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Anti-Raucher-Gesetze: Tabakkonzerne kämpfen gegen strengere Regeln

Auf einem Gipfel der Weltgesundheitsorganisation wollen sich Gesundheitspolitiker auf strengere Regeln gegen das Rauchen verständigen. Den Tabakkonzernen passt das gar nicht. Sie machen vor allem Druck auf kleinere Staaten, um sich vor allzu harten Gesetzen zu schützen.

Tabakverkäufer in Indonesien: Konzerne suchen neue Kunden Zur Großansicht
AFP

Tabakverkäufer in Indonesien: Konzerne suchen neue Kunden

Es wird ein Treffen voller Absichtserklärungen und drängender Appelle: Wenn sich ab Montag Diplomaten aus 171 Staaten im uruguayischen Badeort Punta del Este treffen, geht es vielen von ihnen darum, die weltweiten Regeln gegen das Rauchen weiter zu verschärfen. Die Vertragsstaaten der WHO-Tabakrahmenkonvention werden unter anderem über strengere Gesetze zu Zusatzstoffen, Tabakwerbung und zur Besteuerung sprechen.

Doch die Durchsetzung schärferer Bestimmungen wird in vielen Staaten alles andere als einfach - weil die internationale Tabakindustrie ihren Druck auf politische Entscheidungsträger immer mehr erhöht.

Weil sie in etablierten Märkten an Boden verlieren, versuchen die Konzerne neue Absatzgebiete zu erschließen - und das offenbar mit Erfolg: Weltweit steigt die Zahl der verkauften Zigaretten um etwa zwei Prozent pro Jahr.

Die Industrieländer Europas und Nordamerikas machen sich gegen das Rauchen stark, so arbeitet EU-Gesundheitskommissar John Dalli nach eigenem Bekunden an einem "rauchfreien Europa". Und weil hier tatsächlich immer weniger Menschen rauchen, machen sich die Tabakkonzerne in anderen Teilen der Erde auf die Suche nach neuen Kunden. Vor allem Lateinamerika und Asien haben die Unternehmen im Visier. Wie machtvoll die Konzerne vorgehen, hat zuletzt Konferenzgastgeber Uruguay zu spüren bekommen: Der Tabakhersteller Philip Morris klagte bei einer Schiedsstelle der Weltbank gegen die ambitionierte Tabakgesetzgebung des Staates, in der zum Beispiel extrem große Warnhinweise auf Zigaretten festgeschrieben waren, konkret ging es um 80 Prozent der Packungsgröße.

Die Regeln seien exzessiv und würden einen bilateralen Handelsvertrag zwischen Uruguay und der Schweiz verletzen, klagte Philip Morris. Wer diese Argumentation verstehen will, muss wissen, dass im schweizerischen Lausanne das Operations Center der Philip Morris International Management SA sitzt. Uruguay gab dem Druck schließlich nach und versprach, das Gesetz nachzubessern. So könnten zum Beispiel die Warnhinweise auf 65 Prozent der Packungsgröße verkleinert werden. Uruguays Ex-Präsident Tabaré Vázquez, einst Vater der strengen Anti-Tabak-Regeln, sprach von Erpressung durch die Konzerne.

"Sie nutzen Rechtsstreitigkeiten, um Staaten mit kleinerem und mittlerem Einkommen zu bedrohen", beklagt nun auch Douglas Bettcher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der "New York Times". Bettcher ist Chef einer WHO-Initiative für eine tabakfreie Welt - und muss zusehen, wie die Konzerne auch in anderen Staaten auf juristischem Wege Erfolg suchen, zum Beispiel in Brasilien, Irland, Norwegen, den Philippinen oder Mexiko.

Schwierig wird die Lage für kleinere Staaten auch dadurch, dass die Tabakkonzerne oft eine größere Wirtschaftsleistung haben als sie selbst. So auch im Fall des 3,5-Millionen-Staates Uruguay. Hier kann Philip Morris einen etwa 50 Prozent höheren Umsatz vorweisen als die gesamte Wirtschaft des Landes, die ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 41 Milliarden Dollar zusammenbringt.

Die Tabakunternehmen legen indes Wert auf die Feststellung, dass sie sich an die Vermarktungsregeln eines jeden Staates halten - und nicht mehr tun als ein zulässiges Produkt für Erwachsene anzubieten. Auch mit Warnhinweisen habe man im Prinzip kein Problem, wird Philip-Morris-Sprecher Peter Nixon in der "New York Times" zitiert. Nur dürften diese eben nicht mehr als die Hälfte der Packung bedecken. Sonst bleibe zu wenig Platz für die Markenzeichen.

