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Arbeitsmarkt: Rechnungshof hält Ein-Euro-Jobs für wirkungslos

Der Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel im Hartz-IV-System an: Ein-Euro-Jobs sind demnach kaum eine Hilfe für Langzeitarbeitslose. Der grundsätzliche Vorwurf der Prüfstelle: Die Jobcenter haben ihre Arbeit seit 2005 nicht verbessert.

Jobcenter: Vernichtendes Urteil vom Bundesrechnungshof Zur Großansicht
DPA

Jobcenter: Vernichtendes Urteil vom Bundesrechnungshof

Berlin - Menschen ohne Jobs sollen an regelmäßige Arbeit gewöhnt und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Das war die Idee hinter den Ein-Euro-Jobs. In der Theorie gut, in der Praxis häufig ein Desaster.

Tatsächlich bringen die vom Staat geförderten Jobs nicht viel und sind zudem oft rechtlich fragwürdig - das ist das vernichtende Fazit, das der Bundesrechnungshof jetzt fällt. In einem internen Bericht übten die Kontrolleure laut scharfe Kritik an den Jobcentern und ihrer Vergabe von Ein-Euro-Jobs. Die geförderten Arbeitsgelegenheiten seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen", heißt es in der Untersuchung, wie ein Sprecher des Rechnungshofs bestätigte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Bericht zitiert.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Prüfstelle das Instrument der Ein-Euro-Jobs scharf kritisiert.In ihrem Bericht bemängelten die Kontrolleure, dass bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle von Ein-Euro-Jobs die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlten. Entweder habe es sich bei den Arbeiten nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit gehandelt oder aber durch die Ein-Euro-Jobs sei nichtgeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden.

Die Prüfer führten dem Zeitungsbericht zufolge dafür zahlreiche Beispiele an. So seien Langzeitarbeitslose unter anderem dafür eingesetzt, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen. Außerdem werde in der Untersuchung kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen.

Die meisten geförderten Jobs helfen laut Rechnungshof den Arbeitslosen nicht

Ein-Euro-Jobs sollen auf keinen Fall dazu führen, dass dadurch normal beschäftigte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Da aber die Jobcenter diese Voraussetzungen nicht ausreichend prüften, könnten Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche "ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren", heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs.

Die Rechnungsprüfer kritisieren weiter, dass die Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit "seit dem Jahr 2005 nicht merklich verbessert" hätten. In der Mehrzahl der Fälle würden die geförderten Jobs nicht helfen, "die individuellen Vermittlungshemmnisse erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu verringern". Für den Bericht untersuchten die Prüfer den Angaben zufolge die Vergabe in mehreren Jobcentern, aber auch bei rein kommunalen Trägern, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern. Die 46 Seiten lange Zusammenfassung der Ergebnisse sei an das Bundesarbeitsministerium als zuständige Aufsicht gegangen.

Leiharbeiter sind stark vom Jobverlust bedroht

Ein anderer neuer Befund zum Arbeitsmarkt beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Leiharbeit: Nach Erkenntnissen eines Arbeitsmarktexperten droht Leiharbeitern häufiger als anderen Beschäftigten beim Jobverlust die Arbeitslosigkeit. Allein im Jahr 2009 seien 16 Prozent aller neu registrierten Arbeitslosen zuvor bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt gewesen. Dabei liege der Anteil der Leiharbeiter an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gerade mal bei zwei Prozent, stellt das Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Wilhelm Adamy, in einer aktuellen Analyse fest. Er beruft sich dabei auf eine von ihm angeregte Sonderauswertung der Bundesagentur.

Die Studie widerspricht dem von der Branche häufig vorgebrachten Argument, für viele Arbeitnehmer bedeute die Leiharbeit den Einstieg in eine feste Stelle. Allein von Herbst 2008 bis September 2009 hätten bundesweit 434.400 Leiharbeitskräfte ihren Job verloren und seien dadurch gezwungen gewesen, sich arbeitslos zu melden, berichtete Adamy, der beim DGB-Bundesvorstand den Bereich Arbeitsmarktpolitik leitet. Selbst in den wirtschaftlich guten Jahren 2007 und 2008 seien rund 300.000 Leiharbeitskräfte innerhalb eines Jahres arbeitslos geworden, schreibt Adamy.

