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Internethandel: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen

Jobcenter in Berlin: Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce Zur Großansicht
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Jobcenter in Berlin: Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce

Die Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern sollen stärker überwacht werden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Damit sollen Leistungsempfänger entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen.

Hamburg - Hartz-IV-Empfänger, die im Internet Geld verdienen, sollen künftig stärker überwacht werden. Diesen Vorschlag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemacht. Eine BA-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Ziel sei es, eine "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" zu schaffen. Damit sollen Einkünfte aus dem Online-Handel aufgespürt und gegebenenfalls Leistungsmissbrauch nachgewiesen werden.

"Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt", sagte die BA-Sprecherin. "Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren." Vorstellbar wäre etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits jetzt in diesem Bereich Daten erhebe.

Eine BZSt-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Existenz eines Programms namens Xpider. Damit durchsuche man das Internet nach steuerpflichtigen Unternehmern. Lässt sich nicht herausfinden, ob die gefundenen Nutzer Umsatzsteuer zahlen, werden die Treffer an die Bundesländer weitergereicht. Dort können die Finanzämter dann Verdachtsfälle eingehender prüfen.

Die BA strebt nun an, den Datenabgleich mit anderen Behörden auszuweiten: So sollten künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden. Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die "sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Die BA-Sprecherin wies darauf hin, dass es sich nur um einen von mehr als hundert Vorschlägen handle, die die Arbeitsagentur gemacht habe. Darunter seien auch viele Ideen, wie die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger entschärft werden könnten.

cte/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 225 Beiträge
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1. Wi der lich
Susi Sorglos 14.11.2013
Diese ewige Schnüffelei ! Wann kommt die Idee, denen einen RF-Id-Chip unter die Haut zu schiessen, um sie zu sanktionieren, wenn sie vor einem Feinkostladen stehen ?
2. Überwachung allerorten
buntesmeinung 14.11.2013
Weder bin ich HartzIV-Empfänger noch kaufe oder verkaufe ich etwas bei ebay, aber eines weiß ich: Ich habe diese Wildwuchs-Überwachung, die in alle Lebensbereiche der Bürger eingreift, satt bis obenhin!
3.
kjartan75 14.11.2013
Zitat von sysopDPADie Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern sollen stärker überwacht werden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Damit sollen Leistungsempfänger entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen. Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html)
Und mit solchen fadenscheinigen Begründungen werden Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Die USA haben nach 9/11 genau dieselbe Taktik gefahren, indem sie unter irgendwelchen Vorwänden nach und nach Grundrechte wie Privatsphäre immer weiter angegriffen. Problematische Entwicklung - denn der Staat wird immer mehr wollen.
4. Big brother is watching you
Kurbelradio 14.11.2013
Zitat von sysopDPADie Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern sollen stärker überwacht werden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Damit sollen Leistungsempfänger entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen. Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html)
welches sind eigentlich die Vorschläge, welches Hartz4 entschärfen sollen? haha... Und immer dran denken: man ist nur 1 Kündigung und 12 Monate von Hartz4 entfernt, bevor man anfängt zu lästern, dass ja alle Arbeitslose...pardon...ARBEITSSUCHENDE! im Neusprech, faul wären.
5. Und als nächsten Schritt...
EvenD 14.11.2013
...nach der Totalüberwachung heftet man den armen Hartzern rote A`s (für arbeitslos) oder H (für Hartz4) ans Reverse, das die Kassierer in Läden wissen, mit wem sies zu tun haben und gleich ans Amt melden, wer sich denn erdreistet Markenprodukte (und ichs chreibe von Lebensmitteln) zu kaufen, statt der billigen Ware. Hachja...Deutschland.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS
So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit


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