Arbeitsmarkt: Handwerk fordert Abschaffung von Ein-Euro-Jobs

Für Handwerker sind Ein-Euro-Jobs seit langem ein Ärgernis - jetzt nutzen sie die aktuelle Debatte, um dagegen Stimmung zu machen: Sie fordern die komplette Abschaffung der Billigstellen. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nehmen diese anderen Menschen den Arbeitsplatz weg.

Zimmermänner: Angst um Aufträge Zur Großansicht
dapd

Zimmermänner: Angst um Aufträge

Berlin - Drastische Forderung des Handwerkspräsidenten: "Geförderte Arbeit konkurriert mit regulär arbeitenden Unternehmen und schafft damit mehr Arbeitslosigkeit", sagte Otto Kentzler der "Welt".

Kentzler begrüßte die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Zahl der Ein-Euro-Jobs zu senken. Noch besser wäre es, sie ganz abzuschaffen, sagte der Handwerkspräsident. "Immer wieder werden Ein-Euro-Jobs zur Durchführung handwerklicher Tätigkeiten genutzt - auch wenn dies eigentlich verboten ist." So entgingen dem Handwerk Aufträge und Arbeit.

Die Kommunen stellten sich dagegen hinter die öffentlich geförderte Beschäftigung. Generalkritik an den Ein-Euro-Jobs sei nicht gerechtfertigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Viele der 320.000 Betroffenen seien froh, wenigstens vorübergehend eine Beschäftigung zu haben, die entlohnt wird. "Das gibt Selbstwertgefühl, selbst dann, wenn dadurch nicht unmittelbar der Weg in den ersten Arbeitsmarkt gefunden wird."

Der Bundesrechnungshof hatte am Montag eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert: Ein-Euro-Jobs, ursprünglich dazu gedacht, Menschen ohne Jobs an regelmäßige Arbeit zu gewöhnen, sind demnach so gut wie wirkungslos: Sie seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen", heißt es in der Untersuchung, wie ein Sprecher des Rechnungshofs bestätigte.

BA will Ein-Euro-Job-Missbrauch abschaffen

Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle fehlten den Ein-Euro-Jobs zudem Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Entweder habe es sich bei den Arbeiten nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit gehandelt oder es sei durch die Ein-Euro-Jobs nichtgeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden. Langzeitarbeitslose seien unter anderem dafür eingesetzt worden, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagierte auf die Vorwürfe. Sie will die Jobcenter stärker in die Pflicht nehmen. Künftig soll genau geprüft werden, ob ein Ein-Euro-Job wirklich wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle, sagte eine BA-Sprecherin.

Nach Angaben der Bundesagentur liegen den Jobcentern bereits seit Juni sogenannte Arbeitshilfen vor, die den Mitarbeitern bei der Auswahl von Ein-Euro-Jobs helfen sollen. Anhand einer genauen Checkliste solle künftig jeder Billigjob auf seine Zulässigkeit überprüft werden. Ab Januar 2011 soll das System verpflichtend sein. "Die Bundesagentur kann nur die Kriterien liefern. Welche Arbeitsfelder sich für einen Ein-Euro-Job eignen, muss letztlich vor Ort entschieden werden", sagte die BA-Sprecherin.

Zu dem Bericht des Rechnungshofs sagte die BA-Sprecherin, das Problem sei keineswegs neu; die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. "Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung", beteuerte die BA-Sprecherin.

ssu/dapd

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insgesamt 39 Beiträge
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1. kein Titel
beobachter1960 16.11.2010
Woher sollen die Gemeinden solche Jobs nehmen ohne feste Arbeitsstellen kaputt zu machen? Im Prinzip sind fast alle Arbeiten die solche Leute machen auch von bezahlten Kräften zu erledigen. Eine Küchenhilfskraft für 3 Stunden täglich im Krankenhaus? Jemand der für die Gemeinde die Parkmarkierungen erneuert? Ein Straßenkehrer? Ein Hilfsarbeiter im Bauhof? Das wären alles Arbeiten welche diesselben Leute gegen Bezahlung machen könnten. Schön versichert und ohne Zuschüsse aus den Sozialkassen.
2. Nehmen Arbeitsplätze weg
rodelaax 16.11.2010
War das nicht der eigentliche Sinn der 1 Euro-Jobs? Das Lohnniveau nach unten zu drücken?
3. ..
thana 16.11.2010
Zitat von sysopFür Handwerker sind Ein-Euro-Jobs seit langem ein Ärgernis - jetzt nutzen sie die aktuelle Debatte, um dagegen Stimmung zu machen: Sie fordern die komplette Abschaffung der Billigstellen. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nehmen diese anderen Menschen den Arbeitsplatz weg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729313,00.html
Beispiel nicht von 2008, sondern von heute: Im 1-Euro Job haben wir erst die Poller an einer vielbefahrenen Straße neu gestrichen (dafür gibt es garantiert ne Firma, die sich über den Auftrag gefreut hätte), dann waren 3! 2 1-Euro Jobber als Hilfshausmeister in einem städtischen Verwaltungsgebäude. Da waren schon 3 festangestellte Hausmeisterhelfer, die allerdings nicht bei der Stadt, sondern beim Träger des 1-Euro Jobs auf 2 Jahre befristet angestellt waren. Richtiger, bei der Stadt angestellter Hausmeister: 1.
4. Als Handwerksmeister bin ich .....
senfdazu 16.11.2010
...darüber hinaus für die Abschaffung der 400 Euro Jobs, welches aber eine grundlegende Einkommensteuerreform mit Abschaffung aller Steuerklassen, etc. erfordert ! Lasst doch die Leute max. 10 Stunden täglich arbeiten. In ein, zwei, oder drei Jobs, bei ein, zwei oder drei Arbeitgebern. Versteuert, wird alles zusammen nach Einkommenshöhe + Sozialabgaben! - Fertig! Kein Splitting, kein Kindergeld, keine Steuerschlupflöcher, etc. nur ein angemesssener Freibetrag pro Person.
5. 1 € Job = Staatliches Lohndumping
PECE 16.11.2010
1 € Jobs sind nichts anderes als staatliches Lohndumping. Widerspruch gegen die Abschaffung dieser Arbeitsförderungsmaßnahme kommt allein aus einer Ecke: Von den ABM Gesellschaften, die mit der Verwaltung dieser Maßnahmen sehr viel gutes Steuergeld verdienen und von den Kommunen, die 1 € Jobber als billigst Arbeitskräfte mißbrauchen. Wenn der Staat verlangt, Gegenleistungen für Sozialleistungen zu erhalten, dann sollte für normale Arbeit auch ein normaler Lohn gezahlt werden, d.h. Tariflohn mit den dazugehörigen Versicherungen! Ich habe noch keinen 1 € Jobber kennengelernt, der sich besser fühlt, weil er von Vater Staat ausgebeutet wird. Jedem ist bewußt, daß der 1 € Job eine befristete Maßnahme ist, die im Regelfall wieder in die Arbeitslosigkeit mündet.
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Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
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Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
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Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.