Zugleich räumt der DGB-Vertreter ein, dass Arbeitslose bei Leiharbeitsunternehmen vergleichsweise gute Jobchancen hätten. Die Gründe dafür seien, dass regulär Beschäftigte in anderen Branchen besser entlohnt würden und daher nur wenig Interesse an einem Leiharbeitsvertrag hätten. Für Arbeitslose stelle Leiharbeit dagegen häufig den einzigen Strohhalm dar, um wieder in Arbeit zu kommen. Zudem winkten Leiharbeitsunternehmen bei der Beschäftigung eines Erwerbslosen überdurchschnittlich oft Lohnkostenzuschüsse. Eine dauerhafte Perspektive stellten solche Jobs für die Betroffenen aber nur in seltenen Fällen dar, gibt Adamy zu bedenken.

anr/ssu/AFP/dpa

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Forum - Aufschwung am Arbeitsmarkt?
insgesamt 3183 Beiträge
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1. ....
beliyana 31.03.2010
Zitat von sysopIm Juni ist die Zahl der Erwerbslosen wieder gesunken. Ist die Krise am Arbeitsmarkt jetzt vorbei?
Nein,alles getürkt,schließlich ist im Mai NRW Wahl.
2.
zynik 31.03.2010
Zitat von sysopIm Juni ist die Zahl der Erwerbslosen wieder gesunken. Ist die Krise am Arbeitsmarkt jetzt vorbei?
Der 1. April ist erst morgen. Seit Beginn dieser seltsamen Krise wird zu jedem neuen Statistik-Pups gefragt, ob die Krise denn jetzt vorbei ist. Zumindest wenn es um die Arbeitslosenzahlen geht. Wenn es jedoch um die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes, Lohndumpung und Abbau von Arbeitnehmerrechten geht, liegt es stets woran? Richtig. Der Krise natürlich. Davon abgesehen gibt es wohl keine Statistik, in der die Zahlen so hemmungslos geschönt und frisiert wurden. Und jeder weiß es. Umso trauriger, dass hinter jeder Zahl ein persönliches Schicksal steckt. Also liebe Leute, der Aufschwung ist da. Zumindest bis zu euer nächsten Gehaltsverhandlung und der Wahl in NRW. Bitte belügt uns weiter, wir wollen es ja nicht anders.
3. Aufschwung
Wolfghar 31.03.2010
Zitat von sysopIm Juni ist die Zahl der Erwerbslosen wieder gesunken. Ist die Krise am Arbeitsmarkt jetzt vorbei?
Ja 300.000 offene Stellen bei nur 6 Millionen Arbeitslosen, von Krise kann keine Rede mehr sein. Das ist der Aufschwung. Und diesen glückseeligen Aufschwung haben wir nur den etablierten Parteien mit ihrer weisen Politik zu verdanken. Also alle wiederwählen in NRW
4. Nein, ...
mexi42 31.03.2010
Zitat von sysopIm Juni ist die Zahl der Erwerbslosen wieder gesunken. Ist die Krise am Arbeitsmarkt jetzt vorbei?
sie ist nicht vorbei, weil es noch keine auskömmlichen Löhne und feste Arbeitsverhältnisse gibt. "Experten" zeichnen sich immer darin aus, dass sie die Wirklichkeit überrascht.
5. Experten
FastFertig, 31.03.2010
Die Experten sagen alles was eintreten kann voraus und derjenige der richtig liegt hat gewonnen. Wenn etwas Eintritt, das gar kein Experte vorhergesagt hat, dann sind die Experten überrascht. Welchen Sinn hat das? Und warum heißen die Experten? Man könnte sie doch "Zigeuner mit Glaskugel" nennen. Das Ergebnis wäre das gleiche, aber man wüßte schon vorher, was man von den Weissagungen zu halten hat.
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.


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