Bürokratie-Problem: Bundesagentur fordert neue Hartz-Reform

Arbeitsagenturen, Jobcenter, Kommunen: Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze sind noch immer verschiedene Institutionen für Arbeitslose zuständig. Bundesagentur-Vorstand Alt will das Durcheinander nun beenden - und fordert eine weitere Reform.

Agentur für Arbeit in Wiesbaden: "Eindeutig keine glückliche Regelung" Zur Großansicht
DPA

Agentur für Arbeit in Wiesbaden: "Eindeutig keine glückliche Regelung"

Berlin - Vor zehn Jahren begannen die Hartz-Reformen, bis heute sind sie umstritten. Nun fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Reform. Die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger müssten institutionell gebündelt und verbessert werden, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Frankfurter Rundschau". Das Nebeneinander von Arbeitsagenturen, Jobcentern und rein kommunalen Anlaufstellen habe sich "aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als wenig überzeugend" erwiesen und sei intransparent.

Auf kommunaler Ebene fehle der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, kritisierte Alt weiter. Auch müssten sich Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle und sogenannte Aufstocker, denen der Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, an mehrere Stellen wenden. Das sei "eindeutig keine glückliche Regelung".

Mit den Hartz-Reformen wurden unter anderem Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II oder Hartz IV zusammengelegt. Seit dessen Einführung im Jahr 2005 hätten Bund und Kommunen insgesamt gut 355 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose ausgegeben, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums.

Zwischen Januar 2005 und Dezember 2012 kosteten Arbeitslosengeld II und Sozialgeld demnach insgesamt 178,7 Milliarden Euro. Die Kosten für Unterkunft und Heizung summierten sich auf 106,8 Milliarden Euro. Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wie etwa Umschulungen und Weiterbildungskurse wurden 38,8 Milliarden Euro gezahlt. Die Verwaltungskosten für Hartz IV beliefen sich auf 31,3 Milliarden Euro.

dab/dpa-AFX

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insgesamt 74 Beiträge
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1. Nette Idee....
fatherted98 01.03.2013
...aber wieder einmal ein Hinweis darauf das die H4 Behörden hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sind...Ihre "Kunden" würden sich vielleicht freuen, wenn man sich so sehr für sie einsetzen würde wie für Bürokratische Reformen.
2. Immer diese
zompel 01.03.2013
Zitat von sysopArbeitsagenturen, Jobcenter, Kommunen: Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze sind noch immer verschiedene Institutionen für Arbeitslose zuständig. Bundesagentur-Vorstand Alt will das Durcheinander nun beenden - und fordert eine weitere Reform. Arbeitslose: Bundesagentur will neue Hartz-Reform - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslose-bundesagentur-will-neue-hartz-reform-a-886243.html)
gierigen Deutschen. 355 MRD Euro. Denen muesste es doch so gut gehen
3. Ich wurde...
glitterflie 01.03.2013
... Zwei Monate vor möglicher Arbeitslosigkeit zur Agentr f. A. zitiert. Jetzt raten sie mal, wie effektiv diese Maßnahme war... Richtig, überhaupt nicht. Man hat das Gefühl, als diene man der Beschäftigungstherapie dieser Leute... Denn sinnvoll war das Gespräch nicht.
4. Auf gar keinen Fall ...
900 01.03.2013
darf ein staatliches Programm oder ein Status Hartz oder Riester heißen! Das ist Anmaßung, sich auf die Stufe stellen zu wollen, wo das Verwenden von Familiennamen gebräuchlich ist (Brownsche Röhre, Meißnersche Rückkopplungsschaltung ...).
5. Die Reform der Reform der Reform...
ww-bc 01.03.2013
Die Bundesagentur für Arbeit ist ein gutes Beispiel für eine Steuergeld-Vernichtungsmaschine und eine Zumutung für Betroffene, Steuerzahler und Wähler. Mit aller Gewalt und Tücke versucht dieser Verwaltungswasserkopf sein Überleben und einen hohen Mitarbeiterbestand zu sichern - koste es, was es wolle...
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.