Milliardeneinsparung Heil knüpft stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags an Bedingungen

Arbeitsminister Heil knüpft eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung an zwei Bedingungen. Die Weiterbildung soll gefördert werden, und kurzfristig Beschäftigte sollen leichter Schutz erhalten.

Hubertus Heil
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Hubertus Heil


Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält es für möglich, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Um 0,4 statt 0,3 Prozentpunkte sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber so entlastet werden. Als Bedingungen nannte Heil Änderungen bei der Investition in Weiterbildung und bei dem Anspruch auf Schutz durch die Versicherung.

"Kleine und mittlere Unternehmen müssen unterstützt werden, wenn sie selbst in Weiterbildung investieren", sagte Heil. Außerdem müssten die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld gesenkt werden. "Wir müssen darauf reagieren, dass wir immer mehr kurzfristig Beschäftigte haben - etwa in IT-Projekten." Diese zahlten zwar in die Arbeitslosenversicherung ein, bekämen aber nie etwas heraus. "Mein Vorschlag ist, den Schutz in der Arbeitslosenversicherung für alle zu gewährleisten, die mindestens zwölf Monate innerhalb von drei Jahren Beiträge gezahlt haben. Damit wäre vielen Beschäftigten in Deutschland geholfen."

Entlastung um etwa 4,7 Milliarden Euro

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert, "dass möglichst bald eine klare Entscheidung kommt und wir Planungssicherheit für 2019 haben". Das sagte BA-Vorstand Valerie Holsboer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kriterien seien für sie, kein Haushaltsdefizit zu verursachen und eine Reserve von 20 Milliarden Euro zurückzuhalten.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD geeinigt, den Beitragssatz zum Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Das soll Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 3,5 Milliarden Euro entlasten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte hingegen wegen der steigenden Milliardenreserven der BA eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte. Mit einer Senkung um 0,4 Prozent käme Heil der Union entgegen. Die Entlastung würde sich so zusätzlich um rund 1,2 Milliarden Euro erhöhen.

ire/dpa-AFXP

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