Hartz-IV-Empfänger: Arbeitsagenturen strafen so häufig wie nie

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Zahl der Sanktionen auf mehr als 900.000 angestiegen. Besonders oft aktiv wurden die Jobcenter in Berlin.

Schlange vor einer Arbeitsagentur: Strafen für Hartz-IV-Empfänger auf Rekordstand Zur Großansicht
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Schlange vor einer Arbeitsagentur: Strafen für Hartz-IV-Empfänger auf Rekordstand

Berlin - Wer Arbeitslosengeld II bezieht, sogenanntes Hartz IV, der muss eine Reihe von Auflagen einhalten. Tut er das nicht, muss er mit Sanktionen rechnen. Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter in Deutschland so viele Strafen verhängt wie nie zuvor - das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.

Dem Bericht zufolge ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: Von 829.375 auf 912.377 Fälle. Die meisten Strafen wurden demnach verhängt, weil die ALG-II-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben, also zum Beispiel trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind - insgesamt in 582.253 Fällen.

In 147.435 Fällen gab es Sanktionen, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten der sogenannten Eingliederungsvereinbarung verstießen, 138.312-mal wurden Strafen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten. Die meisten Strafen wurden in Berlin verhängt, dicht gefolgt von Rheinland-Pfalz und Hamburg. Die wenigsten Sanktionen sprachen die Jobcenter in Bremen aus.

Im Dezember bekamen die 3,3 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 807,29 Euro. Das ist so wenig, wie nie zuvor in einem Dezember seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Im Dezember 2010 lag die Hilfssumme im Schnitt noch bei 839,69 Euro, im Dezember 2006 sogar bei 870,26 Euro.

nck/dapd

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insgesamt 789 Beiträge
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1. Vielen Dank...
tinagrotenhansdorp 11.04.2012
...kann ich da nur sagen! Nicht nur, dass man häufig genug von der ARGE Auflagen erhält- die weder Sinn - noch nutzbringend sind- Einladungen oft nur ausgesprochen werden, wenn unbedingt!!! Handlungsbedarf ist, weil sonst Fristen für Gesetzeserhaltungen von den ARGE Mitarbeitern nicht eingehalten werden. Mein inniger Dank gild den Gesetzesgebern für deren Weiterbeschäftigung der ARGE Mitarbeitern in Sachen:"wir machen viele Dinge die wir nicht mehr kontrollieren können und ziehen nur noch Gesetze durch", menschliches Verhalten von den ARGE Mitarbeitern dürfen nicht mehr durchgreifen. Mein weiterer Dank liegt bei den Politischen Aussagen der Parteien, nachdem sie niemals unter solchen Bedingungen leben müssen und werden, uns die Möglichkeit zum menschlichen überleben weiterhin nicht gewähren. Und NEIN! Ich gehöre nur zu denen die 35 Jahre ihre Beiträge gezahlt hat und nun als Erwerbsunfähiger ebenfalls in der ARGE stecke...ob ich will oder nicht... Eines Tages hoffe ich, werden doch die Menschen aufstehen und ihren Hintern auf die Straße tragen..für soviel unmenschlichkeit und rücksichtsloses Verhalten an den Schwächsten dieser Gesellschaft...und woran werden Menschen und ihre Gesellschaft gemessen? Am Umgang mit den Menschen, die das grösste Leid tragen..egal ob arbeitslos..oder verrentet..oder eben einfach abgeschoben in die Maschinerie der 'ARGE...keine Sorge...da wird dir geholfen...
2. Wenn man Pleite ist, dann sollte man konsolidieren und nicht eskalieren
Knut Albers 11.04.2012
Zitat von sysopAPDie Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, wie nie zuvor. Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Sanktionen auf mehr als 900.000 angestiegen. Besonders viele Strafen verhängten Jobcenter in Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826725,00.html
Berlin ist pleite, also ist dies als politische Sparmassnahme zu verstehen. Aber wieviel spart der Staat wirklich an diesen Strafmandaten, wenn dafuer diverse Fallmanager-Positionen aufgestockt werden muessen? Meiner Meinung nach gar nichts. Ich stehe fuer einen schlanken Staat, der seine Dienstleistungen seinem Volk effizient anzubieten hat. Richtig gelesen, der Staat dient uns und nicht wir dem Staat. Er hat zugesicherte Leistungen einzuhalten, fuer welche die Kunden (meist) bereits im Vorfeld durch Steuern bezahlt haben. Alles andere ist Betrug und gehoert nicht vor dem Sozialgericht, sondern vor allem vor ein Strafgericht. Vielleicht sollte man sich aber auch mal ueberlegen, ob man den Buergern die Wahl laesst, wie und mit wem diese ihre Sozialversicherung abschliessen wollen. Der Staat kann oder will es offensichtlich immer oefter nicht.
3. Aha.
kurtwied3 11.04.2012
Zitat von sysopAPDie Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, wie nie zuvor. Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Sanktionen auf mehr als 900.000 angestiegen. Besonders viele Strafen verhängten Jobcenter in Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826725,00.html
Das ist als ob man schreibt: Polizei bestraft soviel wie nie. Früher hieß das: Kriminalität nimmt zu. Sagt viel über die Verdrehung von Ursache und Wirkung, die in den letzten Jahren in linken und linksliberalen Medien Einzug genommen hat.
4. .
dummerjunge 11.04.2012
Zitat von sysopAPDie Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, wie nie zuvor. Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Sanktionen auf mehr als 900.000 angestiegen. Besonders viele Strafen verhängten Jobcenter in Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826725,00.html
Wie geht man mit Menschen um, die oft jahrzehntelang brav Beiträge eingezahlt haben? Mir ist eine alleinerziehende Mutter mit Säugling bekannt, der Leistungen versagt wurden, weil irgendwelche Unterlagen fehlten. Sie sagte, daß sie ohne ihre Eltern nichts zu essen gehabt hätte. Selbst die Sachbearbeiter der Agenturen blicken kaum noch durch. Hunderttausende Hartz-IV-ler klagen auf Staatskosten gegen die Agenturen, und die Agenturen verhängen Sperren gegen hunderttausende Hartzldie sich nicht an die Regeln halten. Was für ein gigantischer, kafkaesker Mist. Hartz IV ist ein unmenschliches, zutiefst bürokratisches und teures System und gehört schnellstens abgeschafft.
5. ...
xm29oicw 11.04.2012
Zitat von sysopAPDie Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, wie nie zuvor. Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Sanktionen auf mehr als 900.000 angestiegen. Besonders viele Strafen verhängten Jobcenter in Berlin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826725,00.html
Das wird auch langsam Zeit... Gefühlt ist da jeder Fünfte ein Hartz-IV-Empfänger und die Mehrheit von denen ist einfach zu faul um sich um einen Job zu bemühen...
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.
Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.