Arbeitsmarktreformen Spanische Regierung droht mit erneutem Alleingang

Das Sparprogramm hatte Spaniens Regierung noch mit knapper Not auf den Weg bringen können. Die dringend notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt stoßen hingegen auf noch größeren Widerstand. Die regierenden Sozialisten fürchten bereits, dass ein königliches Dekret notwendig wird.

Premierminister Zapatero: Gespräche geraten ins Stocken
dpa

Premierminister Zapatero: Gespräche geraten ins Stocken


Madrid - In den Gesprächen über die Arbeitsmarktreformen in Spanien haben sich die Fronten verhärtet. "Die Dinge laufen nicht allzu gut und es ist möglich, dass die Regierung den Arbeitsmarkt über ein königliches Dekret reformieren muss", sagte der Fraktionssprecher der regierenden Sozialisten, Jose Antonio Alonso. Wenn es bis zum Monatsende keine Einigung mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern gebe, würden die Sozialisten das Gesetz im Alleingang durchboxen.

Nach Griechenland gilt Spanien als eines der Euroländer, die wegen ihrer enormen Staatsverschuldung an den Finanzmärkten als Pleitekandidat gehandelt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zu weitreichenden Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt, aufgefordert. Die spanische Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, noch in dieser Woche eine entsprechende Reform auf den Weg zu bringen.

Die Gewerkschaften sind auf Konfrontationskurs gegangen und drohen mit einem Generalstreik. Eine Sprecherin des größten Gewerkschaftsverbandes, Comisiones Obreras, sagte, die Verhandlungen seien sehr schwierig. Sie würden am Wochenende und zu Beginn der kommenden Woche fortgesetzt.

Ein milliardenschweres Sparprogramm war am Donnerstag nur mit knapper Mehrheit vom Parlament verabschiedet worden. Mit der Abstimmung konnte Regierungschef Jose Luis Zapatero gerade eben eine Schlappe abwenden, die die ohnehin sensiblen Märkte weiter belastet hätte.

mik/Reuters



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