Manipulation von Arbeitslosenstatistiken: BA-Chef Weise räumt "Fehlsteuerungen" ein

Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit schönen nach SPIEGEL-Informationen mit zweifelhaften Statistik-Tricks ihre Vermittlungsquote. Im Interview nimmt Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise zu den Vorwürfen Stellung.

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Arbeitsamt: Werden Langzeitarbeitslose vernachlässigt?

SPIEGEL ONLINE: Herr Weise, der Bundesrechnungshof hat in einem vertraulichen Bericht schwerwiegende Mängel bei der Vermittlung von Arbeitslosen festgestellt. Was ist in den vergangenen Jahren schiefgelaufen?

Weise: Bei der Vermittlung ist sehr vieles gut gelaufen. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in der Statistik, in den Finanzen und die Controlling-Zahlen zeigen eine kontinuierliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr.

SPIEGEL ONLINE: Moment mal. Was genau verstehen Sie unter der verbesserten Lage? Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die verbesserte Statistik auch durch Tricksereien zustande kam.

Weise: An der Statistik selbst ist nichts manipuliert worden. Man muss unterscheiden: Es gibt unsere amtliche Statistik und es gibt das Controlling als Steuerungssystem. Der Bundesrechnungshof bemängelt Teile des Controllings, bei denen zum Beispiel bestimmte Zielvorgaben für die Vermittlung gemacht wurden, also wie viele Personen man in einem bestimmten Zeitraum vermitteln kann.

SPIEGEL ONLINE: Fakt ist doch, dass in vielen Agenturen Ziele gesetzt wurden, die beim Erreichen der Zielvorgaben Sinn gemacht haben, bei der Vermittlung aber überhaupt nicht.

Weise: Diese Fälle sind punktuell, aber wir nehmen sie sehr ernst. Es gibt Agenturen, die durch die Vorgaben überfordert sind.

SPIEGEL ONLINE: Warum brauchte es erst den Bundesrechnungshof, um die Manipulationen festzustellen? Es gab genügend Hinweise Ihrer Mitarbeiter.

Weise: Intern sind wir auf Fehlsteuerungen schon viel früher aufmerksam geworden und haben darauf mit einem Programm reagiert, das sich den veränderten Bedingungen am Arbeitsmarkt anpasst. Jedes Steuerungssystem muss laufend fortentwickelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Zielsystem ist doch von vornherein falsch angelegt, wenn jede Vermittlung für den Arbeitsvermittler gleich viel wert ist, egal, ob der Kunde 55 Jahre alt ist und schlechte Chancen hat oder jung ist und von selbst am Markt unterkommt. Es müsste doch viel mehr belohnt werden, wenn der Vermittler sich um den 55-Jährigen bemüht.

Weise: Es kann doch nicht darum gehen, dass wir Menschen unterschiedlich behandeln. Wir müssen für jeden eine gute Idee entwickeln. Und das beginnt bei den Zielen. Wenn ich 1000 Langzeitarbeitslose in einem schwierigen Markt habe, zum Beispiel Bremerhaven, dann kann sich die Agentur dort zum Ziel setzen, vielleicht 50 zu integrieren und nicht 500, weil das völlig unrealistisch wäre.

SPIEGEL ONLINE: Und was passiert mit den anderen 950 Menschen?

Weise: Um die kümmern wir uns auch, aber wir formulieren dennoch realistische Ziele. Würden wir von 1000 Kurzzeitarbeitslosen sprechen, wäre das realistische Ziel, 800 von ihnen zu in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Zudem haben wir doch auch noch ganz andere Parameter, die in die Bewertung einfließen. Zum Beispiel die Frage, wie hoch die Langzeitarbeitslosigkeit ist, wie viele Menschen vom Arbeitslosengeld ins Arbeitslosengeld II wechseln, wie es uns gelingt, rehabilitierte Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Es ist nicht nur das nackte Interesse daran, wie schnell es gelingt, Menschen zu vermitteln und damit aus dem Bestand zu bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Was zählt dann noch?

