Asmussen: EZB kann Griechenland nicht finanziell entlasten

Berlin - Die Antwort kommt prompt, und sie fällt denkbar negativ für Griechenland aus: Die Europäische Zentralbank hat die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras um finanziellen Erleichterungen abgeschmettert. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild am Sonntag". Beide Maßnahmen wären eine Form des Schuldenerlasses und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. "Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt."

In einem dramatischen Appell hatte Samaras in einem "Handelsblatt"-Interview die Bundesregierung um ein weiteres Entgegenkommen gebeten. Zudem rief er die EZB auf, die Zinsen der griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio zu senken oder die Laufzeit der Bonds zu verlängern.

Mit Blick auf die von Athen dringend benötigte nächste Tranche über 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket sagte Asmussen, die Freigabe sei "kein Selbstläufer". Seine klare Präferenz sei zwar, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. "Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen", fügte der frühere Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinzu. "Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden." Ohne Zahlung der Milliardenhilfe ist Griechenland nach Aussagen des Ministerpräsidenten Ende November pleite.

Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission über zusätzliche Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche an Hilfsgeldern freigegeben wird. Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit Samaras nach Athen.