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Gesetzentwurf: Nahles will Leiharbeit ein bisschen begrenzen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Will Leiharbeit beschränken Zur Großansicht
AP/dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Will Leiharbeit beschränken

Leiharbeiter fühlen sich oft wie Arbeitnehmer zweiter Klasse. Arbeitsministerin Nahles will solche Beschäftigungsverhältnisse daher nun auf 18 Monate begrenzen - aber nur dort, wo kein Tarifvertrag gilt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. In Tarifverträgen sollen aber abweichende Regeln vereinbart werden können. Das solle auch für Haustarifverträge gelten, eine Obergrenze für diese Fälle werde in dem Entwurf nicht genannt.

Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist der SPD-Ministerin wichtig - es ist eine der zentralen Forderungen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung. Das geplante Gesetz soll vor allem im Dienstleistungssektor Lohndumping verhindern und Arbeitnehmer stärken. Nun geht es in die regierungsinterne Abstimmung. Dass tarifgebundene Unternehmen von der geplanten Höchstdauer ausgenommen werden sollen, kann jedoch als Zugeständnis an die Arbeitgeber gewertet werden. "In tarifgebundenen Unternehmen sind damit längere Einsatzzeiten von über 18 Monaten möglich", heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in dem Entwurf.

Bei der Bezahlung müssen Leiharbeitnehmer demnach schon nach neun Monaten mit den anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Doch auch hier soll es für tarifgebunde Unternehmen offenbar Ausnahmen geben: Wird mit einem Zuschlagstarifvertrag vereinbart, den Lohn bereits vor den neun Monaten aufzustocken, besteht demnach "der Anspruch auf Equal Pay (gleiche Bezahlung) erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten".

Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll dem Bericht zufolge mit dem neuen Gesetz ab 1. Januar 2017 ebenfalls unterbunden werden. Dies war der Deutschen Post im zurückliegenden Tarifkampf mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di massiv vorgeworfen worden.

Mehr Transparenz solle es zudem künftig bei Werkverträgen geben, hieß es. Betriebs- und Personalräte sollten künftig über die Zahl der Werkvertragsarbeiter und ihre rechtliche Grundlage informiert werden. Einschlägige Gerichtsurteile zur Abgrenzung von Dienstverträgen will die Ministerin gesetzlich niedergelegen. Werkverträge sind eigentlich für kurzfristige Aufträge gedacht. Kritiker werfen der Wirtschaft aber vor, Leiharbeit so zu kaschieren, um Geld zu sparen.

