Arbeitsmarkt Firmen warnen vor Billig-Jobbern aus Osteuropa

Ab Mai 2011 wird auf dem deutschen Arbeitsmarkt alles neu - dann gilt in der Europäischen Union völlige Freizügigkeit. Gewerkschafter fürchten einen Ansturm von Billigkräften aus dem Osten, aber auch Unternehmer sind alarmiert: Ohne Mindestlöhne droht ihnen ein mörderischer Dumpingwettlauf.

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AP

Hamburg - Die Angst war groß, damals im Jahr 2004. Als auf einen Schlag zehn Länder der Europäischen Union beitraten, darunter Polen, Tschechien und die Slowakei, fürchteten viele einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne . Aus diesem Grund wurde ein wichtiges EU-Recht für die Neumitglieder eingeschränkt: die Arbeitnehmerfreizügigkeit. So blieb etwa polnischen Handwerkern der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weitgehend verwehrt.

Doch dies war nur eine Übergangsregelung, und die läuft bald aus. Ab dem 1. Mai 2011 dürfen alle Bürger der EU ihre Arbeitskraft frei anbieten - in welchem Land auch immer.

In Polen herrscht schon große Vorfreude: "Die Deutschen warten mit offenen Armen auf uns", titelte kürzlich die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" und führte aus: "Das ist eine Chance für Krankenschwestern, Pflegekräfte, Ingenieure und Facharbeiter auf dem Bau, die bei uns keine Beschäftigung finden." Und tatsächlich suchen viele deutsche Betriebe händeringend nach qualifiziertem Personal.

"Sozialer Sprengstoff"

Doch die Befürchtungen wachsen, dass die polnischen Nachbarn das Lohngefüge durcheinanderbringen. Und es sind nicht nur Gewerkschafter, die sich Sorgen machen. Auch Mittelständlern graut vor einer Konkurrenz, die dank geringer Lohnkosten die Preise drücken könnte. Daher wird nun die Forderung nach einem Instrument laut, das Arbeitgeber sonst mit Unbehagen sehen: dem Mindestlohn.

So macht sich kein geringerer als Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für einen Mindestlohn stark, und auch Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer zeigt sich bei dem Thema gesprächsbereit (siehe Fotostrecke oben). Allerdings reden beide nur davon, dass es in weiteren, besonders gefährdeten Branchen Mindestlöhne geben soll - keine verbindliche Untergrenze für alle.

Noch weiter gehen die Gewerkschaften. Helmut Uder, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund, prophezeit einen Verdrängungswettbewerb, wenn die volle Freizügigkeit gilt. Gerade Geringqualifizierte müssten um ihre Jobs bangen. "Das birgt sozialen Sprengstoff", sagte Uder der Nachrichtenagentur dapd. Nur flächendeckende Mindestlöhne könnten das Schlimmste verhindern.

Immerhin: Zum Greifen nah ist ein Branchenmindestlohn bei den Zeitarbeitern. Die Branche will ihn. Arbeitgeberpräsident Hundt empfiehlt ihn. Und CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ohnehin an einem Gesetz gegen den Missbrauch von Zeitarbeit frickelt, fordert ihn ebenfalls. Nur die FDP zögert noch - zu sehr widerstreben Mindestlöhne ihrem Selbstverständnis.

Acht bis zwölf Euro pro Stunde

Allerdings gibt es ohnehin schon eine Reihe von Branchen, in denen die Bezahlung nicht unter eine bestimmt Mindestgrenze rutschen darf. Dazu zählen das Bauhauptgewerbe, die Dachdecker, Elektroinstallateure, Maler und Lackierer, Gebäudereiniger, Bergleute oder Pfleger. Die meisten Mindestlöhne bewegen sich zwischen acht und zwölf Euro pro Stunde, unterschieden nach West- und Ostbundesländern und zum Teil auch nach Fach- und Hilfsarbeitern. Für Sicherheitsdienste fängt die Skala bei sechs Euro an.

Doch von diesen Branchen abgesehen gibt es für die meisten Beschäftigten keine Lohnuntergrenzen. Zum Teil, weil es keinen bundesweiten Tarifvertrag gibt, wie in der Fleischindustrie. Zum Teil, weil zu wenige Beschäftigte überhaupt einem Tarifvertrag unterliegen. Und zum Teil, weil die betroffenen Arbeitgeber gegen einen Mindestlohn sind. Das gilt im Einzelhandel, bei den Friseuren und in der Gastronomie - Bereiche, die zum klassischen Niedriglohnsektor gehören.

Ein flächendeckender Mindestlohn, wie ihn viele westeuropäische Nachbarn haben und wie ihn etwa Großbritannien in den neunziger Jahren eingeführt hat, war in Deutschland bislang nicht durchzusetzen. Die Große Koalition behalf sich deshalb mit den Branchenmindestlöhnen. Doch das empfinden viele Arbeitnehmer als ungerecht: Was passiert mit ihnen, wenn die EU-Grenzen für osteuropäische Arbeitskräfte fallen?

