Appell an Griechenland Privatisieren, privatisieren, privatisieren!

Keine weiteren Milliardenhilfen zum Nulltarif, lautet die Botschaft der EU an Griechenland. Vor allem die Bundesregierung dringt auf einen Rückzug des Pleitekandidaten aus Staatsbesitz in großem Stil: Bislang sei durch Privatisierungen noch kein Euro eingenommen worden.

Blick auf die Akropolis: Details bis zum nächsten Finanzministertreffen
GZF / dapd

Blick auf die Akropolis: Details bis zum nächsten Finanzministertreffen


Berlin - Die Mitglieder der griechischen Regierung müssen sich derzeit fühlen wie ungehorsame Schüler - so oft haben ihre Partner in der EU etwas an ihnen zu nörgeln und zu mäkeln. Das Sparprogramm der Griechen: mangelhaft! Die Sanierung des Haushalts: ungenügend! Und auch bei den Privatisierungen sei das Land noch keinen Schritt vorangekommen, schimpft die deutsche Regierung. Es werde klar, "dass Griechenland weitere Anstrengungen unternehmen muss, um das vereinbarte Anpassungsprogramm zu erfüllen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Abschluss eines zweitägigen EU-Ministertreffens am Dienstag in Brüssel.

Neben Steuereinnahmen müsse sich die Regierung in Athen verstärkt um Privatisierungen bemühen. "Hier besteht eindeutig Verbesserungsbedarf", sagte Asmussen. Denn bislang sei "effektiv für keinen Euro privatisiert worden". Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert von Griechenland, rasch Milliardenerlöse durch den Verkauf von Staatsbesitz zu erzielen. Neue Maßnahmen zur Konsolidierung und Privatisierung "in den kommenden Tagen" seien die Voraussetzung für alle weiteren Hilfsschritte, ergänzte EU-Finanzkommissar Olli Rehn.

Tatsache ist: Bisher hat sich die Regierung in Athen schwer getan mit Privatisierungen. Dabei hatte sie im März angekündigt, die öffentlichen Finanzen über den Verkauf von Staatsbeteiligungen zu sanieren. Angesichts der massiven Geldnöte, hatte Staatschef Giorgios Papandreou am Wochenende mitgeteilt, nun eine Kehrtwende zu vollziehen. Ab sofort stünden Verkäufe ganz oben auf der Prioritätenliste.

Zuallererst sei es jetzt die Aufgabe der griechischen Regierung, die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen, sagte Asmussen weiter. Er räumte zugleich ein, dass im Kreis der Eurogruppe längst "über ein neues Programm" diskutiert werde.

Experten-Mission in Athen verlängert

Zugleich gewinnt das Thema Umschuldung an Fahrt. Im Gespräch ist eine "sanfte Umschuldung" Athens. Eurogruppen-Chef Juncker sprach "von einer Art Reprofiling". Im Klartext heißt das, die privaten Anleger sollen freiwillig die Laufzeiten für ihre Kredite verlängern, um den Griechen mehr Zeit für ihre Genesung zu geben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht schon lange eine Mithaftung des Privatsektors zur Bedingung für weitere Nothilfen. Doch neben der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte sich auch Juncker bislang dagegen gestemmt, weil eine Verschärfung der Schuldenkrise drohe. Dass sich der Luxemburger nun hinter Schäuble stellte, kam überraschend.

Wie groß die Not Griechenlands wirklich ist, wird seit Wochen von Experten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelt. Eigentlich sollte das Ergebnis an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Aber wegen der schwierigen Aufgabe wurde die Mission um eine Woche verlängert, wie Asmussen mitteilte. Die Experten würden "mehrere Szenarien" durchrechnen.

Bis zum nächsten Finanzministerrat in einem Monat sollen die Details ausgewertet werden. Bis dahin muss Athen seine Anstrengungen auch glaubwürdig verstärken. Denn dass bei dem bisher eingeschlagenen Reformtempo die Sparziele verfehlt werden, ist laut Asmussen schon klar. Legt Athen nicht nach, könnte die Auszahlung der nächsten zwölf Milliarden Euro aus dem vor einem Jahr bewilligten Hilfsprogramm einbehalten werden, wie die österreichische Finanzministerin Maria Fekter klarstellte: "Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben machen. Bevor weiteres Geld der Europartner fließt, müssen die Griechen das bereinigen."

