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Arbeitsmarkt: Bundesagentur verspricht Ende des Ein-Euro-Job-Missbrauchs

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf schwere Vorwürfe des Rechnungshofs. Nach dessen Einschätzung nehmen Ein-Euro-Jobber oft anderen Menschen den Arbeitsplatz weg. Jetzt soll alles besser werden: Die Vorgaben für Billigstellen werden zum Jahreswechsel verschärft.

Jobcenter: Vernichtendes Urteil vom Bundesrechnungshof Zur Großansicht
ddp

Jobcenter: Vernichtendes Urteil vom Bundesrechnungshof

Nürnberg - Die Kritik am Missbrauch von Ein-Euro-Jobs war heftig - jetzt will die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Jobcenter stärker in die Pflicht nehmen. Künftig soll genau geprüft werden, ob ein Ein-Euro-Job wirklich wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle, sagte eine BA-Sprecherin.

Der Bundesrechnungshof hatte eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert: Ein-Euro-Jobs, ursprünglich dazu gedacht, Menschen ohne Jobs an regelmäßige Arbeit zu gewöhnen, sind demnach so gut wie wirkungslos: Sie seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen", heißt es in der Untersuchung, wie ein Sprecher des Rechnungshofs bestätigte.

Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle fehlten den Ein-Euro-Jobs zudem Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Entweder habe es sich bei den Arbeiten nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit gehandelt oder es sei durch die Ein-Euro-Jobs nichtgeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden. Langzeitarbeitslose seien unter anderem dafür eingesetzt worden, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen.

Nach Angaben der Bundesagentur liegen den Jobcentern bereits seit Juni sogenannte Arbeitshilfen vor, die den Mitarbeitern bei der Auswahl von Ein-Euro-Jobs helfen sollen. Anhand einer genauen Checkliste solle künftig jeder Billigjob auf seine Zulässigkeit überprüft werden. Ab Januar 2011 soll das System verpflichtend sein. "Die Bundesagentur kann nur die Kriterien liefern. Welche Arbeitsfelder sich für einen Ein-Euro-Job eignen, muss letztlich vor Ort entschieden werden", sagte die BA-Sprecherin.

Zu dem Bericht des Rechnungshofs sagte die BA-Sprecherin, das Problem sei keineswegs neu; die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. "Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung", beteuerte die BA-Sprecherin.

"Ein-Euro-Jobs ohne Sinn und Verstand"

Sowohl die FDP-Bundestagsfraktion als auch einige Oppositionsparteien forderten in Reaktionen auf den Rechnungshofbericht eine genauere Prüfung der Ein-Euro-Jobs. "Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten sind im wesentlichen keine Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, können aber Langzeitarbeitslosen kurzfristig helfen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil.

Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, endlich den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu beenden. Der Rechnungshofbericht belege, dass oft "Ein-Euro-Jobs ohne Sinn und Verstand" eingesetzt würden.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich ebenfalls für eine Eindämmung der Ein-Euro-Jobs aus. Stattdessen sollten Langzeitarbeitslose zielgenau gefördert werden.

ssu/dpa-AFX

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1. Überfällig
willibrand 15.11.2010
Zitat von sysopDie Bundesagentur für Arbeit reagiert auf schwere Vorwürfe des Rechnungshofs.*Nach dessen Einschätzung*nehmen Ein-Euro-Jobber oft anderen Menschen den Arbeitsplatz weg. Jetzt soll alles besser werden: Die Vorgaben für Billigstellen werden zum Jahreswechsel verschärft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729260,00.html
Gottseidank werden immer mehr sog. politische Entscheidungen unserer Volksvertreter oder treffender Lobbyvertreter vom Bundesgericht oder wie hier vom Bundesrechnungshof verworfen. Aber wie lange gibt es diese diskreminierende Arbeitszuteiung nun schon, war auf jeden Fall ein gutes Geschäft für die Ausbeuter
2. Ach Gottchen
Klaus.G 15.11.2010
pure Heuchelei, was die nicht alles versprechen. Die wußten doch schon längst dass ihre 1 € Jobaktion nur Täuscherei und sind jetzt aufgefallen. Aber ändern wird sich trotzdem nicht viel...
3. Titel
Jemand03 15.11.2010
Zitat von willibrandGottseidank werden immer mehr sog. politische Entscheidungen unserer Volksvertreter oder treffender Lobbyvertreter vom Bundesgericht oder wie hier vom Bundesrechnungshof verworfen. Aber wie lange gibt es diese diskreminierende Arbeitszuteiung nun schon, war auf jeden Fall ein gutes Geschäft für die Ausbeuter
Ach, machen Sie sich mal keine Sorgen. Diese Ausbeuter, genannt Maßnahmeträger, werden auch weiterhin ein gutes Auskommen haben. Die Bürgerarbeit steht schon in den Startlöchern und es wurde ja auch nicht das Ende der Ein-Euro-Jobs verkündet, lediglich, dass in Zukunft hätrter geprüft werden soll. Diese Prüfung obliegt höchstwahrscheinlich jenen Jobcenterkompetenzgranaten, die es schon seit der Einführung versaut haben. Am Ende wird sicheh nix ändern.
4. nur symptome
zynik 15.11.2010
Zitat von sysopDie Bundesagentur für Arbeit reagiert auf schwere Vorwürfe des Rechnungshofs.*Nach dessen Einschätzung*nehmen Ein-Euro-Jobber oft anderen Menschen den Arbeitsplatz weg. Jetzt soll alles besser werden: Die Vorgaben für Billigstellen werden zum Jahreswechsel verschärft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729260,00.html
Ein wirkliches Ende des Ein-Euro-Job-Missbrauchs würde das Ende von HartzIV bedeuten. Der Missbrauch ist dem jetzigen System immanent. Da wird jetzt an Symptomen rumgegschraubt um den Pöbel weiterhin ruhig zu stellen. All diese Instrumente dienen in erster Linie der Statstiktrickserei, damit die Mainstreammedien auch weiterhin vom "Jobwunder" und "XXL-Aufschwung" berichten können. Aber selbst jetzt: Ich guck mal auf die Uhr, wie lange es dauert bis der erste Wirtschaftslautsprecher a la Sinn sich zu Wort meldet.Da droht schliesslich der Aufschwung gefährdet zu werden.
5. Alles Statistik
Der Markt, 15.11.2010
Für den "Arbeitsvermittler" im Jobcenter ist es natürlich prima, einen arbeitslosen "Kunden" in den 1-Euro-Job zu drücken, so bekommt man ihn aus der Statistik und man kann nach oben Erfolge vorweisen.
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