Weise: Zum Beispiel auch Qualitätskriterien. Ist jemand nach sechs Monaten noch in einem sozialversicherungspflichtigen Job? Das versetzt den Arbeitsvermittler vor Ort in die Lage zu entscheiden, ob er in Zeitarbeit oder in das Handwerk vermittelt. Zudem berücksichtigen wir die verschiedenen Arbeitsmärkte in Deutschland. In einem Markt, wo es nicht so brummt, sind die Ziele niedriger, als in einem, der hervorragend läuft. Diese Einschätzungen werden lokal getroffen und werden dann zu Planungen. Da lief es vielleicht nicht immer ganz zufriedenstellend. Hier setzt auch die Kritik des Rechnungshofs ein.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt sagen Sie, dass das Zielsystem weiterentwickelt wurde und wird. Warum?

Weise: Das Leben ändert sich, die Märkte ändern sich. 2005 hatten wir Massenarbeitslosigkeit, heute sprechen wir von Fachkräftebedarf. Das Verhalten der Menschen ändert sich. Schon 2010 / 2011 sprachen wir über solche Erscheinungen, die der Rechnungshof bemängelt. Und wir haben reagiert, unter anderem mit der Strategie bis 2020, in der die Weiterentwicklung auch des Zielsystems beschrieben ist. Und mit dem Verwaltungsrat ist besprochen, dass es 2014 weitere Änderungen gibt.

SPIEGEL ONLINE: Welche?

Weise: Wir passen die Nachhaltigkeit an und achten stärker darauf, dass die Menschen in Arbeit bleiben. Wenn es nur um die Zahl der Integrationen ging, wären wir an einem hohen Umschlag interessiert. Das sind wir aber nicht. Wir werden bei der Ausbildungsvermittlung stärker Menschen mit Hauptschulabschluss berücksichtigen. Und wir wollen kleine und mittlere Unternehmen besser bedienen. Es geht uns nicht um die Zahl, sondern um die Qualität der Vermittlung.

SPIEGEL ONLINE: Der Rechnungshof hat unzweifelhaft von Manipulation gesprochen. Haben Sie aus dem Vermittlungsskandal 2002 nichts gelernt?

Weise: Es gibt keine Manipulation bei der Statistik, es gibt keine bei den Finanzen, es gibt keine beim Controlling. Wenn sich jemand selbst entscheidet, einen Vorgang nicht wahrheitsgemäß zu dokumentieren, dann ist das die Entscheidung des Einzelnen, aber nicht systemisch angelegt.

SPIEGEL ONLINE: Glaubt man dem Rechnungshof und den Mitarbeitern, mit denen der SPIEGEL gesprochen hat, handelt es sich nicht um punktuelle Phänomene, sondern um durchgängige in den deutschen Arbeitsagenturen.

Weise: Sie spüren ja, dass Sie uns zum Nachdenken gebracht haben. Es gibt Menschen, die kommen mit diesem System der Forderung, der Transparenz nicht klar. Es gibt sicher auch Fälle, in denen wir überfordert haben. Aber das haben wir nicht gemacht, weil wir bösartig denken, sondern weil wir uns gesagt haben, wir müssen diesen guten Arbeitsmarkt nutzen, so gut es geht. Die Erwartung an die Mitarbeiter in den Agenturen war ja nicht, spielt uns irgendwelche falsche Zahlen vor, sondern helft uns, das Problem zu lösen.

SPIEGEL ONLINE: Also üben Sie zu großen Druck aus?

Weise: Wir üben Druck aus, aber in dem Sinn, dass wir uns den Beitragszahlern, den Kunden, den Menschen, die Arbeit suchen, sehr verpflichtet fühlen. Und unsere eigenen Beschäftigten, die Arbeit haben, müssen ihre Existenzberechtigung über Erfolg nachweisen. Das ist ein Ausbalancieren, wann der Druck zu klein, wann zu groß ist. Wir haben eine gewisse Leistungserwartung, die versuchen wir auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Agenturen zu vermitteln. Natürlich sehen wir auch Defizite, so blind sind wir nicht. Aber wie geht man damit um? Indem wir immer wieder an der Feinjustierung eines Zielsystems arbeiten. Und die Erfolge, die Leistungen, die Arbeitslosenzahl, die geben uns recht. Ich muss fordern, dass man die Erfolge fortsetzt. Wir haben bewiesen, dass wir in unseren Zahlen fast jedes Jahr ein bisschen besser geworden sind, dass wir die Wirtschaftskrise besser bewältigt haben als andere Länder. Aber der Respekt ist auf jeden Fall da, um zu erkennen: Es gibt Regionen, die kommen einfach nicht ganz mit.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich die Arbeitsministerin schon gemeldet, um Sie zu rügen?

