Internethandel Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen

Die Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern sollen stärker überwacht werden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Damit sollen Leistungsempfänger entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen.

Jobcenter in Berlin: Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce
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Jobcenter in Berlin: Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce


Hamburg - Hartz-IV-Empfänger, die im Internet Geld verdienen, sollen künftig stärker überwacht werden. Diesen Vorschlag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemacht. Eine BA-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Ziel sei es, eine "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" zu schaffen. Damit sollen Einkünfte aus dem Online-Handel aufgespürt und gegebenenfalls Leistungsmissbrauch nachgewiesen werden.

"Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt", sagte die BA-Sprecherin. "Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren." Vorstellbar wäre etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits jetzt in diesem Bereich Daten erhebe.

Eine BZSt-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Existenz eines Programms namens Xpider. Damit durchsuche man das Internet nach steuerpflichtigen Unternehmern. Lässt sich nicht herausfinden, ob die gefundenen Nutzer Umsatzsteuer zahlen, werden die Treffer an die Bundesländer weitergereicht. Dort können die Finanzämter dann Verdachtsfälle eingehender prüfen.

Die BA strebt nun an, den Datenabgleich mit anderen Behörden auszuweiten: So sollten künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden. Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die "sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Die BA-Sprecherin wies darauf hin, dass es sich nur um einen von mehr als hundert Vorschlägen handle, die die Arbeitsagentur gemacht habe. Darunter seien auch viele Ideen, wie die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger entschärft werden könnten.

cte/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 225 Beiträge
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Susi Sorglos 14.11.2013
1. Wi der lich
Diese ewige Schnüffelei ! Wann kommt die Idee, denen einen RF-Id-Chip unter die Haut zu schiessen, um sie zu sanktionieren, wenn sie vor einem Feinkostladen stehen ?
buntesmeinung 14.11.2013
2. Überwachung allerorten
Weder bin ich HartzIV-Empfänger noch kaufe oder verkaufe ich etwas bei ebay, aber eines weiß ich: Ich habe diese Wildwuchs-Überwachung, die in alle Lebensbereiche der Bürger eingreift, satt bis obenhin!
kjartan75 14.11.2013
3.
Zitat von sysopDPADie Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern sollen stärker überwacht werden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Damit sollen Leistungsempfänger entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen. Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html)
Und mit solchen fadenscheinigen Begründungen werden Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Die USA haben nach 9/11 genau dieselbe Taktik gefahren, indem sie unter irgendwelchen Vorwänden nach und nach Grundrechte wie Privatsphäre immer weiter angegriffen. Problematische Entwicklung - denn der Staat wird immer mehr wollen.
Kurbelradio 14.11.2013
4. Big brother is watching you
Zitat von sysopDPADie Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern sollen stärker überwacht werden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Damit sollen Leistungsempfänger entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen. Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html)
welches sind eigentlich die Vorschläge, welches Hartz4 entschärfen sollen? haha... Und immer dran denken: man ist nur 1 Kündigung und 12 Monate von Hartz4 entfernt, bevor man anfängt zu lästern, dass ja alle Arbeitslose...pardon...ARBEITSSUCHENDE! im Neusprech, faul wären.
EvenD 14.11.2013
5. Und als nächsten Schritt...
...nach der Totalüberwachung heftet man den armen Hartzern rote A`s (für arbeitslos) oder H (für Hartz4) ans Reverse, das die Kassierer in Läden wissen, mit wem sies zu tun haben und gleich ans Amt melden, wer sich denn erdreistet Markenprodukte (und ichs chreibe von Lebensmitteln) zu kaufen, statt der billigen Ware. Hachja...Deutschland.
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