Milliarden-Puffer der Arbeitslosenversicherung Chef der Wirtschaftsweisen fordert starke Entlastung der Bürger

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent senken. Dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats Christoph Schmidt ist das viel zu wenig.

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen aufgefordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bisher geplant.

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Heft 31/2018
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"Es bestünde genug Luft, den Beitrag um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu senken", sagt der Chef des Rats, der auch die fünf Wirtschaftsweisen genannt wird. Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung dürften wegen der ausgezeichneten Beschäftigungslage im Laufe des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro ansteigen, argumentiert Schmidt. "Dieser Puffer sollte ausreichen, um zukünftige konjunkturelle Schwächephasen auszugleichen", sagte Schmidt, der auch Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI in Essen ist.

Beitragssatz soll 0,3 Prozentpunkte sinken

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 3,0 Prozent des Bruttolohns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant zum 1. Januar eine Absenkung um lediglich 0,3 Prozentpunkte. Die Union dringt auf eine stärkere Entlastung, auch um erwartete Beitragsanstiege in der Pflege- und Rentenversicherung auszugleichen.

Schmidt kritisiert, dass steigende Sozialabgaben nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen belasteten, sondern auch die Bezieher niedriger Einkommen. Sie verringerten das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer "und senken dadurch Arbeitsanreize", sagte Schmidt. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sei das "kontraproduktiv".

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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
keinblattvormmund 27.07.2018
1. Man könnte auch...
...darüber nachdenken, diejenigen Arbeitslosen, die ihr gesamtes Erwerbsleben eingezahlt und dann Ü50 aussortiert wurden, nicht brutal in die Hartz4 Falle laufen zu lassen, sondern diese, aufgrund der deutlich längeren Beitragszahlung, auch entsprechend länger zu unterstützen. Der sog. "Fachkräftemangel" (in Wirklichkeit Mangel an billigen Fachkräften) scheint nämlich die Arbeitslosen Ü40 nicht zu betreffen. Die Agenda 2010 war seinerzeit sicher nötig. Nach nunmehr 15 Jahren sollte die Politik aber kapiert haben, dass Fehlentwicklungen längst hätten korrigiert werden müssen. Das besonders im Hinblick auf die gegenwärtige Konjunktur und Beschäftigungslage.
kelcht 27.07.2018
2.
Zitat von keinblattvormmund...darüber nachdenken, diejenigen Arbeitslosen, die ihr gesamtes Erwerbsleben eingezahlt und dann Ü50 aussortiert wurden, nicht brutal in die Hartz4 Falle laufen zu lassen, sondern diese, aufgrund der deutlich längeren Beitragszahlung, auch entsprechend länger zu unterstützen. Der sog. "Fachkräftemangel" (in Wirklichkeit Mangel an billigen Fachkräften) scheint nämlich die Arbeitslosen Ü40 nicht zu betreffen. Die Agenda 2010 war seinerzeit sicher nötig. Nach nunmehr 15 Jahren sollte die Politik aber kapiert haben, dass Fehlentwicklungen längst hätten korrigiert werden müssen. Das besonders im Hinblick auf die gegenwärtige Konjunktur und Beschäftigungslage.
ältere Arbeitslose haben ja bis zu einem Jahr länger Arbeitslosengeld I. bekamen die Rente mit 63 obendrauf. Wieso sollte sich ein Ü40 jähriger nicht Bewerben und sich einem jüngeren Chef unterordnen?
a.knieling 27.07.2018
3. Beitragssenkung?
Wenn ich mir meine Lohn und Gehaltsabrechnung anschaue, brauche ich nicht lange darüber nachzudenken: die Lohnnebenkosten sind zu hoch, der Steuerfreibetrag zu niedrig und der Eingangssteuersatz viel zu hoch. Natürlich würde ich mir wünschen, dass ich mir Netto vom Brutto in der Tasche habe. Insbesondere der Steuerfreibetrag ist aus verfassungsrechtlicher Sicht kaum zu halten - zu diesem Problem hat nicht nur Professor Kirchhoff sondern auch das Bundesverfassungsgericht umfangreich Stellung genommen. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Damen und Herren Abgeordneten sich mit dieser Problematik auseinandersetzen und das Bundesfinanzministerium rasch darauf reagiert. Zu den sogenannten Lohnnebenkosten: die fünf Wirtschaftsweisen haben in der Argumentation recht. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Und nach einem konjunkturellen Aufschwung geht es in aller Regel auch mal wieder “bergab“, in der auch ein finanzielles Polster gut gebraucht werden kann. Warum also den Beitragssatz senken, wenn er in vielleicht zwei oder drei Jahren wieder angehoben werden muss? Das ewige Gejammere der ausgebeuteten Arbeitgeber und ihre existenziellen Ängste im Bezug auf Wettbewerbs Fähigkeit ist in jedem Fall genauso kontraproduktiv wie eine illusorischem hohe Beitragssenkung.
lamblies 27.07.2018
4. Mein Titel
Wenn schon Geld vorhanden ist, sollte man besser die Leistungen für Arbeitslose erhöhen, z.B. 90% vom letzten Gehalt. Oder ist hier das gleiche geplant wie in der Rentenversicherung; jahrelang Beiträge gezahlt, auch für Berufsunfähigkeit und plötzlich wurde diese Leistung einfach gestrichen.
dt1700744 27.07.2018
5. Entschuldigung, warum den Satz zur Arbeitslosenversicherung kürzen und
nicht die Mehrwertsteuer? Und zwar um 3 %. Davon hat jeder Bürger in diesem Land etwas. Die Reichen, alle Selbstständigen, alle Arbeitnehmer, alle Unternehmen (die Lieferanten bezahlen), alle Rentner, alle Studenten und vor allem: alle Armen, alle Hartz IV-Menschen. Man bezahlt weniger Steuern auf Strom, Gas, Wasser, Versicherungen, Konsumgüter (Klopapier), Medikamente in der Apotheke, Kraftstoffe (Kfz), Fahrräder, E-Bikes, Tickets ÖPNV, grundsätzlich alle Mietnebenkosten, Steuer auf Grunderwerb/Hauserwerb und so weiter und so fort. Da alle Bürger davon profitieren gibt es auch keine Mecker vom BVG. An alle Politiker: Nur mal so zur Anregung. Schmeißt alle Lobbyisten aus Berlin raus und wendet eure Ohren an die Bürger.
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