Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Arbeitsmarkt: Deutsche Top-Juristen fordern Mindestlohn per Gesetz

Von Simone Utler

400-Euro-Jobs, Zeitarbeit, befristete Verträge: Knapp 7,6 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, verdienen damit oft zuwenig zum Leben und erst recht nicht genug für die Altersvorsorge. Führende Juristen fordern jetzt ein Umdenken der Politik - und einen gesetzlichen Mindestlohn.

Jobmesse in Rostock: Für Friseure gibt es noch keinen Mindestlohn Zur Großansicht
DPA

Jobmesse in Rostock: Für Friseure gibt es noch keinen Mindestlohn

Berlin - Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen geben Anlass zur Freude. Für das zweite Quartal 2010 meldet das Statistische Bundesamt 40,3 Millionen Erwerbstätige, rund 0,2 Prozent mehr als vor einem Jahr. Und die Reallöhne sind um 2,3 Prozent gestiegen - das größte Plus seit 2007. Doch führende Arbeitsrechtler monieren, dass eine Gruppe der Erwerbstätigen nicht ausreichend im Fokus steht: die Menschen in sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen. Dazu gehören befristete und geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden sowie Leiharbeit.

Zwar stellen die sozialversicherungspflichtigen Normalbeschäftigten noch immer den weitaus größten Teil der Erwerbstätigen und sind damit das Rückgrat der deutschen Arbeitswelt - ihre Zahl nimmt aber seit Jahren ab. Während der Anteil 1994 noch bei 75,3 Prozent lag, sank er bis 2000 auf 71,1 Prozent, und betrug 2009 lediglich noch 68 Prozent. Im selben Jahr arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 7,59 Millionen Personen in atypischen Beschäftigungsformen.

"Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind nicht per se schlecht, die mit ihnen verbundene Flexibilisierung kann Vorteile bringen - aber die Nachteile werden zu wenig diskutiert", sagt Raimund Waltermann, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn. Konkret gebe es zwei Probleme: zum einen die heutige Ertragsschwäche, zum anderen die schlechte Altersabsicherung, weil die Menschen zu wenig zurücklegen können. "In gewisser Weise flexibilisieren wir heute auf Kosten der nächsten Generation", sagte Waltermann SPIEGEL ONLINE.

Stundenlohn von 7,50 Euro brächte schmale Rente

"Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem umgesteuert werden muss", so der Bonner Arbeitsrechtler. Dafür seien vor allem drei Punkte nötig:

  • Die Abgabeprivilegierung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen müsste abgeschafft werden. Derzeit liegen die Sozialabgaben für sogenannte 400-Euro-Jobs bei 30 Prozent und damit unter dem gewöhnlichen Gesamtsozialversicherungsbetrag.
  • Leiharbeiter sollten genauso behandelt werden wie die Stammbelegschaft eines Unternehmens, vor allem im Hinblick auf den Lohn.
  • Ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde müsste eingeführt werden.

Doch selbst bei einem solchen Mindestlohn zeigt ein Rechenbeispiel von Waltermann eine düstere Prognose: Wenn man einen Stundenlohn von 7,50 Euro zugrunde legt, die Person 40 Stunden pro Woche arbeitet und insgesamt auf 45 Versicherungsjahre kommt, brächte ihr dies eine Rente von 620 Euro. "Zum Vergleich: Der Grundsicherungsbetrag liegt derzeit bei 359 Euro plus einem gemittelten Wert von 317 Euro für Kosten der Unterkunft, also insgesamt 676 Euro", so Waltermann. Mit anderen Worten: Die angesparten Rentenansprüche sind geringer als das, was man über Hartz IV im Alter bekäme.

Der Bonner Juraprofessor legte deshalb beim Deutschen Juristentag in Berlin ein umfangreiches Gutachten vor, über das führende Arbeitsrechtler diskutierten. Am Donnerstag formulierten sie schließlich konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber.

