Anti-Raucher-Gesetze Tabakkonzerne kämpfen gegen strengere Regeln

Auf einem Gipfel der Weltgesundheitsorganisation wollen sich Gesundheitspolitiker auf strengere Regeln gegen das Rauchen verständigen. Den Tabakkonzernen passt das gar nicht. Sie machen vor allem Druck auf kleinere Staaten, um sich vor allzu harten Gesetzen zu schützen.

Tabakverkäufer in Indonesien: Konzerne suchen neue Kunden
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Tabakverkäufer in Indonesien: Konzerne suchen neue Kunden


Es wird ein Treffen voller Absichtserklärungen und drängender Appelle: Wenn sich ab Montag Diplomaten aus 171 Staaten im uruguayischen Badeort Punta del Este treffen, geht es vielen von ihnen darum, die weltweiten Regeln gegen das Rauchen weiter zu verschärfen. Die Vertragsstaaten der WHO-Tabakrahmenkonvention werden unter anderem über strengere Gesetze zu Zusatzstoffen, Tabakwerbung und zur Besteuerung sprechen.

Doch die Durchsetzung schärferer Bestimmungen wird in vielen Staaten alles andere als einfach - weil die internationale Tabakindustrie ihren Druck auf politische Entscheidungsträger immer mehr erhöht.

Weil sie in etablierten Märkten an Boden verlieren, versuchen die Konzerne neue Absatzgebiete zu erschließen - und das offenbar mit Erfolg: Weltweit steigt die Zahl der verkauften Zigaretten um etwa zwei Prozent pro Jahr.

Die Industrieländer Europas und Nordamerikas machen sich gegen das Rauchen stark, so arbeitet EU-Gesundheitskommissar John Dalli nach eigenem Bekunden an einem "rauchfreien Europa". Und weil hier tatsächlich immer weniger Menschen rauchen, machen sich die Tabakkonzerne in anderen Teilen der Erde auf die Suche nach neuen Kunden. Vor allem Lateinamerika und Asien haben die Unternehmen im Visier. Wie machtvoll die Konzerne vorgehen, hat zuletzt Konferenzgastgeber Uruguay zu spüren bekommen: Der Tabakhersteller Philip Morris klagte bei einer Schiedsstelle der Weltbank gegen die ambitionierte Tabakgesetzgebung des Staates, in der zum Beispiel extrem große Warnhinweise auf Zigaretten festgeschrieben waren, konkret ging es um 80 Prozent der Packungsgröße.

Die Regeln seien exzessiv und würden einen bilateralen Handelsvertrag zwischen Uruguay und der Schweiz verletzen, klagte Philip Morris. Wer diese Argumentation verstehen will, muss wissen, dass im schweizerischen Lausanne das Operations Center der Philip Morris International Management SA sitzt. Uruguay gab dem Druck schließlich nach und versprach, das Gesetz nachzubessern. So könnten zum Beispiel die Warnhinweise auf 65 Prozent der Packungsgröße verkleinert werden. Uruguays Ex-Präsident Tabaré Vázquez, einst Vater der strengen Anti-Tabak-Regeln, sprach von Erpressung durch die Konzerne.

"Sie nutzen Rechtsstreitigkeiten, um Staaten mit kleinerem und mittlerem Einkommen zu bedrohen", beklagt nun auch Douglas Bettcher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der "New York Times". Bettcher ist Chef einer WHO-Initiative für eine tabakfreie Welt - und muss zusehen, wie die Konzerne auch in anderen Staaten auf juristischem Wege Erfolg suchen, zum Beispiel in Brasilien, Irland, Norwegen, den Philippinen oder Mexiko.

Schwierig wird die Lage für kleinere Staaten auch dadurch, dass die Tabakkonzerne oft eine größere Wirtschaftsleistung haben als sie selbst. So auch im Fall des 3,5-Millionen-Staates Uruguay. Hier kann Philip Morris einen etwa 50 Prozent höheren Umsatz vorweisen als die gesamte Wirtschaft des Landes, die ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 41 Milliarden Dollar zusammenbringt.

Die Tabakunternehmen legen indes Wert auf die Feststellung, dass sie sich an die Vermarktungsregeln eines jeden Staates halten - und nicht mehr tun als ein zulässiges Produkt für Erwachsene anzubieten. Auch mit Warnhinweisen habe man im Prinzip kein Problem, wird Philip-Morris-Sprecher Peter Nixon in der "New York Times" zitiert. Nur dürften diese eben nicht mehr als die Hälfte der Packung bedecken. Sonst bleibe zu wenig Platz für die Markenzeichen.

