Armutsrisiko in Deutschland: OECD fordert bessere Anreize für Geringverdiener

Mit neuen Anreizen für Minijobs will Schwarz-Gelb die Beschwernisse der Hartz-IV-Reform abmildern. Nach Meinung der OECD sollte sie dabei einem simplen Rezept folgen: Die Belastungen durch Sozialabgaben sollen sinken, damit der Anreiz steigt, eine Arbeit aufzunehmen.

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Gebäudereiniger: Neue Zuverdienstregeln gefordert

Berlin/Passau - Bislang belohnen die sogenannten Zuverdienstregeln Bagatell-Jobs, bei denen die Arbeitgeber die Sozialabgaben als Pauschale abführen. Sobald ein Arbeitnehmer aber in den Rang eines Festangestellten aufrückt, werden die normalen Sätze für die Sozial- und Rentenversicherung fällig - oft fällt der Nettobetrag dann niedriger aus als bei einem Minijob.

Kein Wunder also, dass der Arbeitsanreiz unterhalb einer gewissen Verdienstschwelle denkbar gering ist. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit rät der Bundesregierung deshalb, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für eine Kurskorrektur zu nutzen.

Das Armutsrisiko in Deutschland sei im internationalen Vergleich "sehr hoch", sagte OECD-Experte Herwig Immervoll der "Frankfurter Rundschau". Dies liege aber nicht an zu niedrigen Sozialleistungen, sondern an den geringen Anreizen zur Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung. Im Klartext: Deutschland packt seine Geringverdiener zu sehr in Watte und würgt damit jede Motivation ab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

"Seit Mitte der neunziger Jahre fördert Deutschland zu stark niedrig entlohnte Jobs", sagte Immervoll dem Blatt. Daher sei es richtig, wenn die Koalition die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher ändern wolle. Die Betroffenen hätten "nach wie vor einen vergleichsweise geringen finanziellen Anreiz, eine existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen". Das müsse die schwarz-gelbe Koalition ändern. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch im Oktober Vorschläge für neue Zuverdienstregeln präsentieren soll.

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Aus Sicht von DGB-Chef Michael Sommer sind es die geringen Leistungen auf Basis der Hartz-Gesetze, die die Menschen in Armut stürzen. Er kündigte deshalb in der "Passauer Neuen Presse" energische Proteste der Gewerkschaften an. "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen", sagte Sommer. Angela Merkels Herbst der Entscheidungen werde mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin.

Sommer kündigt heißen Herbst an

Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf auf 364 Euro erhöhen. Sommer kritisierte, die Regierung gehe den Weg von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Dessen Reaktion auf das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Beschimpfen der Arbeitslosen. Das wird jetzt ganz offiziell zum Regierungshandeln", sagte er. Hartz IV müsse ein Leben in Menschenwürde ermöglichen, unterstrich Sommer. Die Bundesregierung jedoch bediene Vorurteile und flüchte sich in "Populismus à la Sarrazin". Das sei unerträglich. "Wir hätten eine breite gesellschaftliche Debatte darüber dringend nötig gehabt, was für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist. Dazu gehört mehr Sachverstand als nur das Zahlenwerk des Statistischen Bundesamts", sagte Sommer.

Sommer setzte sich auch dafür ein, in die Berechnung des Hartz-IV-Satzes Genussmittel mit einzubeziehen. "Man muss doch schauen: Unter welchen Bedingungen wird in Deutschland gelebt? Dazu gehören im Zweifelsfalle auch Genussmittel wie Zigaretten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Schwarz-Gelb das nicht berücksichtigt", sagte er.

Der eigentliche Skandal bei den von Schwarz-Gelb vorgelegten Hartz-IV-Sätzen sei jedoch, dass die bisherigen Aufstocker bei der Berechnung der neuen Regelsätze mit berücksichtigt worden seien. Das habe zu einem niedrigen Ergebnis geführt. "Es war von Anfang klar, dass es nicht mehr als eine geringfügige Erhöhung geben würde. Das war eine politische Setzung, nicht die Umsetzung der Vorhaben des Verfassungsgerichts", sagte Sommer.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hatte es geheißen, die OECD fordere eine Senkung der unterstützenden Sozialhilfe für Geringverdiener. Tatsächlich empfiehlt die OECD, die Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken oder wegfallen zu lassen, um ein höheres monatliches Einkommen zu ermöglichen. In vielen Fällen würde die unterstützende Sozialhilfe dann überflüssig werden.