Juristentag fordert Mindestlohn - ohne konkrete Höhe zu nennen

Tatsächlich sprach sich der Deutsche Juristentag nach einer kontroversen Debatte für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Dieser sollte als Mindestanforderung bei Vollzeitarbeit ein angemessenes Entgelt zur Ernährung der Familie gewährleisten und eine Höhe haben, der die Inanspruchnahme von Sozialtransferleistungen auch im Alter entbehrlich macht.

Bedenken, wonach eine bundeseinheitliche Regelung volkswirtschaftliche Probleme bringe, überzeugten die Teilnehmer nicht. Die Grundsatzentscheidung über den Mindestlohn wurde mit 185 zu 104 Stimmen angenommen. Ein konkreter Stundenlohn wurde jedoch nicht beschlossen.

Bereits am Mittwoch hatten mehrere Arbeitsrechtler ihre Thesen zum Mindestlohn und zu anderen Aspekten atypischer Beschäftigung verteidigt. "Der Niedriglohnsektor ist keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Einbahnstraße", sagte Wolfhard Kohte von der Universität Halle und fügte hinzu: "Ein Übergang zu einem allgemeinen Mindestentgelt, wie es in der großen Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU gewährleistet wird, ist geboten."

Der in den vergangenen Jahren eingeführte Mindestlohn in einzelnen Branchen sei ein "erster, mittelfristig zu erhaltender Schritt, der jedoch für eine umfassende Absicherung nicht ausreicht". Im Hinblick auf die vielfach geäußerte Sorge, dass Mindestlöhne zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnten, sagte Kohte, Erfahrungen mit der langjährigen Mindestlohnpolitik im Bau lieferten keine Anhaltspunkte, dass diese Regelungen negative Konsequenzen für die Beschäftigungssicherung hätten. Auch verwies er auf die positiven Erfahrungen in Großbritannien.

Zu hohe Fluktuation führt zu "Qualitätsproblem"

Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die verschiedenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse vor allem daran zu messen, welchen Beitrag sie zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten. Dies führte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auf dem Juristentag aus und wies auf "Risiken und Nebenwirkungen" dieser Beschäftigungsformen hin.

Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Gerade im Niedriglohnsektor reichten die Jobs häufig nicht zur Existenz- und Alterssicherung aus, gewährten vielfach keine ausreichende Beschäftigungsstabilität und keine Fortbildungsmöglichkeiten. Allerdings spielten eben diese Stellen oft eine wichtige Rolle bei der Integration von Arbeitslosen, so Alt. Es sei gerade auch die Flexibilisierung, welche die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig mache, was überhaupt erst den Sozialstaat ermögliche.

Alt differenzierte jedoch deutlich: In Zeiten des Aufschwungs führe befristete Beschäftigung oft zu einer unbefristeten Arbeit, allerdings gebe es gerade durch die befristete Beschäftigung auch eine hohe Fluktuation. "Und das führt zu einem Qualitätsproblem", so Alt.

Die Zeitarbeit spielt laut Alt mit rund zwei Prozent bei den Erwerbstätigen zwar nach wie vor eine untergeordnete Rolle, aber eine Zunahme sei auch nicht wünschenswert, da sie in der Mehrheit der Fälle nicht zu einer dauerhaften Beschäftigung führe. Lediglich ein Viertel der Leiharbeiter schaffe den Sprung in eine dauerhafte Beschäftigung, 17 Prozent blieben überwiegend arbeitslos, 30 Prozent blieben in der Zeitarbeit. "Leiharbeit ist keine Brücke aber ein Steg in die dauerhafte Beschäftigung", so der BA-Vorstand.

Im Krisenjahr 2009 spürten laut Statistischem Bundesamt vor allem Zeitarbeitnehmer und Befristet-Beschäftigte die negativen Folgen. Die Zahl der Zeitarbeitnehmer ging um 8,5 Prozent auf 560.000 zurück, die der Befristet-Beschäftigten sank um 3,3 Prozent auf gut 2,6 Millionen. Die Zahl der Geringfügig-Beschäftigten und Teilzeitbeschäftigten hat sich dagegen kaum verändert. Diese Entwicklung macht deutlich, dass vor allem Zeitarbeit und befristete Beschäftigung von den Unternehmen als Mittel genutzt wurden, flexibel auf die konjunkturellen Veränderungen zu reagieren.

