Appell an den Bundestag: Konzernchefs fordern Korruptionsabkommen

Deutschland steht in einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien - als eines der wenigen Länder, das ein Uno-Abkommen gegen Korruption nicht umgesetzt hat. Mehrere Konzernchefs befürchten deshalb einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft und fordern den Bundestag zur schnellen Ratifizierung auf.

Berlin - Die Chefs der größten deutschen Konzerne haben sich zusammengetan und fordern die Politik dazu auf, das Uno-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen: "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs, das der Nachrichtenagentur dpa eigenen Angaben zufolge vorliegt.

Ein demokratisches Land wie Deutschland, heißt es in dem Appell, müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, E.on, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.

"Integre Abgeordnete brauchen sich nicht zu fürchten"

Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben mehr als 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert die Ratifizierung bisher. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Die deutschen Konzernchefs rufen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. "Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", heißt es laut dpa in dem Schreiben.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch erfolglos verstrichen ist. Greco erwägt deswegen, eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

nck/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Bananenrepublik
Velociped 08.08.2012
Es müsste a) die Abgeordnetenbestechung strafbar sein und b) die Staatsanwaltschaft unabhängig ermitteln. Solange dies nicht der Fall ist, haben wir korrupte Abgeordnete, die wir nur nicht so nennen und nicht bestrafen. Das Beispiel "Meldegesetz" bei dem ein paar Ausschussmitglieder ein gesetzliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt haben, zeigt die Folgen deutlich auf. Die Abgeordneten werden von der Industrie legal geschmiert und handeln dann gegen die Interessen des Volkes und sogar ihrer eigenen Partei. Die Abgeordnetenbestechung ist nicht die einzige Art der Korruption, die in Deutschland legal ist. Daneben sind "Leihbeamte", Parteisponsering und Beraterverträge Formen der legalen Korruption in Deutschland. Doch sebst dort wo Gesetze Korruption verbieten, sorgt eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft für Strafvereitelung. Hier etwas zu verändern würde die Ursachen der allgemeinen Politikverdrossenheit bekämpfen.
2. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert
Bitjaeger 08.08.2012
"Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert". Wow, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die ganze korrupte Bande hat Angst vor Strafen so wie die derzeit regieren
3.
deccpqcc 08.08.2012
Zitat von sysopDeutschland steht in einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien - als eines der wenigen Länder, dass ein Uno-Abkommen gegen Korruption nicht umgesetzt hat. Mehrere Konzernchefs befürchten deshalb einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft und fordern den Bundestag zur schnellen Ratifizierung auf. Appell an den Bundestag: Konzernchefs fordern Korruptionsabkommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,848827,00.html)
anti-korruptionsregeln würden also die freie ausübung des mandates der abgeordneten gefährden. dann weiss man ja wohl was man sich unter dieser "freien mandatsausübung" so alles vorzustellen hat.
4. Korruption als Bedingung und Grundlage für freie Ausübung des Abgeordneten -Mandats
peripatus 08.08.2012
"Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert." Dann ist ja alles klar!!
5. Ich spüre Angst
penny1travis25@web.de 08.08.2012
Da haben wohl "Volksvertreter" die Befürchtung, sie müssten plötzlich auf Einkünfte verzichten und eventuell sogar Strafverfolgung für ihre aktuell "Mandatsausübung" fürchten. Da frag ich mich doch, was machen die Damen und Herren da eigentlich? Auf, auf Transparenz! Pflicht zur Offenlegung aller Einkünfte als Volksvertreter, dann kann das Volk viel besser beurteilen, für wen unsere Abgeordneten Politik betreiben.
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