Die Anti-Tabak-Regeln sind aber längst nicht überall gleich streng. So setzen die Firmen nach Angaben der "New York Times" zum Beispiel in Indonesien, dem fünftgrößten Zigarettenmarkt der Welt, auf extreme Werbestrategien, wie sie in vielen Industrieländern längst verboten sind: Kino- und Fernsehwerbung transportieren die Botschaften ebenso wie die riesigen Plakatwände entlang von Schnellstraßen. Dazu kommen Sponsoring-Aktivitäten bei Musik- und Sportveranstaltungen, Cartoon-Charaktere auf Zigarettenpackungen und laxe Alterskontrollen in Verkaufsstellen.

Auch Deutschland, wo zum Beispiel die Diskussionen um Rauchverbote in Kneipen mit großer Härte geführt wurden, kann sich nicht in allen Fällen zu einem strengen Vorgehen gegen Tabakkonzerne durchringen. Warnhinweise mit drastischen Fotos auf Zigarettenpackungen, wie sie mittlerweile sogar die USA einführen wollen, wird es einstweilen nicht geben.

chs

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Seite 1
m-pesch, 14.11.2010
1. ....
Warum macht man überhaupt so ein Theater und verbietet Tabak nicht einfach. Man stelle sich vor ein Lebensmittelhersteller bringt etwas auf den Markt das mit Nikotin und Teer verseucht ist. Da gäbe es doch auch kein Vertun.
ALG III 14.11.2010
2. unfair
Zitat von sysopAuf einem Gipfel der Weltgesundheitsorganisation wollen sich Gesundheitspolitiker auf strengere Regeln gegen das Rauchen verständigen. Den Tabakkonzernen passt das gar nicht. Sie machen vor allem Druck auf kleinere Staaten, um sich vor allzu harten Gesetzen zu schützen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729039,00.html
Anti-Raucher-Gesetze sind unfair. Wollte man alles verbieten, was ungesund ist, müsste man auch fettes und dickmachendes Essen verbieten, Frittenbuden usw. Die gesundheitlichen Schäden, die durch süchtig machende Nahrungsmittel verursacht werden, übersteigen die Krebsgefahr bei weitem. Herz-Kreislauferkrankungen stehen unangefochten auf Nummer 1 der Hitliste unserer Sünden und Laster.
hurkey 14.11.2010
3. Alles verbieten
Zitat von m-peschWarum macht man überhaupt so ein Theater und verbietet Tabak nicht einfach. Man stelle sich vor ein Lebensmittelhersteller bringt etwas auf den Markt das mit Nikotin und Teer verseucht ist. Da gäbe es doch auch kein Vertun.
Jawohl: Es lebe die Prohibition. Lebensmittel würd ich auch gleich dazu verbieten... das würde dann der steigenden Lebenserwartung in volksökonomisch gesunder Weise entgegenwirken...
Jay's, 14.11.2010
4. Verbieten...
Zitat von m-peschWarum macht man überhaupt so ein Theater und verbietet Tabak nicht einfach. Man stelle sich vor ein Lebensmittelhersteller bringt etwas auf den Markt das mit Nikotin und Teer verseucht ist. Da gäbe es doch auch kein Vertun.
..wuerde dazu fuehren, dass Tabak illegal gehandelt wird. Im Falle von Marihuana z.B. versucht ma ja gerade dies zu vermeiden und es von daher zu legalisieren. Ausserdem wuerden dann die Tabakkonzerne erst recht klagen. Man kann nur gegen die Konzerne vorgehen, wenn der Markt schrumpft, das heisst, dass die Bevoelkerung allgemein gegen Tabakkonsum ist sowie in den USA. Eine Moeglichkeit den kleinen Laendern zu helfen waere wenn die reichen Nationen diese Laender unterstuetzen wuerden.
Nostromo72 14.11.2010
5. ...
Zitat von sysopAuf einem Gipfel der Weltgesundheitsorganisation wollen sich Gesundheitspolitiker auf strengere Regeln gegen das Rauchen verständigen. Den Tabakkonzernen passt das gar nicht. Sie machen vor allem Druck auf kleinere Staaten, um sich vor allzu harten Gesetzen zu schützen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729039,00.html
Und Extremsportarten allen voran das Skifahren bitte gleich mit! Ich habe auch keinen Bock, für die Knochenbrüche der Pistensäue paritätisch mitzublechen!
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