Die Anti-Tabak-Regeln sind aber längst nicht überall gleich streng. So setzen die Firmen nach Angaben der "New York Times" zum Beispiel in Indonesien, dem fünftgrößten Zigarettenmarkt der Welt, auf extreme Werbestrategien, wie sie in vielen Industrieländern längst verboten sind: Kino- und Fernsehwerbung transportieren die Botschaften ebenso wie die riesigen Plakatwände entlang von Schnellstraßen. Dazu kommen Sponsoring-Aktivitäten bei Musik- und Sportveranstaltungen, Cartoon-Charaktere auf Zigarettenpackungen und laxe Alterskontrollen in Verkaufsstellen.

Auch Deutschland, wo zum Beispiel die Diskussionen um Rauchverbote in Kneipen mit großer Härte geführt wurden, kann sich nicht in allen Fällen zu einem strengen Vorgehen gegen Tabakkonzerne durchringen. Warnhinweise mit drastischen Fotos auf Zigarettenpackungen, wie sie mittlerweile sogar die USA einführen wollen, wird es einstweilen nicht geben.

chs

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insgesamt 223 Beiträge
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1. ....
m-pesch, 14.11.2010
Warum macht man überhaupt so ein Theater und verbietet Tabak nicht einfach. Man stelle sich vor ein Lebensmittelhersteller bringt etwas auf den Markt das mit Nikotin und Teer verseucht ist. Da gäbe es doch auch kein Vertun.
2. unfair
ALG III 14.11.2010
Zitat von sysopAuf einem Gipfel der Weltgesundheitsorganisation wollen sich Gesundheitspolitiker auf strengere Regeln gegen das Rauchen verständigen. Den Tabakkonzernen passt das gar nicht. Sie machen vor allem Druck auf kleinere Staaten, um sich vor allzu harten Gesetzen zu schützen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729039,00.html
Anti-Raucher-Gesetze sind unfair. Wollte man alles verbieten, was ungesund ist, müsste man auch fettes und dickmachendes Essen verbieten, Frittenbuden usw. Die gesundheitlichen Schäden, die durch süchtig machende Nahrungsmittel verursacht werden, übersteigen die Krebsgefahr bei weitem. Herz-Kreislauferkrankungen stehen unangefochten auf Nummer 1 der Hitliste unserer Sünden und Laster.
3. Alles verbieten
hurkey 14.11.2010
Zitat von m-peschWarum macht man überhaupt so ein Theater und verbietet Tabak nicht einfach. Man stelle sich vor ein Lebensmittelhersteller bringt etwas auf den Markt das mit Nikotin und Teer verseucht ist. Da gäbe es doch auch kein Vertun.
Jawohl: Es lebe die Prohibition. Lebensmittel würd ich auch gleich dazu verbieten... das würde dann der steigenden Lebenserwartung in volksökonomisch gesunder Weise entgegenwirken...
4. Verbieten...
Jay's, 14.11.2010
Zitat von m-peschWarum macht man überhaupt so ein Theater und verbietet Tabak nicht einfach. Man stelle sich vor ein Lebensmittelhersteller bringt etwas auf den Markt das mit Nikotin und Teer verseucht ist. Da gäbe es doch auch kein Vertun.
..wuerde dazu fuehren, dass Tabak illegal gehandelt wird. Im Falle von Marihuana z.B. versucht ma ja gerade dies zu vermeiden und es von daher zu legalisieren. Ausserdem wuerden dann die Tabakkonzerne erst recht klagen. Man kann nur gegen die Konzerne vorgehen, wenn der Markt schrumpft, das heisst, dass die Bevoelkerung allgemein gegen Tabakkonsum ist sowie in den USA. Eine Moeglichkeit den kleinen Laendern zu helfen waere wenn die reichen Nationen diese Laender unterstuetzen wuerden.
5. ...
Nostromo72 14.11.2010
Zitat von sysopAuf einem Gipfel der Weltgesundheitsorganisation wollen sich Gesundheitspolitiker auf strengere Regeln gegen das Rauchen verständigen. Den Tabakkonzernen passt das gar nicht. Sie machen vor allem Druck auf kleinere Staaten, um sich vor allzu harten Gesetzen zu schützen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729039,00.html
Und Extremsportarten allen voran das Skifahren bitte gleich mit! Ich habe auch keinen Bock, für die Knochenbrüche der Pistensäue paritätisch mitzublechen!
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Schockbilder: Anti-Tabak-Kampf in den USA

Rauchverbote in Deutschland
Deutschlandweit
DPA
Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)

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