apr/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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1. WischiWaschi
ärgerhochzwei 16.11.2015
Tarifgebundenheit liegt jawohl bei den meisten Leiharbeitern vor. Auch wenn die Arbeitnehmer noch nie etwas von einen Gewerkschaftsvertreter oder so gesehen oder gehört haben. Also mal wieder ein Gesetzt was völlig für die Tonne ist, aber man hat ja etwas getan. Natürlich, tut ja aber dem Geldadel auch nicht weh. Kann man von der SPD noch mehr erwarten??
2. Stimmt
Felix HAW 16.11.2015
Es stimmt, Werkverträge werden flächendeckend eingesetzt um Tätigkeiten, auch viele die bislang zu 100% firmenintern durchgeführt wurden, um Kosten zu sparen. Die Leiharbeit ist dabei eine Zwischenlösung. Sie ist preislich zwischen fester Beschäftigung und Werkverträgen anzusiedeln. Die Leistung ist aber i.d.R. effektiver. Dennoch haben viele deutsche Unternehmen seit längerem Angst vor dem neuen Gesetz und wandeln flächendeckend LAK in Werkverträge. Die Verlierer sind dabei natürlich die Arbeitnehmer, die dadurch weniger verdienen und mehr arbeiten müssen. Überhaupt: es ist jetzt schon verboten, dass die selben Personen im Werkvertrag einer Tätigkeit nachgehen, die sie vorher als LAK ausgeführt haben. Die Realität sieht aber anders, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Stichwort verkappte Leiharbeit. Hier ist der Gesetzgeber gefragt sich darum zu kümmern dass dies unterbunden wird. Und die Unternehmen müssen endlich den Anstand haben und die Leiharbeit dafür zu nutzen wofür sie gedacht ist: zum Abfangen von Auftragsspitzen. Bei einem europäischen Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche gibt es nicht wenige, die 5 oder gar 10 Jahre im operativen Geschäft arbeiten, oder besser gesagt gearbeitet haben. Denn die meisten von Ihnen "durften" in den vergangenen 1 1/2 Jahren aus den schon genannten Gründen ihre Koffer packen. Ersetzt wurden sie durch Werkpakete oder durch LAK mit - welch Überraschung - auf 12 oder 18 Monate befristete Leiharbeitsvereinbarungen.
3.
itzig 16.11.2015
bringen wir das Ganze in den Zusammenhang, dass bereits die meisten Zeitarbeitsfirmen unter dem Deckmantel der Zeitarbeitstarifverträge anzufinden sind ... mal wieder ein glatter Schuss daneben!
4.
bernd.stromberg 16.11.2015
Zitat von Felix HAWEs stimmt, Werkverträge werden flächendeckend eingesetzt um Tätigkeiten, auch viele die bislang zu 100% firmenintern durchgeführt wurden, um Kosten zu sparen. Die Leiharbeit ist dabei eine Zwischenlösung. Sie ist preislich zwischen fester Beschäftigung und Werkverträgen anzusiedeln. Die Leistung ist aber i.d.R. effektiver. Dennoch haben viele deutsche Unternehmen seit längerem Angst vor dem neuen Gesetz und wandeln flächendeckend LAK in Werkverträge. Die Verlierer sind dabei natürlich die Arbeitnehmer, die dadurch weniger verdienen und mehr arbeiten müssen. Überhaupt: es ist jetzt schon verboten, dass die selben Personen im Werkvertrag einer Tätigkeit nachgehen, die sie vorher als LAK ausgeführt haben. Die Realität sieht aber anders, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Stichwort verkappte Leiharbeit. Hier ist der Gesetzgeber gefragt sich darum zu kümmern dass dies unterbunden wird. Und die Unternehmen müssen endlich den Anstand haben und die Leiharbeit dafür zu nutzen wofür sie gedacht ist: zum Abfangen von Auftragsspitzen. Bei einem europäischen Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche gibt es nicht wenige, die 5 oder gar 10 Jahre im operativen Geschäft arbeiten, oder besser gesagt gearbeitet haben. Denn die meisten von Ihnen "durften" in den vergangenen 1 1/2 Jahren aus den schon genannten Gründen ihre Koffer packen. Ersetzt wurden sie durch Werkpakete oder durch LAK mit - welch Überraschung - auf 12 oder 18 Monate befristete Leiharbeitsvereinbarungen.
Frage: welches Interesse sollte ein Unternehmen daran haben, Leiharbeiter für etwas anderes zu nutzen als zum Abfangen von Auftragsspitzen? Leiharbeiter kosten der Firma insgesamt mehr Geld - weil sie bezahlt werden müssen wie Festangestellte, aber zusätzlich noch das Honorar an die Zeitarbeitsfirma dazukommen. Zusätzlich liegt es in der Natur der Sache dass ein Festangestellter eine höhere Identifikation mit dem eigenen Unternehmen aufweist, als ein Externer. Schließlich kostet es ein Unternehmen einfach einen nicht zu unterschätzenden Betrag einen neuen Mitarbeiter zu suchen und einzuarbeiten. Welchen Vorteil soll es also haben Leiharbeiter für 12-18 Monate anzustellen? Der Unternehmer müsste - aus reinem Selbstinteresse - bescheuert sein, wenn er da grundsätzlich einen Leiharbeiter vorzöge, wie Sie es suggerieren. Das ist nicht kurzfristig billiger und vor allem langfristig nicht.
5.
pace335 16.11.2015
Hab ich eigentlich auch im umgekehrten Fall das Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, wenn mein Leiharbeiterkollege der neben mir im Büro sitzt und die gleiche Arbeit wie ich macht mehr verdient wie ich als Festangestellter der schon 10 Jahre diese Arbeit für das Unternehmen leiste? Es handelt sich dabei um ein Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeiter, das allerdings aus dem Arbeitnehmerverbund vor mehr als 10 Jahren ausgetreten ist und somit bezahlt wie es gerade Laune hat, idR. 30% unter Tarif.
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