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Arbeitnehmer-Rechte: Chef feuert Betriebsrat nach kritischem TV-Auftritt

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Ein Betriebsrat äußerte sich im Fernsehen kritisch über die Finanzlage seiner Firma - daraufhin feuerte ihn sein Chef fristlos. Der Gekündigte und die IG Metall wollen nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmer nicht sagen dürfen, was Sache ist. Doch ihre Chancen vor Gericht stehen schlecht.

Hamburg - Es sind zwei kurze Sätze, die Günther Albrecht nach elf Jahren als Angestellter der Dietz Motoren GmbH in Baden-Württemberg schließlich zum Verhängnis wurden. Das 47-jährige Betriebsratsmitglied hatte in einem Beitrag von SPIEGEL TV am vergangenen Sonntag gesagt, dass die Banken dem Mittelständler, der kurzarbeitet, Schwierigkeiten machten. Und dass im vergangenen Monat bis einen Tag vor der Überweisung unklar gewesen sei, ob den rund 245 Mitarbeitern ihr Lohn ausgezahlt werden könne.

Über die Frage, wie gut es dem Unternehmen geht, muss sich Albrecht künftig keine Gedanken mehr machen: Denn nur fünf Tage nach Ausstrahlung der Sendung wurde er am Freitag entlassen. Fristlos. "Dafür habe ich kein Verständnis, denn ich habe ja nur gesagt, was eh alle wussten", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Das sieht Geschäftsführer Bernd Strauß anders. Albrechts Aussagen seien geschäftsschädigend gewesen, sagte er SPIEGEL ONLINE. Er wirft dem ehemaligen Betriebsratschef Albrecht vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben: "Weder seine Aussage, dass wir in Gefahr sind, die Löhne nicht rechtzeitig zahlen zu können, noch seine Behauptung, wir würden von den Banken kein Geld mehr bekommen, stimmen."

Druck auf den Betriebsrat?

Er selbst habe den Fernsehbeitrag gar nicht gesehen, doch am Montagmorgen sei er in der Firma von zahlreichen Rückrufwünschen besorgter Kunden überrascht worden. "Ich musste mich erstmal drum kümmern, die wieder einzufangen." Albrechts Sätze seien für die Außenwirkung "verheerend" gewesen. Zumal durchaus Grund zum Optimismus bestehe, dass der Betrieb mit Kurzarbeit durch die schwere Wirtschaftskrise komme.

Was zwischen Montagmorgen und der Entlassung am Freitag passierte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bereits zuvor war für den Montag eine Betriebsversammlung angesetzt, in der die Frage auf der Tagesordnung stand, wie es mit der Kurzarbeit in der Firma weitergehen sollte. Der Chef habe sich auf der Veranstaltung über ihn aufgeregt, sagt Albrecht.

Danach sei unter den Mitarbeitern die Stimmung gekippt und viele hätten ihn in den Folgetagen geschnitten. Offenbar habe Strauß sich rasch für eine Kündigung entschieden und im Folgenden Druck auf den Betriebsrat ausgeübt, der fristlosen Entlassung zuzustimmen. In dem Gremium, dem er bis vor anderthalb Jahren vorgesessen habe, gebe es seit einiger Zeit eine arbeitgeberfreundliche Mehrheit. "Angesichts der Wirtschaftskrise, die auch die Firma trifft, haben alle Angst", so Albrecht. Entsprechend habe ihn das Votum der eigenen Leute gegen ihn nicht überrascht.

Firmenchef hat keine Angst vor Klage

Strauß weist den Vorwurf, der Betriebsrat sei inzwischen der Unternehmensleitung hörig und habe seiner Entlassung nicht zuletzt auf Druck von ihm zugestimmt, zurück. "Das ist doch absurd. Die Mitarbeiter wählen die Betriebsräte und die wiederum einen Vorsitzenden - da kann ich als Chef doch gar keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen."

Der Geschäftsführer ist sich seiner Sache somit ziemlich sicher und sieht entsprechend auch einer Klage von Albrecht gelassen entgegen - selbst dann, wenn diese durch die Gewerkschaft unterstützt wird. Ilona Dammköhler von der IG Metall begründete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Unterstützung für Albrecht: "Für uns fallen die Aussagen von Albrecht unter freie Meinungsäußerung. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit geht es dem Unternehmen eh nur darum, endlich einen Grund zu finden, ihn loszuwerden." Der IG Metall sei seit längerem der ruppige Umgangston bei Dietz bekannt, und bereits öfters habe die Firmenleitung versucht, sich von Arbeitnehmervertretern zu trennen.

Ex-Deutschbanker Breuer als schlechtes Vorbild

Welche der beiden Seiten Recht hat oder ob die Wahrheit in der Mitte liegt - entscheidend ist, wer im Falle einer Klage gegen die Kündigung vor Gericht Recht bekommt. Und wirklich gut scheinen die Chancen für Albrecht nicht zu stehen.

"Im Kündigungsrecht geht es immer um Einzelfälle", sagt Sebastian Kolbe, Arbeitsrechtler am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München. "Aber selbst wenn allgemein bekannt ist, dass es einer Branche schlecht geht, muss ein Arbeitnehmer mit Konsequenzen rechnen, wenn er über den Zustand seiner Firma Aussagen macht, die das Geschäft schädigen."

