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Arbeitnehmerdatenbank Elena: Brüderle will Datensammler stoppen

Zu bürokratisch, zu teuer, zu unsicher: Laut "Handelsblatt" will Wirtschaftsminister Brüderle die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten einstellen - zumindest vorübergehend. Das Kabinett dürfte zustimmen. Nur eine Ministerin zögert offenbar noch.

Wirtschaftsminister Brüderle: Korrekturen bei "Elena" angekündigt Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Brüderle: Korrekturen bei "Elena" angekündigt

Berlin - Elena ist gerade mal sieben Monate alt - schon steht sie vor dem Aus. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, die zentrale Datenbank für Arbeitnehmerdaten mindestens für eine gewisse Zeit auszusetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem "Handelsblatt".

Bereits vor Wochen hatte der Minister Korrekturen an dem elektronischen Einkommensnachweis (Elena) ins Gespräch gebracht. Der Grund: Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen, sagte Brüderle. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet."

Doch genau das sollte Elena eigentlich leisten. Seit dem Start der Datenbank am 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Erklärtes Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft - insbesondere des Mittelstands. Denn jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind. Dieser Aufwand sollte durch Elena erheblich verringert werden.

Hilfe nur für größere Unternehmen?

Wenn Elena der Wirtschaft tatsächlich helfe, Bürokratiekosten von rund 87 Millionen Euro zu sparen, so komme die Entlastung doch nur größeren, aber kaum kleineren Unternehmen zugute, verlautet es laut "Handelsblatt" aus dem Wirtschaftsministerium.

Zuvor hatte bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an dem Verfahren ihre Bedenken geäußert - allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen. Auch in der CDU und CSU wächst der Widerstand an der Datenbank.

Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, traf sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt, um eine "Bestandsaufnahme" zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden. Laut Zeitung steht aber ausgerechnet das Arbeitsministerium Änderungswünschen noch skeptisch gegenüber: Das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) ist für Elena mit zuständig.

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Forum - Brauchen wir den elektronischen Entgeltnachweis?
insgesamt 173 Beiträge
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1.
atzlan 01.01.2010
Zitat von sysop"Elena" - kurz für elektronischer Entgeltnachweis - wurde am Freitag in Deutschland gestartet. Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Mega-Projekt werden Millionen von Angestellten-Daten erfasst. Dazu sollten allerdings auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten gehören. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm - jetzt will die Regierung nachbessern. Was denken Sie - ist solch eine zentrale elektronische Erfassung notwendig?
Notwendig wohl nur aus Sicht von Personalabteilungen mit den entsprechenden Beziehungen, ist die zentrale Erfassung von Fehlzeiten, Abmahnungen u.ä. zum Zweck des Bürokratieabbaus unangemessen, unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
2.
Beutz 01.01.2010
Zitat von sysop"Elena" - kurz für elektronischer Entgeltnachweis - wurde am Freitag in Deutschland gestartet. Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Mega-Projekt werden Millionen von Angestellten-Daten erfasst. Dazu sollten allerdings auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten gehören. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm - jetzt will die Regierung nachbessern. Was denken Sie - ist solch eine zentrale elektronische Erfassung notwendig?
Nein, eher: Wir brauchen einen elektronischen Fähigkeitsnachweis für Politiker. Liebe Grüße.
3. Regierung will "Elena" entschärfen
Hilfskraft 01.01.2010
wenn ich lese, was mit uns geplant war, fällt mir nur noch S T A S I dazu ein. Hat das was mit Frau Merkels Herkunft zu tun? Man könnte es fast meinen. H.
4.
bnz 01.01.2010
was übrigens an so einer stelle noch nie diskutiert wurde ist die namensgebung selbst von solchen verfahren oder institutionen von staat oder industrie an sich. ein bekannter von mir wollte seine neugeborene elena nennen. nachdem er mitbekommen hat, was sich zukünftig hinter diesem namen verstanden werden sollte, hat er (und die mutter) von der namenswahl wieder abstand genommen - aus sorge, dass der name in zukunft negativ besetzt sein könnte. das hört sich zwar ziemlich irrelevant und vielleicht übetrieben an, wirft für mich aber trotzdem die frage auf inwieweit namen, die für die namensgebung von lebewesen benutzt werden, für die namensgebung von "nicht-lebewesen" herhalten dürfen. ich finde das insgesamt nicht unkritisch. extrembeispiel: stellt euch mal vor die "stasi" hätte den namen "peter" getragen, weil man dafür ein tolles akronym gefunden hätte. damit wäre der name für ewig gebrandmarkt. wie sich die sache auf bereits existierende elenas auswirken wird ist ja auch noch vollkommen offen.
5. Der gläserne Einkommensbezieher
Wako, 01.01.2010
Die Sparer und Geldanleger sind schon seit Jahren "gläsern", ihre Konten und Depots und Schließfächer sind sowohl von den Finanzämtern als auch von den Sozialbehörden feststellbar und auch einsehbar. Warum soll das nicht auch für die Einkommensbezieher gelten, die sich soziale Wohltaten zu Lasten der Gemeinschafterschleichen, wenn z. B. das Einkommen der doppelverdienenden Ehefrau verschwiegen wird ...
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