Mit Material von dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. -
daniellaun 23.09.2010
Es muss endlich was getan werden, damit der Missbrauch der Leiharbeit endlich aufhört! Durch die Leiharbeit wird die enorme Arbeitskraft von mehreren Millionen für einfache Tätigkeiten verschwendet, anstatt sie sinnvoll zu verwenden. Die Industrie klagt über den Fachkräftemangel, nutzt gleichzeitig aber massiv die Leiharbeit aus. Menschen mit Berufsausbildung oder gar Studium müssen Hilfsarbeitertätigkeiten verrichten, zu einem Lohn von dem sie selbst kaum leben können und teilweise noch ganze Familien ernähren müssen. Da Ihr Gehalt nicht zu Leben reicht, müssen sie vom Staat Leistungen in Anspruch nehmen. Der Leiharbeiter wird gleich doppelt ausgenutzt: Einmal von der Leiharbeitersfirma und dann noch von der Firma, die Ihn beschäftigt. Leiharbeit muss strenger reglementiert werden, um Missbrauch zu verhindern. Zudem muss ein Mindestlohn eingeführt werden und 400€ Jobs müssen abgeschafft werden. Durch diese Maßnahmen verdienen bis zu 5 Millionen wieder so viel Geld, dass sie keine Hilfen vom Staat mehr brauchen. Das führt dazu, dass die Ausgaben des Staates sinken, wodurch die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten. Angesichts des Fachkräftemangels ist das Argument, dass ein Mindestlohn und die Abschaffung der 400€ Jobs inklusive strengerer Regelung der Leiharbeit dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen nicht mehr nachvollziehbar. Firmen suchen Facharbeiter und beschäftigen diese gleichzeitig als Leiharbeiter, die Teile einlegen oder Maschinen putzen. Durch mehr typisch Beschäftigte nimmt der Staat Steuern ein, anstatt sie atypisch Beschäftigen zu geben. Ich glaube, dass der Staat mit der Leiharbeit und den 400€ Jobs nur eine Möglichkeit aufrecht erhalten will, die es der Industrie erlaubt Menschen als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Es könnten mindestens 5 Millionen Menschen mehr in Ihrem erlernten Beruf arbeiten, dort mehr Geld verdienen und dem Staat damit Steuergelder verschaffen. Statt dessen beziehen diese Leute Gelder aus Steuern, die sie brauchen weil sie zu weig verdienen um davon richtig leben zu können. DAS IST IRRSINN!!!
2. Wir brauchen einen Mindeslohn
Renard, 23.09.2010
Zitat von daniellaunEs muss endlich was getan werden, damit der Missbrauch der Leiharbeit endlich aufhört! Durch die Leiharbeit wird die enorme Arbeitskraft von mehreren Millionen für einfache Tätigkeiten verschwendet, anstatt sie sinnvoll zu verwenden. Die Industrie klagt über den Fachkräftemangel, nutzt gleichzeitig aber massiv die Leiharbeit aus. Menschen mit Berufsausbildung oder gar Studium müssen Hilfsarbeitertätigkeiten verrichten, zu einem Lohn von dem sie selbst kaum leben können und teilweise noch ganze Familien ernähren müssen. Da Ihr Gehalt nicht zu Leben reicht, müssen sie vom Staat Leistungen in Anspruch nehmen. Der Leiharbeiter wird gleich doppelt ausgenutzt: Einmal von der Leiharbeitersfirma und dann noch von der Firma, die Ihn beschäftigt. Leiharbeit muss strenger reglementiert werden, um Missbrauch zu verhindern. Zudem muss ein Mindestlohn eingeführt werden und 400€ Jobs müssen abgeschafft werden. Durch diese Maßnahmen verdienen bis zu 5 Millionen wieder so viel Geld, dass sie keine Hilfen vom Staat mehr brauchen. Das führt dazu, dass die Ausgaben des Staates sinken, wodurch die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten. Angesichts