaltener Hand. Bisher ist allerdings nur der gesunde Teil der kleinen Landwirtschaftsbank (Agrotiki Bank) an eine andere griechische Bank verkauft worden.

Außerdem überraschte der griechische Regierungschef mit einer neuen Idee: Die französische Tageszeitung "Le Monde" zitiert Samaras mit den Worten, seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Einige dieser Inseln könnten durchaus von wirtschaftlichem Nutzen sein. Bedingung sei aber, dass der Verkauf keine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Es gehe darum, ungenutztes Land in Kapital zu verwandeln, das Einnahmen generiere, und das zu einem fairen Preis.