Arbeitsgruppe Union und SPD wollen Energiewende billiger machen

Planbarer, berechenbar und bezahlbar: Union und SPD wollen mit einer einschneidenden Reform die Kosten für die Energiewende senken. Darauf haben sie sich in der Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Andere Punkte blieben hingegen strittig.

Windräder in Brandenburg: "Klare und mutige Entscheidungen"
DPA

Windräder in Brandenburg: "Klare und mutige Entscheidungen"


Berlin - Es soll die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung werden: Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. "Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und auf Dauer bezahlbar machen", sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von "klaren und mutigen Entscheidungen", welche die Unterhändler getroffen hätten.

Ziel sei es, die Kosten künftig zu dämpfen und die erneuerbare Energien besser in den Strommarkt zu integrieren. Geplant ist ein verbindlicher Ausbaupfad für erneuerbare Energien, um durch diese bisher nicht vorhandene Steuerung Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und eine bessere Kostenkontrolle zu erreichen. Die milliardenschweren Industrie-Rabatte würden überprüft, es gebe aber keine Zahl X, die man einsparen wolle.

Es gelte erneuerbare Energien weiter auszubauen, aber zugleich den Industriestandort zu erhalten, betonte Kraft. Im Einzelnen einigte sich die Arbeitsgemeinschaft auf folgende Punkte:

• Das Ausbauziel für Windparks in Nord- und Ostsee soll bis 2020 von 10 auf 6,5 Gigawatt und bis 2030 von 25 auf 15 Gigawatt gesenkt werden.

• Bei Windrädern an Land soll es gerade im Norden und Nordosten deutliche Kürzungen der Stromförderung geben. Bundesweit sollen nur noch an "guten Standorten" Anlagen errichtet werden.

• Laut Altmaier sollen die Betreiber von Ökostromanlagen ihren Strom künftig per Direktvermarktung verkaufen. Bislang erhalten sie langfristig garantierte Abnahmepreise.

• Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern

• Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, sollen nach dem Willen von Union und SPD auf den Prüfstand.

• Das umstrittene Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten soll so lange nicht angewandt werden, bis in Deutschland ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.

Am Montag soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen die Reformvorschläge beschließen. Strittig blieb jedoch das wichtige Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030: Die Union peilt 50 bis 55 Prozent an, die SPD 75 Prozent. An der Zahl orientieren sich letztlich die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke. Zudem will die SPD zur Entlastung der Stromkunden eine Senkung der Stromsteuer, was aber besonders die CDU ablehnt.

Keine Veränderungen soll es bei der Solarenergie geben: Hier haben sich Bund und Länder schon geeinigt, dass ab 52 Gigawatt installierter Leistung Neuanlagen nicht mehr gefördert werden. Der Punkt könnte 2016/2017 erreicht sein. Zudem gibt es hier bei einer bestimmten Zubaumenge ohnehin automatische Förderkürzungen.

vks/dpa/AFP/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 163 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schlob 09.11.2013
1.
Zitat von sysopDPAPlanbarer, berechenbar und bezahlbar: Union und SPD wollen mit einer einschneidenden Reform die Kosten für die Energiewende senken. Darauf haben sie sich in der Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Andere Punkte blieben hingegen weiterhin strittig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsgruppe-union-und-spd-wollen-energiewende-billiger-machen-a-932733.html
Die Kosten werden nicht gesenkt- das verballerte Geld kommt nie zurück- sondern die Steigerung wird verringert.
soulbrother 09.11.2013
2.
Zitat von sysopDPAPlanbarer, berechenbar und bezahlbar: Union und SPD wollen mit einer einschneidenden Reform die Kosten für die Energiewende senken. Darauf haben sie sich in der Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Andere Punkte blieben hingegen weiterhin strittig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsgruppe-union-und-spd-wollen-energiewende-billiger-machen-a-932733.html
Werden die Schäden durch Kohleverbrennung und die Kosten für die Atommüllagerung auch billiger gemacht?
joG 09.11.2013
3. Auch hier bleibt unklar, was da wirklich ....
....gemeint ist. Billiger? Seeschaden ist getan. Lediglich der längere Betrieb der Atomkraftwerke und der Abbruch weiterer Energieproduktionskapazitäten, die teurer sind als Kohle würde da Erleichterung schaffen. Was sicher keine Verbesserung bringen kann ist ein weiterer Plan durch eine oder mehr Planungsbehörden, die einen alten plan berichtigt, der bereits vorhergehende Planungsfehler anderer Behördenpläne berichtet hatten. Und das soll die viel zu teure Stromherstellungskapazitäten, die wir haben billiger machen? Davon abgesehen, wäre zu fragen, was die Wahlversprechen waren. Hat man sich das Mandat hierzu geholt?
ProDe 09.11.2013
4. Lebewohl Energiewende, Adieu Vernunft!
Planbarer fuer die Konzerne, billiger fuer die Wirtschaft, dazu eine Vollbremsung beim Ausbau der zukunftsfaehigen Energien. D.h. mal wieder bezahlen wir Buerger die Zeche - fuer die Milliarden Kohlesubventionen, die Gewinne der Monopolisten und den Atommuell. Aber es gibt noch weitere Verlierer - unsere Kindern, die Umwelt und mittelfristig auch der Wirtschaftsstandort Deutschland, der hier eine Chance verspielt technologisch in Zukunftstechnologien vorne mit dabei zu sein ... fuer ein paar Waehlerstimmen in NRW und den Machterhalt der alten Oligopole. Aber dafuer bekommt die SPD ihre 3-4 Ministerpoestchen und kann durch ihre traditionelle Aemterpatronage die antidemokratischen Parteistrukturen aufrecht erhalten.
no-panic 09.11.2013
5.
Zitat von schlobDie Kosten werden nicht gesenkt- das verballerte Geld kommt nie zurück- sondern die Steigerung wird verringert.
Welches Geld ist verballert? Wir bauen eine neue Infrastruktur auf, das kostet natürlich, billiger als neue AKW sind wir damit jetzt schon, Kohle rechnet sich nur noch durch Verschmutzungsrechte. EE sind wirtschaftlicher als fossile Brennstoffe, das ist jetzt schon klar. Wo jetzt investiert werden muss ist in neuer und intelligenter Infrastruktur und dann noch in Speichersysteme. Ich befürchte aber, die neue Regierung bricht vor den starken Lobbys ein und bremst die Energiewende.....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.