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Sanktionen: Arbeitsagenturen strafen Hartz-IV-Empfänger ab

Hunderttausende Bezieher von Hartz IV haben im laufenden Jahr Strafen erhalten. Laut einem Zeitungsbericht verhängten die Arbeitsagenturen fast 521.000 Sanktionen, weil Auflagen nicht eingehalten wurden. Oft ging es um geplatzte Termine und andere Versäumnisse.

Informationsstand der Bundesagentur für Arbeit: Hartes Durchgreifen bei Hartz IV Zur Großansicht
dapd

Informationsstand der Bundesagentur für Arbeit: Hartes Durchgreifen bei Hartz IV

Berlin - Bei den Arbeitsagenturen zeichnet sich im laufenden Jahr eine Rekordzahl bei den Strafen für Hartz-IV-Empfänger ab. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, verhängten Arbeitsagenturen und Jobcenter bis Ende Juni 520.792 Sanktionen. Allein im Februar seien 93.931 Strafen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen worden, hieß es unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA). Damit könne zum Ende dieses Jahres erstmals die Zahl von einer Million Sanktionen erreicht werden.

Bereits im vergangenen Jahr war die Zahl der Strafmaßnahmen mit 912.000 auf den bis dahin höchsten Wert geklettert. Grundsätzlich müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit oder den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach vereinbarte Gespräche mit ihrem Vermittler platzen lassen. Je nach der Schwere der Versäumnisse können Hartz-IV-Leistungen ganz oder teilweise für eine begrenzte Zeit gestrichen werden.

Laut dem Bericht wurden im laufenden Jahr bislang hauptsächlich Meldeversäumnisse bestraft, nämlich in 352.233 Fällen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Betroffene trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind. Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung wurden 74.432 mal geahndet. Strafen für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme wurden 56.489 mal verhängt.

Die Sanktionen werden von der hauseigenen Forschungsabteilung der Bundesagentur analysiert, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie treffen Sanktionen vor allem männliche Bezieher von Hartz IV. Das IAB hatte festgestellt, dass Jobcenter bei Verstößen gegen die Hartz-IV-Bestimmungen Frauen weitaus seltener das Arbeitslosengeld II kürzen als Männern. Männliche Bezieher würden fast doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen, hieß es in der Studie. Eine schlüssige Erklärung fanden die Wissenschaftler nicht. Sie wollen aber untersuchen, ob Männer weniger bereit sind, mit den Jobcentern zu kooperieren.

mmq/dapd

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1. .
drehstuhlpilot 16.10.2012
352.233 Meldeversäumnisse bedeutet aber auch 352.233x nicht grundlos nen Krankenschein wegen Lustlosigkeit geholt und so 352.233x Arztkosten gespart. Weiter so!
2.
peter234 16.10.2012
Zitat von sysopdapdHunderttausende Bezieher von Hartz IV haben im laufenden Jahr Strafen erhalten. Laut einem Zeitungsbericht verhängten die Arbeitsagenturen fast 521.000 Sanktionen, weil Auflagen nicht eingehalten wurden. Oft ging es um geplatzte Termine und andere Versäumnisse. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagenturen-verhaengen-strafen-gegen-bezieher-von-hartz-iv-a-861456.html
Ich fordere Sanktionsquoten um der sexistischen Politik der Agentur zu begegnen.
3. hart durchgreifen
MütterchenMüh 16.10.2012
Zitat von sysopdapdHunderttausende Bezieher von Hartz IV haben im laufenden Jahr Strafen erhalten. Laut einem Zeitungsbericht verhängten die Arbeitsagenturen fast 521.000 Sanktionen, weil Auflagen nicht eingehalten wurden. Oft ging es um geplatzte Termine und andere Versäumnisse. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagenturen-verhaengen-strafen-gegen-bezieher-von-hartz-iv-a-861456.html
Betrachtet man die Menge der Alg-II-Hilfsempfänger in Relation mit der Summe der verhängten Sanktionen, so ist das Ganze eher eine Marginalie. Ein paar Querulanten hat es und wird es immer geben. Diese Erkenntnisresistente Gruppe von Verweigerern kann man nur hart und konsequent anpacken. Berlin mit seiner verbreiteten Subkultur ist nicht umsonst Hartz-IV-Hauptstadt. Bei allem Verständnis für den Einzelfall, aber hier hilft nur hartes Durchgreifen.
4. Auch wenn...
Kalleblom 16.10.2012
Zitat von sysopdapdHunderttausende Bezieher von Hartz IV haben im laufenden Jahr Strafen erhalten. Laut einem Zeitungsbericht verhängten die Arbeitsagenturen fast 521.000 Sanktionen, weil Auflagen nicht eingehalten wurden. Oft ging es um geplatzte Termine und andere Versäumnisse. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagenturen-verhaengen-strafen-gegen-bezieher-von-hartz-iv-a-861456.html
Auch wenn dabei sicher einige Fälle sind wo es im Grunde unberechtigt war, kommt bei dieser Anzahl die Frage auf, warum so viele Termine nicht eingehalten werden, warum Unterlagen nicht beigebracht werden, keine Zeit gehabt?, Geschäfte laufen gerade zu gut? Es ist mir manchmal ein Rätsel...
5.
uezegei 16.10.2012
Interessant zu wissen wäre, ob mit dem Anstieg der Sanktionen auch ein Anstieg der Vergehen einhergeht, oder ob einfach nur härter durchgegriffen wird, wo früher unangebrachte Lässigkeit herrschte. Wer eine Leistung (Geld) erhält, hat eben auch seine Gegenleistung zu erbringen (Wahrnehmung der Termine und Erfüllung der Bedingungen). Ich kann bei meinem Arbeitgeber auch nicht erscheinen, wenn ich mal gerade Lust darauf verspüre und ansonsten schwänzen. Man sollte Sünderkarteien, ähnlich Flensburg, einführen. Bei häufigem Verstoß gibts halt mal eine ganze Weile gar nix mehr und im Winter bleibt die Bude kalt.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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