Kolbe führt als Beispiel für die Konsequenzen einer möglichen Rufschädigung den Fall des Filmhändlers Leo Kirch an. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass Kirchs Medienkonglomerat wirtschaftlich am Boden gelegen habe - doch weil der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, dies öffentlich ausgesprochen und den Niedergang des Unternehmens damit beschleunigt habe, überzog ihn Kirch mit einer Schadensersatzklage.

Sehen Sie dazu auch die Reportage auf SPIEGEL TV am Sonntag, 1. November, um 22.30 auf RTL.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
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1. Kündigung ok
potzdausend 30.10.2009
"Aber selbst wenn allgemein bekannt ist, dass es einer Branche schlecht geht, muss ein Arbeitnehmer mit Konsequenzen rechnen, wenn er über den Zustand seiner Firma Aussagen macht, die das Geschäft schädigen." Seh ich genauso. Dummheit schützt vor Strafe nicht! Selbst wenn Herr. A die Wahrheit erzählt hätte, in der Öffentlichkeit darf man solche Äußerungen nicht tätigen.
2. *
ischrock 30.10.2009
Das geht wirklich gar nicht! Pure Wichtigtuerei, die zurecht zur Kündigung führt. Mit Loswerdenwollen hat das nur marginal zu tun. Kirch hatte einen langen Prozeß angestrengt, weil er meinte, er sei durch Äußerungen der Deutschen Bank in den ruin getrieben worden. Nein wirklich. Ich verstehe einen solche Mann nicht, der ein Unternehmen, das möglicherweise eine schwere Zeit hat, öffentlich demontiert. Das war keine "freie Meinungsäußerung", sondern eine extreme Dummheit eines unkontrollierten Menschen, der seine Position falsch eingeschätzt hat. Wer solche Mitarbeiter hat, braucht keine Wirtschaftskrise mehr ...
3. Natürlich,
nurEinGast 30.10.2009
Zitat von sysopEin Betriebsrat äußerte sich im Fernsehen kritisch über die Finanzlage seiner Firma - daraufhin feuerte ihn sein Chef fristlos. Der Gekündigte und die IG Metall wollen nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmer nicht sagen dürfen, was Sache ist. Doch ihre Chancen vor Gericht stehen schlecht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658423,00.html
und das ist auch gut so. Es geht absolut nicht, dass jemand, der nicht autorisiert ist sich öffentlich über Firmeninterna äussert, vielleicht sogar noch interne Daten nutzt. Es ist eine Sache, Details intern (vielleicht sogar mit der Belegschaft) zu diskutieren, eine andere, Fakten über dritte herauszuposaunen. Jedes Betriebsratsmitglied weiss sowas eigentlich, weswegen ich mich wundere dass so etwas überhaupt als diskusionswürdig betrachtet wird.
4. stress ist programmiert zwischen Arbeitgeber und BR
tinizong 30.10.2009
in fast allen unternehmen stellt die Geschäftsleitung gegenüber dem Betriebsrat die Lage schlechter dar als sie wirklich ist. das hat methode, denn es hält deren forderungen klein und macht harte einschnitte leichter durchsetzbar. ergo stapeln alle Arbeitgeber tief. natürlich nimmt kaum ein BR oder die gewerkschaft das für bare münze. es ist teil des ritualisierten konfliktes im betrieb. gerichte die das anders sehen sind fehlgeleitet und sollten sich einem realitätscheck unterziehen. hier war der arbeitgeber sicher kräftig selber mitschuld an der unglücklichen kommunikation seines BR, da er vermutlich tief gestapelt hat.
5. Kündigung ist rechtens.
Michael Giertz, 31.10.2009
Zitat von sysopEin Betriebsrat äußerte sich im Fernsehen kritisch über die Finanzlage seiner Firma - daraufhin feuerte ihn sein Chef fristlos. Der Gekündigte und die IG Metall wollen nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmer nicht sagen dürfen, was Sache ist. Doch ihre Chancen vor Gericht stehen schlecht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658423,00.html
Hier kann man nix machen. Auch wenn möglicherweise die Öffentlichkeit bereits wusste, dass es dem Unternehmen schlecht geht, sind solche Dinge Betriebsinterna. Solange das Betriebsratsmitglied also nicht offizieller Sprecher der Firma ist, darf dieser auch keine Informationen nach draußen geben, selbst dann nicht, wenn die Information sowieso schon in der Presse steht. Also in dem Falle ist die Sachlage eindeutig, die Kündigung ist rechtens, da sowohl geschäftsschädigendes Verhalten vorliegt, als auch Vertrauensmissbrauch.
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Wann ist eine Kündigung gültig?

Einfach so jemanden entlassen - das geht in Deutschland nicht. Man braucht gute Gründe für eine ordentliche Kündigung. Juristen unterscheiden zwischen einer personenbedingten (etwa bei langer Krankheit), einer verhaltensbedingten (etwa bei Leistungsmängeln oder ungenehmigten Nebentätigkeiten) und einer betriebsbedingten Kündigung (etwa bei Stilllegung der Firma).

Fristlos gefeuert werden kann nur, wer sich schwere Fehler geleistet hat - zum Beispiel stiehlt oder Dienstgeheimnisse verrät.

In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.



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