Armutsrisiko in Deutschland OECD fordert bessere Anreize für Geringverdiener

Mit neuen Anreizen für Minijobs will Schwarz-Gelb die Beschwernisse der Hartz-IV-Reform abmildern. Nach Meinung der OECD sollte sie dabei einem simplen Rezept folgen: Die Belastungen durch Sozialabgaben sollen sinken, damit der Anreiz steigt, eine Arbeit aufzunehmen.

Gebäudereiniger: Neue Zuverdienstregeln gefordert
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Gebäudereiniger: Neue Zuverdienstregeln gefordert


Berlin/Passau - Bislang belohnen die sogenannten Zuverdienstregeln Bagatell-Jobs, bei denen die Arbeitgeber die Sozialabgaben als Pauschale abführen. Sobald ein Arbeitnehmer aber in den Rang eines Festangestellten aufrückt, werden die normalen Sätze für die Sozial- und Rentenversicherung fällig - oft fällt der Nettobetrag dann niedriger aus als bei einem Minijob.

Kein Wunder also, dass der Arbeitsanreiz unterhalb einer gewissen Verdienstschwelle denkbar gering ist. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit rät der Bundesregierung deshalb, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für eine Kurskorrektur zu nutzen.

Das Armutsrisiko in Deutschland sei im internationalen Vergleich "sehr hoch", sagte OECD-Experte Herwig Immervoll der "Frankfurter Rundschau". Dies liege aber nicht an zu niedrigen Sozialleistungen, sondern an den geringen Anreizen zur Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung. Im Klartext: Deutschland packt seine Geringverdiener zu sehr in Watte und würgt damit jede Motivation ab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

"Seit Mitte der neunziger Jahre fördert Deutschland zu stark niedrig entlohnte Jobs", sagte Immervoll dem Blatt. Daher sei es richtig, wenn die Koalition die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher ändern wolle. Die Betroffenen hätten "nach wie vor einen vergleichsweise geringen finanziellen Anreiz, eine existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen". Das müsse die schwarz-gelbe Koalition ändern. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch im Oktober Vorschläge für neue Zuverdienstregeln präsentieren soll.

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Aus Sicht von DGB-Chef Michael Sommer sind es die geringen Leistungen auf Basis der Hartz-Gesetze, die die Menschen in Armut stürzen. Er kündigte deshalb in der "Passauer Neuen Presse" energische Proteste der Gewerkschaften an. "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen", sagte Sommer. Angela Merkels Herbst der Entscheidungen werde mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin.

Sommer kündigt heißen Herbst an

Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf auf 364 Euro erhöhen. Sommer kritisierte, die Regierung gehe den Weg von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Dessen Reaktion auf das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Beschimpfen der Arbeitslosen. Das wird jetzt ganz offiziell zum Regierungshandeln", sagte er. Hartz IV müsse ein Leben in Menschenwürde ermöglichen, unterstrich Sommer. Die Bundesregierung jedoch bediene Vorurteile und flüchte sich in "Populismus à la Sarrazin". Das sei unerträglich. "Wir hätten eine breite gesellschaftliche Debatte darüber dringend nötig gehabt, was für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist. Dazu gehört mehr Sachverstand als nur das Zahlenwerk des Statistischen Bundesamts", sagte Sommer.

Sommer setzte sich auch dafür ein, in die Berechnung des Hartz-IV-Satzes Genussmittel mit einzubeziehen. "Man muss doch schauen: Unter welchen Bedingungen wird in Deutschland gelebt? Dazu gehören im Zweifelsfalle auch Genussmittel wie Zigaretten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Schwarz-Gelb das nicht berücksichtigt", sagte er.

Der eigentliche Skandal bei den von Schwarz-Gelb vorgelegten Hartz-IV-Sätzen sei jedoch, dass die bisherigen Aufstocker bei der Berechnung der neuen Regelsätze mit berücksichtigt worden seien. Das habe zu einem niedrigen Ergebnis geführt. "Es war von Anfang klar, dass es nicht mehr als eine geringfügige Erhöhung geben würde. Das war eine politische Setzung, nicht die Umsetzung der Vorhaben des Verfassungsgerichts", sagte Sommer.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hatte es geheißen, die OECD fordere eine Senkung der unterstützenden Sozialhilfe für Geringverdiener. Tatsächlich empfiehlt die OECD, die Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken oder wegfallen zu lassen, um ein höheres monatliches Einkommen zu ermöglichen. In vielen Fällen würde die unterstützende Sozialhilfe dann überflüssig werden.