des Fachkräftemangels ist das Argument, dass ein Mindestlohn und die Abschaffung der 400€ Jobs inklusive strengerer Regelung der Leiharbeit dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen nicht mehr nachvollziehbar. Firmen suchen Facharbeiter und beschäftigen diese gleichzeitig als Leiharbeiter, die Teile einlegen oder Maschinen putzen. Durch mehr typisch Beschäftigte nimmt der Staat Steuern ein, anstatt sie atypisch Beschäftigen zu geben. Ich glaube, dass der Staat mit der Leiharbeit und den 400€ Jobs nur eine Möglichkeit aufrecht erhalten will, die es der Industrie erlaubt Menschen als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Es könnten mindestens 5 Millionen Menschen mehr in Ihrem erlernten Beruf arbeiten, dort mehr Geld verdienen und dem Staat damit Steuergelder verschaffen. Statt dessen beziehen diese Leute Gelder aus Steuern, die sie brauchen weil sie zu weig verdienen um davon richtig leben zu können. DAS IST IRRSINN!!!
Problematisch ist das Vergabeverhalten der öffentlichen Hand. Nach VOL ist dem "wirtschaftlichsten" Angebot der Zuschlag zu erteilen, das ist zu 90 % immer der billigste Anbieter. Diese Anbieter sind Lohndrücker aller erster Güte. Inzwischen gibt es einige Vergabestellen, die sich die Preis- und Lohnkalkulation im Vergabeverfahren vorrechnen lassen und ich habe es selbst erlebt, wie die Beamten ertaunt waren, welche Preise ein Unternehmen verlangen muss, um in der Legalität zu wirtschaften. Was auch problematisch ist, dass es für unterqualifizierte Menschen einfacher ist, sich in der Hartz 4 Schicht ohne Arbeit zu tummeln als sich zu qualifizieren. Wer mit den Hartz 4 Sätzen und etwas Schwarzarbeit sein Leben einrichten kann, der wird sich keinesfalls das stressigen Erwerbsleben begeben. Nicht jeder in dieser gesellschaft empfindet Wettbewerb als etwas Gutes für sich selbst. In das Arbeitsleben muss wieder Ordnung rein, ein Mindestlohn von 8,50 € und ein überarbeitetes Arbeitsrecht, was den Arbeitgebern Kündigungen ermöglicht, aber den Arbeitnehmern auch einen Wechsel leichter macht. Aber ein Mindeststandard muss her, damit die Erwerbsarbeit nicht mehr alimentiert werden muss. Ich bin selbst Arbeitgeber und wünsche mir einen einklagbaren gesetzlichen Mindestlohn, dann verschwinden nämlich alle schwarzen Schafe, die Ihr Geschäftsmodell auf der Not der kleinen Leute aufgebaut haben.
3. Studenten
callistonairi 23.09.2010
Man darf die Studenten hier nicht vergessen. Für die sind 400€ - Jobs oft die Lebensgrundlage. Ansonsten kann ich dem nur zustimmen - wobei ich befürchte, dass diese hohen Ziele niemals erreicht werden...
4. ?
MaschinenbauStudent 23.09.2010
Zitat von daniellaunEs muss endlich was getan werden, damit der Missbrauch der Leiharbeit endlich aufhört! Durch die Leiharbeit wird die enorme Arbeitskraft von mehreren Millionen für einfache Tätigkeiten verschwendet, anstatt sie sinnvoll zu verwenden. Die Industrie klagt über den Fachkräftemangel, nutzt gleichzeitig aber massiv die Leiharbeit aus. Menschen mit Berufsausbildung oder gar Studium müssen Hilfsarbeitertätigkeiten verrichten, zu einem Lohn von dem sie selbst kaum leben können und teilweise noch ganze Familien ernähren müssen. Da Ihr Gehalt nicht zu Leben reicht, müssen sie vom Staat Leistungen in Anspruch nehmen. Der Leiharbeiter wird gleich doppelt ausgenutzt: Einmal von der Leiharbeitersfirma und dann noch von der Firma, die