Streit mit Hedgefonds Amerikanische Staaten unterstützen Pleitekandidat Argentinien

Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und Hedgefonds bekommt das Land zumindest verbale Unterstützung. Die Organisation Amerikanischer Staaten stellte sich hinter die Regierung in Buenos Aires - doch die USA stimmten nicht für die Erklärung.

Argentinischer Minister Kicillof (l.) mit OAS-Vertreter Insulza (M.): Rückendeckung
AP/dpa

Argentinischer Minister Kicillof (l.) mit OAS-Vertreter Insulza (M.): Rückendeckung


Washington - Die argentinische Regierung sucht Verbündete in der Auseinandersetzung mit Hedgefonds über ihre Staatsschulden. Nun hat sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Seite der Regierung in Buenos Aires gestellt. Die Verpflichtungen der Umschuldung staatlicher Anleihen dürften nicht durch ein US-Urteil blockiert werden, forderten die OAS-Außenminister. Auf einer Sondersitzung in Washington bekundeten sie ihre "volle Unterstützung" für eine Lösung, die den Umschuldungsprozess der argentinischen Staatsanleihen erleichtere.

Es sei von zentraler Bedeutung für die Stabilität der internationalen Finanzen, dass die Verpflichtungen der staatlichen Umschuldungen wie vereinbart umgesetzt werden könnten, hieß es. Allein die USA erklärten, sie könnten nicht für die OAS-Erklärung stimmen, weil das Thema in Händen der US-Justiz liege. Kanada enthielt sich der Stimme.

Nach einem Gerichtsurteil aus den USA hätte Argentinien den Hedgefonds NML und Aurelius bis zum 30. Juni 1,3 Milliarden Dollar zahlen müssen, die diese für nicht umgeschuldete Anleihen fordern. Andere Gläubiger dürfen nicht vor den beiden Fonds bedient werden. Argentinien hat noch eine Schonfrist bis zum 30. Juli, um mit den Gläubigern zu einer Vereinbarung zu kommen. Anderenfalls droht eine technische Staatspleite.

Die Fonds hatten sich bei den Schuldenschnitten von 2005 und 2010 geweigert, auf Forderungen gegen das Land zu verzichten. Sie verlangen den vollen Nennwert der argentinischen Staatsanleihen, die sie zur Zeit der Schuldenkrise 2001 und danach zu Ramschpreisen erworben hatten. Der Streit zwischen Argentinien und den Hedgefonds wird inzwischen per Zeitungsanzeigen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Die Regierung in Buenos Aires fürchtet, dass eine Rückzahlung der Schulden an die beiden Fonds bei anderen Schuldnern eine Welle von Forderungen auslösen könnte, und so das Land in die Pleite getrieben wird.

Argentinien fordert "gerechte" Bedingungen

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hatte auf der Sitzung die OAS aufgefordert, in den Streit mit den Hedgefonds einzugreifen. Das US-Urteil gefährde die gesamte internationale Finanzierung, erklärte er. Argentinien wolle alle Gläubiger bezahlen, brauche aber dafür "gerechte, ausgewogene und legale" Bedingungen, sagte Kicillof.

OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erklärte, Großbanken seien in Krisensituationen unter dem Motto "Too big to fail" ("zu groß, um pleitezugehen") gerettet worden. Eine Staatspleite mit ihren sozialen Folgen werde jedoch nie für "too big" erklärt, sagte der ehemalige Außenminister Chiles. Argentinien müsse geholfen werden. Insulza bedauerte das Fehlen von internationalen Regelungen, die eine Stabilität der Umschuldungsprozesse sichern könnten.

Vertreter Argentiniens sollen am Montag in New York mit dem vom Richter eingesetzten Vermittler zu Verhandlungen zusammenkommen. Angesichts des Streits um die Begleichung von Schulden hält die Ratingagentur Moody's eine Zahlungsunfähigkeit des Landes für möglich. Die Bewertung der argentinischen Kreditwürdigkeit wurde von der Agentur unter Beobachtung gestellt.

mmq/dpa

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
volker_morales 04.07.2014
1. Hysterie überflüssig
Ein Staatsbankrott könnte im Zweifel die bessere Lösung sein. Argentinien wäre seine Schulden los und könnte einen Neuanfang machen. Seriöse Gläubiger könnten bei der Gestaltung des Neuanfangs einbezogen werden, ohne dass man sich mit den Figuren aus den Hedgefonds und ihren überzogenen Forderungen auseinandersetzen müsste.
meinung2013 04.07.2014
2. Argentinien = Paradebeispiel
"1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei. Ein Paradebeispiel für die Perversion der Macht im Kapitalismus." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hedgefonds-paul-singer-zwingt-argentinien-zur-zahlung-a-978916.html was auf uns, auf die EU zukommt, wenn TTIP ratifiziert wurde. Investorenschutz heißt nichts anderes als Hedge Fond Schutz zu Lasten der Bevölkerung, des Rechtssystems und der demokratischen Rechte. Frau Merkel, die AfD usw. sind für das TTIP, einzig die Linke stimmen geschlossen dagegen. Beschlossen wurde ja bereits: Geplantes Freihandelsabkommen TTIP EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch .. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133
MusMusculus 04.07.2014
3. Argentinien sollte
den Hedgefonds das "geschuldete" Geld nicht bezahlen. Das argentische Volk ist arm, die Hedgefonds und die Kapitalisten, die davon profitieren, sind sowieso schon viel zu reich. Dass die USA die Geldhaie unterstützen, passt ins Bild, sind doch sowohl Republikaner als auch Demokraten von den 1% gekauft. Muss man unmoralische Schulden begleichen? Ich denke nicht.
Kunerich 04.07.2014
4. Moralbonus verspielt
Die USA sind drauf und dran, auch noch den letzten Moralbonus zu verspielen.
pablocremer 05.07.2014
5. Die Argentinier betruegen
ihre Anleger nicht zum ersten Mal. Hoffe der Hedgefond bringt diese Gauner auf die Knie. Falsche Moral. Jetzt sind die Glaeubiger die Boesen????
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.