Grundsatzurteil Arbeitsagentur muss Freistellungen beim Arbeitslosengeld berücksichtigen

Das Bundessozialgericht unterbindet eine langjährige Praxis der Arbeitsagenturen: Eine Betroffene hatte auf Berücksichtigung ihrer Freistellung geklagt. Nun steht ihr mehr als doppelt so viel Geld zu.

DPA


Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds muss eine vorhergehende Freistellung berücksichtigt werden. Das bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Geld müsse bei der Bemessung einbezogen werden, teilte das Bundessozialgericht in Kassel mit.

Entscheidend für die Höhe des Arbeitslosengelds sei eine Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Die Richter gaben damit einer Frau aus Nordrhein-Westfalen Recht, die von der Arbeitsagentur ein höheres Arbeitslosengeld forderte.

Die Pharmareferentin hatte mit ihrem Arbeitgeber das Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart und war ab Mai 2011 ein Jahr unwiderruflich freigestellt. Sie wurde während dieser Zeit weiter bezahlt, bezog dann ein weiteres Jahr Krankentagegeld.

Die Arbeitsagentur berücksichtigte anschließend die Freistellung jedoch nicht und bewilligte nur 28,72 Euro Arbeitslosengeld pro Tag. Begründung: Die Klägerin sei faktisch schon 2011 aus der Beschäftigung ausgeschieden.

Betroffene können rückwirkend nachfordern

Korrekt sei aber ein Arbeitslosengeld von 58,41 Euro, urteilten die Kasseler Richter und bestätigten damit eine vorherige Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.

Damit kippte das BSG die bislang gegenteilige Praxis der Bundesagentur für Arbeit. Betroffene können auch rückwirkend für die letzten vier Jahre höheres Arbeitslosengeld nachfordern.

Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R

ans/dpa/AFP



insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
lahozdeoro 30.08.2018
1. unwiderruflich freigestellt???
"Die Pharmareferentin hatte mit ihrem Arbeitgeber das Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart und war ab Mai 2011 ein Jahr unwiderruflich freigestellt. Sie wurde während dieser Zeit weiter bezahlt, bezog dann ein weiteres Jahr Krankentagegeld." Kann mir mal jemand einigermaßen verständlich erklären, was "unwiderruflich freigestellt" bedeutet und wie es dazu kommt? Und wieso bezieht sie danach 1 Jahr Krankentagegeld? Sorry, aber ich verstehe leider diesmal nur Bahnhof.
sven2016 30.08.2018
2.
Unwiderruflich freigestellt bedeutet i.d.R., dass ein Arbeitnehmer während seiner gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen und auch keine Arbeitsleistung erbringen muss/darf. Unwiderruflich soll das sein, damit eine Willkür des AG unterbunden wird. Weshalb anschließend ein Jahr Krankentagegeld bezogen werden konnte, erschließt sich mir nicht.
kurpfaelzer54 30.08.2018
3. Schwammige Formulierungen
Solche Sachverhalte sollten wirklich konkreter formuliert und erklärt werden. Ich denke aufgrund langjähriger Praxis in solchen Themen es handelt sich um einen Aufhebungsvertrag bei dem die Arbeitnehmerin sofort vom Arbeitgeber bezahlt freigestellt wurde. Unwiderruflich bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass sie nicht am nächsten Tag dann kommen kann nach dem Motto "ich hab mir´s anders überlegt", also eine endgültige Entscheidung. Die Frage des Krankengelds hat zuerst mal nichts ursächlich damit zu tun. Die Krankschreibung erfolgt durch den Arzt und nach 6 Wochen greift das Krankengeld über die Krankenkasse. Es kann natürlich sein, dass ein Aufhebungsvertrag wegen einer Erkrankung geschlossen wurde obwohl das dann nicht so drin steht. Wenn die Dame ein Jahr krankgeschrieben war ist es m.M. durchaus berechtigt diesen Zeitraum dann auch in die Berechnung des Alo-Geld 1 einzubeziehen da ja letztendlich auch Beiträge veranschlagt wurden. Eine Entscheidung des BSG die überfällig war.
Stäffelesrutscher 30.08.2018
4.
Mein Versuch der Erklärung: Die Frau stand ab Mai 2011 noch ein Jahr lang auf der Gehaltsliste, musste dafür aber nichts tun (»freigestellt«). Vereinbart wurde, dass diese Vereinbarung nicht widerrufen werden kann (»unwiderruflich«). Grund könnte sein, dass man verhindern wollte, dass sie postwendend bei der Konkurrenz anfängt. Ich stimme Ihnen zu, dass der Artikel nutzbringender wäre, wenn die von Ihnen genannten Dinge erläutert würden. Außerdem hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass die Arbeitsagentur bisher Geld aus einem Beschäftigungsverhältnis rausrechnet. Wenn das langjährige Praxis ist - warum habe ich davon bisher nichts in der Presse gelesen?
july1969 30.08.2018
5.
Naja, wenn sie zum Ende der Beschäftigung bzw. der Freistellung krank geschrieben war, bekommt sie bis zu 18 Monaten bzw. 78 Wochen Krankengeld. Anders gesagt. Wenn die Freistellung und somit das Arbeitsverhältnis am 31.12.2016 endete und sie am 31.12.2016 bereits krankgeschrieben war, bekommt sie ab dem 01.01.2017 bis zu 78 Wochen Krankengeld.
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