mik/AFP/dapd

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insgesamt 502 Beiträge
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1. Das kann nur ein Witz sein
der_Pixelschubser 28.09.2010
...wenn auch nur ein schlechter. Egal wie man es dreht und wendet, mit der Hartz-IV-Regelung schneidet man den Nachwuchs dieser Menschen von jeder Chance auf eine bessere Bildung ab - und die Bildung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern muss definitiv besser werden als die ihrer Eltern, damit sie wenigstens noch eine reelle Chance auf eine vernünftige Berufsausbildung und somit einen Job haben. Hartz IV ist eine subtile Form der Ghettoisierung und Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen und Bildungsfernen. Und wer heute immer noch menschenverachtend behauptet, Hartz-IV-Empfänger säßen nur faul auf ihrem Ar... und verbrächten ihre Zeit mit Saufen und Qualmen, beteiligt sich aktiv weiter an der Ausgrenzung dieser Menschen.
2. Mich interessiert nur eines:
fleischwurstfachvorleger 28.09.2010
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform hat einen Proteststurm ausgelöst, jetzt kritisiert auch die OSZE die Bundesregierung: Nach Erkenntnissen der Organisation ist das Armutsrisiko in Deutschland besonders hoch. Aber nicht weil Geringverdiener zu wenig Geld bekommen - sondern zu viel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719926,00.html
Was verdient Herr Immervoll von der OECD und von wem wird sein gehalt bezahlt??
3. Da rennen die hier alle offen Türen ein
Kontrastprogramm 28.09.2010
Die Regierung bastelt ja noch an den Hinzuverdienstregeln. Diese müssen dringend revidiert werden. So aus dem Gedächtnis gibt es 1.3 Mio. Aufstocker. Davon arbeiten 700.000 im Minijob-Bereich und davon gut 50% bis max. 200 Euro. Wenn man dann noch die 300.000 Alleinstehenden-Vollzeit-H4-Berechtigten abzieht, bleiben für den restlichen Midi-Vollzeitbereich 300.000 überig. Mehr braucht man nicht zu wissen, um der OECD zuzustimmen. Von daher sollte man für den Minibereich ein anrechnungsfreie Pauschale von 40 Euro andenken, und für den Minijob-Sektor 80 Euro. Wer höhere Werbungskosten hat, kann diese ja beantragen. Die eingesparten Mittel sollten dann zur stärkeren Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung umgeleitet werden. Scheitern wird es wahrscheinlich, weil kein Politiker seine Putzfrau und/oder Kindermädchen verärgern will.
4. Dafür ist es aber...
Baikal 28.09.2010
Zitat von der_PixelschubserHartz IV ist eine subtile Form der Ghettoisierung und Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen und Bildungsfernen. Und wer heute immer noch menschenverachtend behauptet, Hartz-IV-Empfänger säßen nur faul auf ihrem Ar... und verbrächten ihre Zeit mit Saufen und Qualmen, beteiligt sich aktiv weiter an der Ausgrenzung dieser Menschen.
.. ein ausgezeichnetes Instrument für die Umverteilung von unten nach oben: wenn nun die Zuverdienstgrenze erhöht werden wird, wächst damit auch der Anreiz wenig Lohn zu zahlen und en Rest vom Steuerzahler holen zu lassen. Ackermann muß sich schließlich lohnen, Ausbeuten aus Leidenschaft!
5. Hartz 4 ist und bleibt...
wasissn 28.09.2010
... das unsozialste und ungerechteste Regelung der deutschen Geschichte. Arbeitsverweigerer und Hartz4/Sozialhilfe-Dynastien /-Großfamilien profitieren und werden tatsächlich in Watte gepackt. Da traut sich zudem kein Sachbearbeiter heran, die Justiz schützt solche Schmarotzer ebenso. Leistungsbereite Menschen, Menschen, die lange Jahre gearbeitet hatten, Alleinerziehende werden bestraft und ihrer Existenzgrundlage beraubt. Die beste H4-Reform: abschaffen!
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Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS *ursprünglich geplant

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.