Apple-Steuerstreit EU-Kommission stellt Verfahren gegen Irland ein

14 Milliarden Euro hat Apple auf ein Treuhandkonto überwiesen. Nun stellt die EU-Kommission das Verfahren gegen Irland ein. Das Land hatte sich lange geweigert, Steuern vom iPhone-Konzern nachzufordern.

REUTERS


Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Irland im Streit über illegale Steuervergünstigen für Apple eingestellt. Die Zahlung über 14 Milliarden Euro, die der iPhone-Konzern Mitte September auf einem Treuhandkonto hinterlegte, gleiche die Wettbewerbsverzerrung aus, teilte die Kommission mit.

Die Europäische Kommission hatte ein Steuerabkommen zwischen Irland und dem Technologiekonzern bereits im Jahr 2016 als rechtswidrige Staatsbeihilfe verurteilt. In dem Urteil hieß es, Irland solle rückwirkend Steuern aus den Jahren 2003 bis 2014 eintreiben. Das entspricht einer Summe von 13 Milliarden Euro, plus Zinsen könnten es sogar bis zu 15 Milliarden sein.

Irland hatte die Entscheidung zunächst abgelehnt und sich geweigert, das zu wenig gezahlte Geld einzutreiben. Das Urteil untergrabe die Integrität des irischen Steuersystems, argumentierte das Mitgliedsland. Ziel des Abkommens sei es gewesen, den Konzern für die Ansiedlung im eigenen Land zu gewinnen und neue Jobs zu schaffen. Auch der Technologiekonzern selbst hatte Klage gegen das Urteil eingereicht.

Erst 19 Monate später kam die Regierung in Dublin der Forderung der EU-Kommission nach: Im April forderte Irland von Apple eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro.

Finanzminister Paschal Donohoe sagte zwar: Die irische Regierung "stimmt dem Urteil nicht zu". Doch Irland sei gewillt, die bindenden rechtlichen Vorschriften in diesem Fall einzuhalten.

Nun müssen EU-Gerichte noch über die Einsprüche von Apple und Irland entscheiden. Sollten diese die Auffassung der EU-Kommission bestätigen, soll das Geld vom Treuhandkonto endgültig an Irland ausgezahlt werden.

fdi/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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quark2@mailinator.com 18.10.2018
1.
Wo bleibt die Strafe ? Das Apple seine Steuern nachzuzahlen hat, ist eine Sache. Aber wo bleibt die Konsequenz für Irland ? Diese Steuerparadiese sind weltweit eine Plage. Und das betrifft auch DE, denn es gab schon Artikel die nachwiesen, daß auch DE sich bemüht, den Großkonzernen maximal entgegen zu kommen. Es ist an der Zeit, daß sich mal alle Länder der Welt zusammenschließen und tatsächlich wirksam durchsetzen, daß niemand ein Recht darauf hat, seine Gewinne steuerfrei zu behalten, egal wo auf dieser Erde er meint, seinen Briefkasten aufhängen zu müssen. Zum Wohle aller Völker, d.h. aller Menschen.
Stäffelesrutscher 18.10.2018
2.
Mit dem Geld kann Dublin doch einfach Nordirland von Lizzie kaufen. Dann sind alle Probleme gelöst.
Tolotos 18.10.2018
3. Wenn wollen Sie bestraften?
Politiker, die Straftaten oder Strafvereitelung im Amt betreiben, werden doch auch in den sogenannten Demokratien nicht gestraft, da sie meist ein Gesetzgebungsmonopol haben, und dabei höchstens Lobbyisten beteiligen!
dummzeuch 18.10.2018
4. Es gibt keine Strafe für Apple, weil ...
... Irland keine Steuern gefordert hat. Also musste Apple auch keine zahlen. Wenn jemand gestraft gehört, so ist das die irische Regierung.
Glocknerkönig 18.10.2018
5. APPLE zahlt 0,005% Steuern
auf Unternehmensgewinne in der EU. Das wertvollste Unternehmen der Welt führt also 50€ an den Fiskus ab für jede Mio€ Gewinn. Und trotzdem lieben die Menschen APPLE, das muss man erstmal hinbekommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-in-irland-50-euro-steuern-fuer-eine-million-euro-gewinn-a-1110150.html
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