Ihn beschäftigt. Leiharbeit muss strenger reglementiert werden, um Missbrauch zu verhindern. Zudem muss ein Mindestlohn eingeführt werden und 400€ Jobs müssen abgeschafft werden. Durch diese Maßnahmen verdienen bis zu 5 Millionen wieder so viel Geld, dass sie keine Hilfen vom Staat mehr brauchen. Das führt dazu, dass die Ausgaben des Staates sinken, wodurch die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten. Angesichts des Fachkräftemangels ist das Argument, dass ein Mindestlohn und die Abschaffung der 400€ Jobs inklusive strengerer Regelung der Leiharbeit dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen nicht mehr nachvollziehbar. Firmen suchen Facharbeiter und beschäftigen diese gleichzeitig als Leiharbeiter, die Teile einlegen oder Maschinen putzen. Durch mehr typisch Beschäftigte nimmt der Staat Steuern ein, anstatt sie atypisch Beschäftigen zu geben. Ich glaube, dass der Staat mit der Leiharbeit und den 400€ Jobs nur eine Möglichkeit aufrecht erhalten will, die es der Industrie erlaubt Menschen als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Es könnten mindestens 5 Millionen Menschen mehr in Ihrem erlernten Beruf arbeiten, dort mehr Geld verdienen und dem Staat damit Steuergelder verschaffen. Statt dessen beziehen diese Leute Gelder aus Steuern, die sie brauchen weil sie zu weig verdienen um davon richtig leben zu können. DAS IST IRRSINN!!!
Selbst verständlich ist dies nur ein Mittel um der Industrie billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Was glauben Sie, warum die Industrie auch die Einwanderung von gut ausgebildeten wünscht. Das sind alles nur Mittel um die (für die Industrie) schreckliche Situation zu verhindern, dass der Arbeiter die Möglichkeit hat zu sagen: Wenn ihr mir nicht mehr zahlt, wechsel ich. Ich hab noch 3 andere Jobangebote auf dem Schreibtisch. Das wäre der Supergau der Arbeitgeber. Auch richtig ist, dass derganze angebliche Fachkräftemangel nie entstanden wäre, wenn die Industrie auch die Mitverantwortung nach guter Ausbildung wahrgenommen hätte, aber nach dieser gesamten Kriese sollte doch jeder wissen: Was nächstes Jahr ist, ist scheiß egal. Nur die nächsten Quartalszahlen sind interessant. (leider gilt dies auch für die Politik, nur mit Wahlen)
5. Diese unsinnigen Subventionen der 400.-€ Jobs
aretana 23.09.2010
Zitat von sysop400-Euro-Jobs, Zeitarbeit, befristete Verträge: Knapp 7,6 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, verdienen damit oft zuwenig zum Leben und erst recht nicht genug für die Altersvorsorge. Führende Juristen fordern jetzt ein Umdenken der Politik - und einen gesetzlichen Mindestlohn. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719151,00.html
führen nur dazu, dass viele Arbeitgeber das schamlos ausnützen, gesetzlich genehmigt. In einigen Jahren werden wir sehr viele Rentner unterstÜtzen müssen, da die Rente nicht reicht. Aber das ist den Pfeifen, die an der Regierung sitzen, ja egal, was sie den jungen Leuten für ein Chaos hinterlassen. Hauptsache, sie haben gut für sich vorgesorgt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Erwerbstätige in Deutschland in Millionen
Jan 10 39,737
Feb 10 39,753
Mrz 10 39,920
Apr 10 40,167
Mai 10 40,339
Juni 10 40,399
Juli 10 40,354
Aug 10 40,412
Sep 10 40,722
Okt 10 40,905
Nov 10 40,921
Dez 10 40,794
Jan 11 40,203
Quelle: Statistisches Bundesamt / ILO

Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: