Getrennte Statistik Regierung will Flüchtlinge bei Arbeitslosenquote herausrechnen

Die Arbeitslosenquote ist gering - und das soll sie auch bleiben: Laut einem Zeitungsbericht will die Bundesregierung Flüchtlinge mit einem Statistik-Kniff aus der Zählung ausklammern.

Flüchtlinge bei Registrierung in Berlin: Extra-Jobstatistik geplant
DPA

Flüchtlinge bei Registrierung in Berlin: Extra-Jobstatistik geplant


Die Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitet angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung an einer speziellen Arbeitslosenstatistik. Demnach sollen auf Betreiben der Bundesregierung bis zum Jahreswechsel die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Flüchtlinge getrennt in der Arbeitslosenstatistik auszuweisen. Ziel sei es, ab spätestens Mitte des Jahres die Zahl der Arbeitslosen mit und ohne Einbeziehung von Flüchtlingen vorlegen zu können, hieß es. (Hier geht es zum Bericht der "Bild"-Zeitung. Der Artikel ist kostenpflichtig.)

Das Arbeitsministerium bestätigte laut "Bild"-Zeitung entsprechende Vorbereitungen bei der Bundesagentur: "Die BA passt derzeit ihre EDV-Systeme dahingehend an, dass ab Anfang 2016 Informationen zum Aufenthaltsstatus von Kunden eingepflegt werden können", zitierte die Zeitung das Bundesarbeitsministerium.

Der Vorteil für die Regierung an der Sonderstatistik dürfte darin liegen, dass sie bei der Arbeitslosenquote die Flüchtlingskrise herausrechnen könnte. Laut "Bild"-Zeitung drängte auch das Kanzleramt darauf, die Statistik ohne Flüchtlinge zu berechnen.

Behörde weist Verdacht der Schönfärberei zurück

Ein Sprecher der Bundesagentur sagte, die Flüchtlinge sollen aber nicht aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden. "Wir werden beim gewohnten Verfahren bleiben, die eine Arbeitslosenquote zu veröffentlichen", sagte der Sprecher. Flüchtlinge sollten aber künftig ebenso als Untergruppe erfasst werden wie etwa ältere Menschen, Frauen, Männer oder Schwerbehinderte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Pläne. "Es ist sinnvoll, Gruppen, die eine besondere Aufmerksamkeit erfordern, in der Statistik abzubilden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Das erhöhe die Transparenz. "Anhand der Statistik wird dann deutlich, ob es bei der Integration von Flüchtlingen Fortschritte gibt und welche Regionen zusätzliche Unterstützung benötigen."

Die Linken und Grünen warnten davor, die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen zu verschleiern. Eine gesonderte Erfassung von Flüchtlingen mache aber Sinn, etwa um ihre Integration besser zu steuern.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Öffentlichkeit bereits darauf vorbereitet, dass es mit der niedrigen Arbeitslosenquote bald vorbei sein könnte. Noch im September hatte sie erklärt, für 2016 rechne sie mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland war im November so gering wie seit 24 Jahren nicht mehr. Insgesamt waren 2,633 Millionen Menschen auf Jobsuche.

Experten der Bundesagentur gehen davon aus, dass rund 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge zunächst auf Hartz IV angewiesen sein werden. Für 2016 erwartet die Agentur laut den jüngsten offiziellen Angaben im Jahresschnitt rund 130.000 arbeitslose Flüchtlinge zusätzlich. Führende Ökonomen halten trotz aller Herausforderungen die Kosten für die Flüchtlingskrise in Deutschland für verkraftbar. Zugleich fordern sie Vereinfachungen auf dem Arbeitsmarkt, um Flüchtlinge möglichst rasch in Jobs zu bringen.

Gewerkschafter wollen sich für junge Flüchtlinge einsetzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich für bessere Bildungs- und Ausbildungschancen jugendlicher Flüchtlinge einsetzen. Unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Herkunftsland müssten alle Jugendlichen gleichen Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und Förderinstrumenten bekommen, heißt es in einem neuen Beschluss des DGB-Vorstands.

Unbegleitete Minderjährige wolle man bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dafür soll auch Geld des Vereins "Gewerkschaften helfen" des DGB und seiner Mitgliedgewerkschaften eingesetzt werden. Der DGB rief hierfür zu Spenden auf. Unterstützt werden soll auch die Anerkennung von Qualifikationen der Flüchtlinge. Verlorene Zeugnisse oder Diplome wiederzubeschaffen oder entsprechende Anerkennungsverfahren und Kurse zu absolvieren, könne zwischen 300 und mehr als 5000 Euro kosten.

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mmq/dpa/AFP

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