Weise: Nein, wir bearbeiten die Themen hier bei uns im Haus. Wir haben eine Telefonkonferenz mit den Regionaldirektionen gemacht und darum gebeten, dass uns die kritischen Themen berichtet werden. Aber in der Summe ist das eine Entwicklung, die von den Beschäftigten getragen wird.

Das Interview führten Jürgen Dahlkamp, Yasmin El-Sharif und Janko Tietz

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insgesamt 115 Beiträge
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1.
muffelkopp 24.06.2013
Zitat von sysopDPAMitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit schönen nach SPIEGEL-Informationen mit zweifelhaften Statistik-Tricks ihre Vermittlungsquote. Im Interview nimmt Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise jetzt zu den Vorwürfen Stellung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsamt-chef-weise-nimmt-stellung-zu-manipulations-vorwurf-a-907599.html
Wenn weiterhin auch für kleinste Interviews gleich drei (3) Redakteure vor Ort sind, haben wir bald Vollbeschäftigung ;-) Zumindest wird der SPIEGEL ein echter Motor....
2. Manipulation von Arbeitslosenstatistiken
cyranodemadrid 24.06.2013
Seit Jahrzehnten ist der Zustand so, deshalb ab in die Mûllverbrennungsnalage mit der BA insgredamt!!!! Aber verantwortlich dafûr sind alle Regierungen bisher, die sich um die Sache nicht richtig kùmmern.
3. Schönfärberei
Proggy 24.06.2013
Ob das Argument der "Fehlsteuerung" auch beim Finanzamt zieht?!
4. ??
schlummi1 24.06.2013
Auch die arbeitslosenquote unterliegt einer "fehlsteuerung" Besonders die jugendarbeitslosigkeit. Aber das, kommt dann irgendwann anders raus, in 3 jahren? Konnte natürlich dann keiner ahnen.
5. Hallo?
mrwhy 24.06.2013
Was für ein Geschwafel. Diese Agentur gehört abgeschafft und mit dieser die dreisten Mitarbeiter die scheinbar einen Bonus bekommen wenn sie den "Kunden" die Existensgrundlage entziehen. Wenn ich die Kraft und die Nerven hätte, hätte meine Bearbeiterin längst eine Erpressungsklage am Hals. Sie meinte doch glatt, wenn ich nicht ihre dämliche Eingliederungsvereinbarung unterschreibe, bekäme ich bestimmte Leistungen nicht mehr. Ungeheuerlich was dort seit der Wende für "Menschen" arbeiten. Eine Schande für unser Land und man fühlt sich in den Nationalsozialismus versetzt. Hier in der BRD herrscht Zwangsarbeit!
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Zur Person
DPA
Frank-Jürgen Weise, Jahrgang 1951, war nach dem Abitur zwölf Jahre bei der Bundeswehr, studierte BWL und lehrte das Fach an der Fachhochschule des Heeres. Bei verschiedenen Unternehmen besetzte er ab 1985 Führungspositionen. 1997 gründete Weise die Software-Firma Microlog Logistics mit und brachte sie 2000 erfolgreich an die Börse. Ab 2002 war er bei der Bundesagentur für Arbeit zuständig für Finanzen, übernahm 2004 den Vorstandsvorsitz.
Eine zusätzliche Aufgabe nahm Weise im März 2010 mit der Ernennung zum Vorsitzenden der Bundeswehr-Strukturkommission an.
Weise ist CDU-Mitglied, verheiratet mit einer Lehrerin und hat zwei erwachsene Kinder.


Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.