Juristentag mit eindringlichem Mindestlohnappell

Selbst Gunter Thielen, früher Chef des Bertelsmann-Konzerns und nun Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung, warnt vor einer drohenden sozialen Schieflage: Die Schere bei Löhnen und Gehältern werde sich weiter öffnen, auch deshalb sei ein allgemeiner Mindestlohn nötig.

Tatsächlich wächst die Ungleichheit in Deutschland. So ist die Zahl der Minijobs auf über 700.000 gestiegen. Viele sind so schlecht bezahlt, dass die Arbeitsagenturen die Löhne auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. 2009 wurde dafür Steuer- und Beitragsgeld in Höhe von einer halben Milliarde Euro verwendet.

Auch Top-Juristen fordern mittlerweile einen flächendeckenden Mindestlohn. Der Deutsche Juristentag sprach sich klar dafür aus. Dabei spielt nicht nur Gerechtigkeit eine Rolle. Ohne Mindestlohn werde es für den Staat schlicht zu teuer, analysieren die Rechtsexperten. Denn der Zuwachs bei den Minijobs geht zu Lasten der Sozialkassen, schließlich werden hier kaum Beiträge abgeführt. Und Arbeitnehmer, die sich ein ganzes Leben lang mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben später so niedrige Rentenansprüche, dass Sozialhilfe fällig wird - was die Steuerzahler zusätzlich belastet. "In gewisser Weise flexibilisieren wir die Arbeit heute auf Kosten der nächsten Generation", kritisierte der Arbeitsrechtler Raimund Waltermann auf dem Juristentreffen.

Und so findet der flächendeckende Mindestlohn immer mehr Freunde. Nur einer hat davon noch nichts mitbekommen: FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er wollte im vergangenen Dezember per Veto den Mindestlohn in der Abfallbranche stoppen - bis die Kanzlerin ein Machtwort sprach. Seitdem gibt es den Mindestlohn für Müllmänner - im August wurde er sogar leicht erhöht.

Mit Material von dapd



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
ingrid wild 02.10.2010
1. Irgendwie
bin ich jetzt nicht so richtig überrascht.
idealist100 02.10.2010
2. Was solls
Zitat von sysopAb Mai 2011 wird auf dem deutschen Arbeitsmarkt alles neu - dann gilt in der Europäischen Union völlige Freizügigkeit. Gewerkschafter fürchten einen Ansturm von Billigkräften aus dem Osten, aber auch Unternehmer sind alarmiert: Ohne Mindestlöhne droht ihnen ein mörderischer Dumpingwettlauf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720537,00.html
ist doch so gewollt. Ich werde mir auch nur noch Handwerker für 1.-€ die Stunde gönnen. Habe alle Invest aufgeschoben und ab 2011 gehts los aber nur mit Unternehmen aus dem fernen Osten. Die bezahlen dann wenigstens hier keine Steuern, Sozialabgaben und MwSt. Lässt sich dann doch richtig sparen oder?
marant 02.10.2010
3. ttt
Zitat von sysopAb Mai 2011 wird auf dem deutschen Arbeitsmarkt alles neu - dann gilt in der Europäischen Union völlige Freizügigkeit. Gewerkschafter fürchten einen Ansturm von Billigkräften aus dem Osten, aber auch Unternehmer sind alarmiert: Ohne Mindestlöhne droht ihnen ein mörderischer Dumpingwettlauf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720537,00.html
Bereits im "Probelauf" getestet - aus Versehen ? Johnson Controls Siemianowice § Randstadt.
E.Cartman 02.10.2010
4. ...
Zitat von sysopAb Mai 2011 wird auf dem deutschen Arbeitsmarkt alles neu - dann gilt in der Europäischen Union völlige Freizügigkeit. Gewerkschafter fürchten einen Ansturm von Billigkräften aus dem Osten, aber auch Unternehmer sind alarmiert: Ohne Mindestlöhne droht ihnen ein mörderischer Dumpingwettlauf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720537,00.html
Also fordern in dieser Situation jetzt Firmen oder Gewerkschafter Mindestlöhne? Wenn beide das fordern, warum haben wir dann nicht längst welche? Ansonsten sind diese natürlich absolut geboten. Es gibt keinen Grund, aus dem ein zufällig in Deutschland geborener Mensch ein stärkeres Anrecht auf einen bestimmten Arbeitsplatz hätte als jemand aus Osteuropa, aber es sollte dabei nach Qualifikation und nicht nach Ausbeutbarkeit gehen. Überzeugende Beispiele für einen negativen Effekt von Mindestlöhnen wüsste ich auch keine.
Berta, 02.10.2010
5. Gute Nacht deutsche Arbeiter
In Polen herrscht schon große Vorfreude: "Die Deutschen warten mit offenen Armen auf uns", titelte kürzlich die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" und führte aus: "Das ist eine Chance für Krankenschwestern, Pflegekräfte, Ingenieure und Facharbeiter auf dem Bau, die bei uns keine Beschäftigung finden." Und tatsächlich suchen viele deutsche Betriebe händeringend nach qualifiziertem Personal.
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