EU will spekulative Finanzmarktgeschäfte eindämmen

Einen Durchbruch mit Schönheitsfehlern erreichten die Finanzminister beim Versuch, den Handel mit hoch spekulativen Finanztiteln stärker zu regulieren. Nach hitziger Debatte einigten sie sich auf einen "gemeinsamen Ansatz" für die anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Leerverkäufe von Aktien, Staatstiteln und Kreditausfallversicherungen (CDS) sollen strikt reguliert werden.

Deutschland scheiterte aber unter anderem am britischen Widerstand mit seiner Forderung nach einem EU-weiten Verbot von ungedeckten CDS-Leerverkäufen. In den anstehenden Verhandlungen will Berlin aber weiter dafür kämpfen.

yes/AP

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insgesamt 74 Beiträge
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matt_us, 17.05.2011
1. Die reichen Griechen besteueren, besteuern, besteuern
Die Griechen brauchen ueberhaupt nichts privatisieren, wenn sie die 280 Mrd Euro nehmen, die steuerfluechtende Griechen in der Schweiz haben. Dann koennten die Griechen alle Schulden zurueckzahlen.
komparse, 17.05.2011
2. Kein Mitleid
Zitat von sysopKeine weiteren Milliardenhilfen*zum Nulltarif, lautet die Botschaft der EU an Griechenland. Vor allem die Bundesregierung*dringt in großem Stil auf einen Rückzug des Pleitekandidaten aus Staatsbesitz: Bislang sei noch für keinen Euro privatisiert worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,763148,00.html
Solange den Griechen nichts weiter einfällt, als gegen Konsolidierungsbeschlüsse zu demonstrieren, keinen Euro für dieses Land. Wieso müssen wir ein bankrottes und korruptes System am Leben erhalten?
torstenmundry 17.05.2011
3. Asmussen
"Neben Steuereinnahmen müsse sich die Regierung in Athen verstärkt um Privatisierungen bemühen. "Hier besteht eindeutig Verbesserungsbedarf", sagte Asmussen." Zitat-Ende Auf dessen Rat sollte Griechenland zu allerletzt hören ! Die Folgen der Privatisierung sind weltweit bekannt: Preiserhöhungen ohne Ende. Sparen, besonders i.d. Verwaltung und kontrolliertere Steuereinnahmen bei den Wohlhabenden sind OK, aber nicht auf Kosten der normal oder wenig verdienenden Bevölkerung !
demophon 17.05.2011
4. Beispiel Dänemark 1917
Griechenland und die EU sollten mal einen Blick in die Geschichte werfen, um das Schuldenproblem des Pleitelandes zu lösen. Als Dänemark während des ersten Weltkriegs nahe dem Staatsbankrott war und unbedingt einen großen Kredit benötigte, verkaufte es im Jahr 1917 seine Jungferninseln in der Karibik, damals auch als "Danish West Indies" bekannt, an die USA für 25 Millionen Dollar. Mit diesem Geld konnte sich das Land sehr schnell wieder erholen und überstand sogar die Weltwirtschaftskrise 1929 fast unbeschadet. Diesem Beispiel sollte auch Griechenland folgen, es verfügt ja ebenfalls über solchen Grundbesitz, denn Deutschland und Europa haben nichts zu verschenken.
Ottokar 17.05.2011
5. Wie auch privatisiren
Zitat von sysopKeine weiteren Milliardenhilfen*zum Nulltarif, lautet die Botschaft der EU an Griechenland. Vor allem die Bundesregierung*dringt in großem Stil auf einen Rückzug des Pleitekandidaten aus Staatsbesitz: Bislang sei noch für keinen Euro privatisiert worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,763148,00.html
[QUOTE=sysop;7862723]Keine weiteren Milliardenhilfen*zum Nulltarif, lautet die Botschaft der EU an Griechenland. Vor allem die Bundesregierung*dringt in großem Stil auf einen Rückzug des Pleitekandidaten aus Staatsbesitz: Bislang sei noch für keinen Euro privatisiert worden. wenn die Verwaltung,die sie eine haben,nicht einmal weiss was im Staatbesitz ist.
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