"Fataler Anreiz" Arbeitgeber kritisieren Schulz' Agenda-Pläne

Der Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Arbeitslosengeld über einen längeren Zeitraum zu bezahlen, hat ein enormes Echo gefunden. Jetzt melden sich die Arbeitgeber zu Wort - mit entschiedener Gegenwehr.

Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge
imago

Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge


Deutschlands Arbeitgeber machen Front gegen die von der SPD angepeilte Verlängerung des Arbeitslosengelds. So ein Schritt wäre "eine fatale Rolle rückwärts", sagte Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA in Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte hingegen mehr Schutz vor allem für ältere Arbeitslose.

An diesem Montag will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als zuständige Leiterin einer Arbeitsgruppe zum SPD-Wahlprogramm ihre Vorschläge präsentieren. Dabei soll es unter anderem um die künftige Ausgestaltung des Arbeitslosengelds I gehen.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte angekündigt, mit Vorschlägen zur Korrektur der Agenda 2010 in den Wahlkampf zu ziehen.Er brachte eine längere Bezugsdauer beim ALG I für Ältere ins Gespräch, in Verbindung mit Qualifikationsmaßnahmen.

Clever wendet ein: "Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg in Beschäftigung." Die Vorschläge zur Verlängerung des ALG-I-Bezugs seien zwar bisher unpräzise, eine seriöse Kostenkalkulation schwer möglich. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung seien aber auch nicht das Entscheidende. Viel problematischer: "Längere Bezugszeiten bauen gerade für ältere Arbeitslose keine Brücken in neue Beschäftigung." Diese gebe es für ältere Arbeitslose nur durch gezielte, praxisorientierte Qualifizierung, ausgerichtet an den Stärken des Einzelnen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, so Clever.

"Die gerade auch im internationalen Vergleich erfolgreichen Bemühungen um eine Steigerung der Beschäftigung Älterer würden konterkariert und völlig falsche Signale gesetzt", warnte der Arbeitgebervertreter. "Älteren Arbeitslosen müssen wir in Beschäftigung helfen, nicht in Frühverrentung."

Für den DGB ist es hingegen "der richtige Ansatz, den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu verbessern", wie Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte. "Dazu gehört, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere wieder zu verlängern." Vor allem Arbeitslose, die älter als 55 sind, hätten es sehr schwer, wieder Arbeit zu finden, das gelte umso mehr für eine sozialversicherte Arbeit. "Deshalb sollten Arbeitgeber in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden, Ältere gar nicht erst zu entlassen."

Aber auch die Politik dürfe diese Altersgruppe nicht im Regen stehen lassen. "Sie darf nicht abgeschrieben werden, in ihre Förderung muss mehr und länger investiert werden, um sie auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen." Betroffene müssten davor bewahrt werden, in Hartz IV abzurutschen, sagte Buntenbach. Denn dann müssten sie fast alle Ersparnisse aufbrauchen, eventuell in eine kleinere Wohnung ziehen - die Chance sei dann gering, Hartz IV wieder hinter sich zu lassen. "So sollte niemand sein Berufsleben beenden müssen."

Mit der Agenda 2010 war unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-IV-Regelung eingeführt worden. Arbeitslose erhalten seither in der Regel nach einem Jahr ohne Job das Arbeitslosengeld II und somit deutlich weniger als mit ALG I. Die Bezugsdauer von ALG I für Ältere ab 50 wurde bereits vor Jahren wieder verlängert. Die Leistung gibt es für sie 15, 18 oder 24 Monate - je nach Dauer der Beschäftigung und Alter. Jüngere erhalten nach mindestens 24 Monaten Beschäftigung 12 Monate ALG I.

mik/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.