Arbeitslosenversicherung Heil will Schutz für Arbeitnehmer ausweiten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht stärker senken als vereinbart. Dafür sollen Arbeitnehmer schneller Ansprüche erlangen und Weiterbildung gefördert werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)


Ab 2019 sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken - und die Leistungen gleichzeitig ausgeweitet werden. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen. Damit stellte sich Heil gegen Forderungen aus CSU und Teilen der CDU, die Beiträge noch stärker zu senken als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Senkung auf 2,7 Prozent des Bruttolohns entspricht einer Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Höhe von zusammen etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich.

Gleichzeitig plant Heil, die Leistungen der Versicherung auszuweiten:

  • Arbeitnehmer sollen schneller als bislang Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Bislang muss ein Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens zwölf Monate versichert sein. Künftig sollen es nur noch zehn Monate in einem Zeitraum von drei Jahren sein. Von dieser Ausweitung des Versicherungsschutzes sollen jährlich bis zu hunderttausend Arbeitnehmer profitieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 600 Millionen Euro im Jahr.
  • Weiterbildung soll finanziell stärker belohnt werden. Bislang konnten Arbeitslose nach dem Ende einer Qualifizierung nur einen Monat Arbeitslosengeld beziehen. Künftig sollen es mindestens drei Monate sein. "Wir wollen einen Anreiz setzen, um sich zu qualifizieren", sagte Heil. Die Kosten hierfür veranschlagte der Arbeitsminister auf 200 Millionen Euro pro Jahr.
  • Die Förderung für Unternehmen bei Weiterbildung soll erhöht werden. Außer den Weiterbildungskosten solle die Förderung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können, wenn die Qualifizierung länger als vier Wochen dauert. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75 Prozent bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel. Wie viel dies kosten würde, ist nicht klar.

Durch die seit Jahren sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung derzeit blendend. Bis zum Ende dieses Jahres könnten ihre Rücklagen laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf mehr als 20 Milliarden Euro steigen.

Union und SPD hatten sich bei der Regierungsbildung im Frühjahr darauf geeinigt, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Zwischen den Koalitionspartnern hatte es in den vergangenen Monaten dennoch Unstimmigkeiten darüber gegeben. Teile der Union hatten eine stärkere Senkung der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Heil sagte dazu, es müsse eine Balance gewahrt werden zwischen dem Aufbau einer Krisenrücklage der BA, Investitionen in Weiterbildung und Entlastung der Beitragszahler.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vor Kurzem im SPIEGEL gefordert, einen Teil der Überschüsse für Weiterbildung zu verwenden. Heils Vorschläge liegen auf dieser Linie. Der Bundesarbeitsminister kündigte zudem an, die Senkung der Beiträge und die Ausweitung der Leistungen in einen einzigen Gesetzentwurf zu fassen.

fdi/Reuters/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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jojack 30.05.2018
1. Unfair
Das findet die selbsternannte "Fairness-Partei" SPD also richtig? Wer in zukünftig in drei Jahren schlappe 10 Monate einzahlt, erhält schon Leistungen von der Solidargemeinschaft? Wie finden das denn Arbeitnehmer, die teils über Jahrzehnte Beiträge abführen, ohne jemals eine Leistung zu erhalten? Die aktuelle Regelung ist im internationalen Vergleich vollkommen ausreichend. Zunächst einmal muss man seine Ansprüche erarbeiten. Und Weiterbildungen sind zwar gut gemeint, aber in der Form nicht mehr zeitgemäß. Um sein Wissen auf dem aktuellen Stand zu halten, stehen in Informationszeitalter kostengünstige Möglichkeiten zum Selbststudium bereit. Umgekehrt wäre eine höhere Entlastung bei den Beiträgen überfällig. Schließlich werden die Steuersätze nicht der Inflation angepasst und der Solidaritätsbeitrag wird ebenfalls weiterhin kassiert.
klatschreporter 30.05.2018
2. Geht am eigentlich Bedarf doch vorbei
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 muss für über 50-jährige deutlich ausgeweitet werden. Wer in dem Alter arbeitslos wird, hat - man muss es ehrlicherweise zugeben - doch kaum Aussicht auf eine neue Arbeit, obwohl auch derjeinige möglicherweise jahrzehntelang in die Kasse eingezahlt hat. Trotzdem ist nach nur einem Jahr Hartz IV angesagt, der Abstieg entsprechend vorgezeichnet. Für noch ältere Arbeitnehmer sieht die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch trostloser aus, und auch wenn die Bezugsdauer vom ALG I dort bis zu 2 Jahren betragen kann, wird es einen 58-jährigen kaum vor ALG II und der Zwangsverrentung mit 63 mit heftigen Abschlägen bei der Rente retten. Da muss angesetzt werden, da gilt es, Altersarmut zu verhindern. Die Politik sollte sich nicht ausschließlich auf Weiterbildungsmaßnahmen konzentrieren, die vielleicht jüngeren Menschen nützen, aber nicht mehr den über 50-jährigen.
wusselpowa 30.05.2018
3. Klar, dass die SPD das will...
...schließlich ist die SPD nicht mehr viel mehr als der politische Arm der Gewerkschaften. Und die Gewerkschaften gehören mittels ihres verworrenen Netzwerks an Stiftungen und dergleichen mehr zu den größten Trägern von Bildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit. Da winken jede Menge gutbezahlte Posten! Dass das ganze auf Kosten der breiten Masse der Arbeitnehmer geht, interessiert in der SPD schon lange niemanden mehr. Wie auch in der Migrationspolitik. Oder der Europapolitik. Oder der Rentenpolitik. Oder der Gesundheitspolitik.
alfredo24 30.05.2018
4. Die SPD wirft unser Geld aus dem Fenster.
Die SPD wirft unsere hart verdienten Steuergelder aus dem Fenster. Anstelle dieser vorgeschlagenen Maßnahmen, sollten eher mehr Stellen geschaffen werden, die zum Leben reichen. Zugleich sollte verhindert werden, dass die Menschen, die arbeiten, nicht nach einem langen Arbeitsleben dann als Armutsrentner ihr Lebensabend verbringen müssen. Armutsrentner ist die neue Zukunft, wenn die Politik das Geld nur noch so verschwendet.
aktiverbeobachter 30.05.2018
5. Ansatz falsch
Also ich finde den Ansatz "Arbeitnehmer sollen schneller als bislang Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten." genau falsch. Viel wichtiger fände ich "Arbeitnehmer sollen länger als bislang Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten, im Verhältnis zu ihrer Einzahlungsdauer". Sprich je länger ich in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, umso länger erhalte ich bei Arbeitslosigkeit Ansprüche aus dieser.
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