mik/AFP/dapd



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 501 Beiträge
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Seite 1
der_Pixelschubser 28.09.2010
1. Das kann nur ein Witz sein
...wenn auch nur ein schlechter. Egal wie man es dreht und wendet, mit der Hartz-IV-Regelung schneidet man den Nachwuchs dieser Menschen von jeder Chance auf eine bessere Bildung ab - und die Bildung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern muss definitiv besser werden als die ihrer Eltern, damit sie wenigstens noch eine reelle Chance auf eine vernünftige Berufsausbildung und somit einen Job haben. Hartz IV ist eine subtile Form der Ghettoisierung und Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen und Bildungsfernen. Und wer heute immer noch menschenverachtend behauptet, Hartz-IV-Empfänger säßen nur faul auf ihrem Ar... und verbrächten ihre Zeit mit Saufen und Qualmen, beteiligt sich aktiv weiter an der Ausgrenzung dieser Menschen.
fleischwurstfachvorleger 28.09.2010
2. Mich interessiert nur eines:
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform hat einen Proteststurm ausgelöst, jetzt kritisiert auch die OSZE die Bundesregierung: Nach Erkenntnissen der Organisation ist das Armutsrisiko in Deutschland besonders hoch. Aber nicht weil Geringverdiener zu wenig Geld bekommen - sondern zu viel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719926,00.html
Was verdient Herr Immervoll von der OECD und von wem wird sein gehalt bezahlt??
Kontrastprogramm 28.09.2010
3. Da rennen die hier alle offen Türen ein
Die Regierung bastelt ja noch an den Hinzuverdienstregeln. Diese müssen dringend revidiert werden. So aus dem Gedächtnis gibt es 1.3 Mio. Aufstocker. Davon arbeiten 700.000 im Minijob-Bereich und davon gut 50% bis max. 200 Euro. Wenn man dann noch die 300.000 Alleinstehenden-Vollzeit-H4-Berechtigten abzieht, bleiben für den restlichen Midi-Vollzeitbereich 300.000 überig. Mehr braucht man nicht zu wissen, um der OECD zuzustimmen. Von daher sollte man für den Minibereich ein anrechnungsfreie Pauschale von 40 Euro andenken, und für den Minijob-Sektor 80 Euro. Wer höhere Werbungskosten hat, kann diese ja beantragen. Die eingesparten Mittel sollten dann zur stärkeren Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung umgeleitet werden. Scheitern wird es wahrscheinlich, weil kein Politiker seine Putzfrau und/oder Kindermädchen verärgern will.
Baikal 28.09.2010
4. Dafür ist es aber...
Zitat von der_Pixelschubser...wenn auch nur ein schlechter. Egal wie man es dreht und wendet, mit der Hartz-IV-Regelung schneidet man den Nachwuchs dieser Menschen von jeder Chance auf eine bessere Bildung ab - und die Bildung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern muss definitiv besser werden als die ihrer Eltern, damit sie wenigstens noch eine reelle Chance auf eine vernünftige Berufsausbildung und somit einen Job haben. Hartz IV ist eine subtile Form der Ghettoisierung und Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen und Bildungsfernen. Und wer heute immer noch menschenverachtend behauptet, Hartz-IV-Empfänger säßen nur faul auf ihrem Ar... und verbrächten ihre Zeit mit Saufen und Qualmen, beteiligt sich aktiv weiter an der Ausgrenzung dieser Menschen.
.. ein ausgezeichnetes Instrument für die Umverteilung von unten nach oben: wenn nun die Zuverdienstgrenze erhöht werden wird, wächst damit auch der Anreiz wenig Lohn zu zahlen und en Rest vom Steuerzahler holen zu lassen. Ackermann muß sich schließlich lohnen, Ausbeuten aus Leidenschaft!
wasissn, 28.09.2010
5. Hartz 4 ist und bleibt...
... das unsozialste und ungerechteste Regelung der deutschen Geschichte. Arbeitsverweigerer und Hartz4/Sozialhilfe-Dynastien /-Großfamilien profitieren und werden tatsächlich in Watte gepackt. Da traut sich zudem kein Sachbearbeiter heran, die Justiz schützt solche Schmarotzer ebenso. Leistungsbereite Menschen, Menschen, die lange Jahre gearbeitet hatten, Alleinerziehende werden bestraft und ihrer Existenzgrundlage beraubt. Die beste H4-Reform: abschaffen!
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