Streit mit Schwellenländern: Asmussen pocht auf Erhöhung von IWF-Hilfen
Die EU will vom Internationalen Währungsfonds mehr Geld, um die Schuldenkrise zu beenden. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dringt auf eine schnelle Zusage. "Europa hat seinen Teil geleistet", sagt er. Doch das sehen die Schwellenländer ganz anders.
Berlin - Der Konflikt schwelt seit Monaten: Im Kampf gegen die Schuldenkrise fordern die Euro-Länder zusätzliche Mittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Chefin Christine Lagarde hatte zusätzliche Hilfen in Aussicht gestellt, sofern die Europäer ihre eigenen Beiträge zum Rettungsfonds erhöhen. Doch die Bereitschaft der IWF-Mitglieder hält sich in Grenzen: Die USA wollen sich überhaupt nicht beteiligen, die wichtigsten Schwellenländer fordern im Gegenzug mehr Mitsprache beim IWF.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert nun eine schnelle Zusage der Mittel. Bei der Frühjahrstagung am kommenden Wochenende in Washington müsse es konkrete Zusagen für zusätzliche Gelder geben, sagte er der deutschen Ausgabe des "Wall Street Journal" ("WSJ"). Asmussen verwies auf die Zusage zusätzlicher 150 Milliarden Euro durch die Länder der Euro-Zone, die potentiell allen IWF-Mitgliedstaaten zur Verfügung stünden. "Europa hat seinen Teil geleistet".
Vertreter der Schwellenländer drohen jedoch mit einer verzögerten Entscheidung. "Ich halte es nicht für ausgemacht, dass es schon bei der Frühjahrstagung zu einer Bewilligung kommt", sagte Paulo Nogueira Batista dem SPIEGEL. Er vertritt im IWF-Exekutivdirektorium Brasilien und acht weitere lateinamerikanische Länder. Die Europäer wollten zwar die Hilfe der Schwellenländer, kritisierte Batista. Sie zeigten aber kein Entgegenkommen bei geplanten IWF-Reformen, die den aufstrebenden Staaten mehr Stimmrechte und höhere Kapitalquoten bringen sollen.
Der IWF stellt sich laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") mittlerweile auf eine deutlich geringere Aufstockung der Krisenmittel ein. Im Januar hatte der Fonds noch 500 bis 600 Milliarden Dollar zusätzlich gefordert. Nun steht laut "FAZ" nur noch eine Aufstockung um 400 Milliarden zur Diskussion. IWF-Chefin Lagarde hatte in der vergangenen Woche gesagt, die weltweite Entwicklung sei zuletzt glimpflicher gewesen als befürchtet. "Einige der Dramen, die wir uns Ende 2011 vorgestellt hatten, sind nicht eingetreten."
Asmussen warnte jedoch im "WSJ", die grundlegenden Probleme in Europa seien noch nicht gelöst. "Das Schlimmste der Krise scheint vorbei zu sein, aber die Krise der privaten und öffentlichen Verschuldung in einigen Ländern ist offensichtlich noch nicht vorüber." Angesichts der zuletzt wieder verschärften Lage in Spanien kritisierte Asmussen eine mangelhafte Kommunikation des Landes "auf der fiskalischen Seite", aber auch eine Überreaktion der Märkte.
Asmussen forderte, auch Ländern mit anstehenden Wahlen wie Griechenland und Frankreich müssten für die Zeit danach verantwortungsvolle Politik machen. Optimistisch äußerte sich der frühere Finanzstaatssekretär mit Blick auf die deutsche Wirtschaft. "Wenn es Überraschungen beim deutschen Wachstum gibt, würde ich erwarten, dass sie dieses Jahr auf der positiven Seite liegen."
dab/dapd
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