US-Einwanderungsreform Gewerkschaften und Arbeitgeber kämpfen für Obamas Lieblingsprojekt

Barack Obama fordert sie seit Jahren - jetzt haben sich auch der US-Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften auf ein gemeinsames Konzept für die Reform des Einwanderungsrechts geeinigt. Die Chancen für einen politischen Sieg für den Präsidenten stehen damit so gut wie nie.

Demonstration für Immigrationsreform in Washington: Zustimmung wächst
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Demonstration für Immigrationsreform in Washington: Zustimmung wächst


Washington - Für den Präsidenten wäre es der erste große Erfolg seiner zweiten Amtszeit: Die Chancen für eine große Einwanderungsreform in den USA stehen so gut wie nie. Am Freitagabend (Ortszeit) einigten sich die Spitzen des Arbeitgeberverbandes "Chamber of Commerce" und der Industriegewerkschaft AFL-CIO auf gemeinsame Vorschläge für eine Reform des Einwanderungssystems der USA. Zuletzt hatten sich die Sozialpartner über Mindestlöhne für Kurzzeit-Arbeiter gestritten.

Die Reform könnte den elf Millionen illegalen Immigranten in den USA eine Chance geben, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Nach dem Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen pro Jahr bis zu 200.000 Arbeits-Visa für niedrigqualifizierte Arbeiter vergeben werden. Dagegen hatten sich die Gewerkschaften bisher gewehrt, da sie Lohndumping befürchteten.

Die Einigung zwischen den Gewerkschaften, die meist auf der Seite der Demokraten stehen, und den republikanernahen Arbeitgebern galt als Voraussetzung für eine schnelle Einigung auf ein neues Gesetz im US-Senat. Die Einigung wird nun einer achtköpfigen Kommission von Senatoren aus beiden Parteien dienen, die am 8. April dem Senat einen Gesetzentwurf vorlegen will.

In seiner vergangenen Amtszeit war Obama mit einer Reform des Einwanderungsrechts noch am Widerstand der Republikaner gescheitert. Seit seiner Wiederwahl haben sich aber mehrere prominente konservative Politiker für eine Reform ausgesprochen - darunter aussichtsreiche Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wie Jeb Bush, Bruder des Ex-Präsidenten.

ade

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mbraun09 31.03.2013
1. Arbeitgeber also
Welchen Hintergedanken die wohl haben...
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