Zoff über Bankenregulierung Asmussen stützt Schäuble im Streit mit der Deutschen Bank

Der Finanzminister bekommt Hilfe von ungewohnter Seite. Angesichts immer neuer Skandale frage er sich, ob das Finanzsystem falsche Anreize setze, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Schäuble hatte strenge Kontrollen gefordert - und war von der Deutschen Bank dafür scharf gerügt worden.

EZB-Mann Asmussen: "Noch nicht dort, wo wir hinmüssten"
AFP

EZB-Mann Asmussen: "Noch nicht dort, wo wir hinmüssten"


Berlin - Ein hochrangiges Mitglied der Europäischen Zentralbank stärkt Wolfgang Schäuble den Rücken. "Der Bundesfinanzminister hat in der Sache recht", sagte EZB-Mann Jörg Asmussen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf Schäubles Forderung nach einer strengeren Regulierung der Banken. "Es darf und es wird keine Regulierungspause geben."

Das Finanzsystem sei robuster geworden, ergänzte Asmussen. "Aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssten." Schäuble hatte in dieser Woche gesagt, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei noch immer groß. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank Chart zeigen, hatte dem Minister daraufhin Populismus vorgeworfen.

Auslöser des Streits waren neue Berichte, laut denen zentrale Referenzwerte, an denen sich die Akteure auf den Finanzmärkten orientieren, manipuliert worden seien, darunter Gold- und Wechselkurse. Die EU hatte in der vergangenen Woche wegen Manipulationen des sogenannten Libor-Zinssatzes (siehe Grafiken) eine Rekord-Geldbuße von 1,7 Milliarden Euro gegen acht europäische Großbanken verhängt. Allein die Deutsche Bank muss mehr als 700 Millionen Euro zahlen.

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Grafikstrecke: So funktioniert die Zinsmanipulation
Asmussen sagte, wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten sollten, dann beschädige das "die Grundfunktionen einer marktwirtschaftlichen Ordnung". Die Summe dieser Vorwürfe lasse die Frage aufkommen, ob es sich um Fehlverhalten Einzelner handele, oder ob das System falsche Anreize setze und interne und externe Kontrollen nicht ausreichten.

Asmussen schlug deshalb vor, die Referenzsätze staatlich festzulegen und nicht mehr durch die Marktteilnehmer selbst. Dies hatte die Manipulationen erst ermöglicht. "Ein Weg wären Marktplätze und die Festsetzung von Maßeinheiten als hoheitliche Aufgabe zu sehen - wie zu Beginn der Industrialisierung Meter und Kilo", sagte Asmussen. "Dann würden Handelsplätze und Referenzwerte durch staatliche Stellen bereitgestellt."

ssu/Reuters

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pragmat 07.12.2013
1. Jugendsünden
Zitat von sysopAFPDer Finanzminister bekommt Hilfe von ungewohnter Seite. Angesichts immer neuer Skandale frage er sich, ob das Finanzsystem falsche Anreize setze, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Schäuble hatte strenge Kontrollen gefordert - und war von der Deutschen Bank dafür scharf gerügt worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/asmussen-stuetzt-schaeuble-im-streit-gegen-deutsche-bank-a-937798.html
Na ja, Herr Asmussen hat anscheinend eine wundersame Verwandlung durchlaufen. Hat er doch, als er noch im Finanzministerium war, leidenschaftlich die neo-liberalen Ideen für Herrn Eichel und andere formuliert, die dann zu den Auswüchsen in der Finanzwelt führten und immer noch führen. Wenn man mal freundlich ist, kann seine früheren Ansichten als Jugendsünden abbuchen und in die Bad Bank der Politiker auslagern.
albrechtstorz 07.12.2013
2.
Zitat von sysopAFPDer Finanzminister bekommt Hilfe von ungewohnter Seite. Angesichts immer neuer Skandale frage er sich, ob das Finanzsystem falsche Anreize setze, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Schäuble hatte strenge Kontrollen gefordert - und war von der Deutschen Bank dafür scharf gerügt worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/asmussen-stuetzt-schaeuble-im-streit-gegen-deutsche-bank-a-937798.html
Und wieder wird neues Puppentheater aufgeführt. Aber das System tatsächlich umkrempeln will keiner von denen, die nur wegen der nicht mehr wegleugenbaren Realität Eingeständnisse machen. Aber Schäuble und Asmussen sind Teil des Systems: sie wollen es aufrecht erhalten, nicht ändern. Also werden ein paar Bedenken vorgetragen und ein paar halbherzige, undurchsichtige und nicht zielführende Änderungen veranlasst. Und die Finanzindustrie wird sich ein paar Tage am Riemen reissen. Das war's dann wieder bis zum nächsten Skandal. Man muss sich doch im klaren sein, dass wir immer nur die Spitze des Eisberges zu sehen bekommen. Die Umverteilungsmaschine von unten nach oben, von ehrlich nach skrupellos, läuft auf Hochtouren und wie geschmiert. ... und eine SPD wie sie jetzt aufgestellt ist, will auch nichts daran ändern. Immerhin die Jusos scheinen das erkannt zu haben.
raber 07.12.2013
3. Kleine Anleger, Sparer und Steuerzahler vor Bankenmissbrauch schützen
Festlegung der Referenzwerte durch staatliche Stellen würde die freie Marktwirtschaft beeinträchtigen und Tricks der Banken diese legal zu umgehen schnell gefunden werden. Es sollten endlich, so wie in den USA, richtig saftige Strafzahlungen (die den Schadenswert und Gewinnbetrag übertreffen) für die Banken und Gefängnisstrafen für die direkt Verantwortlichen und deren Vorgesetzte durchgeboxt werden. Und damit der Aufsichtsrat und Vorstand nicht ständig argumentiert, dass sie davon keine blasse Ahnung hätten, die internen Regulierungen und Meldepflichten dementsprechend abändern sodass es diese faule Ausrede nicht mehr gibt. Wenn machbar sollten bereits ausgezahlte Boni auch zurückbezahlt werden. Der kleine Anleger, Sparer und Steuerzahler sollen mehr vor dem Missbrauch der Banken beschützt werden. Gute Rückendeckung von Herrn Asmussen.
joG 07.12.2013
4. Asmussen hat zwar einen Job zu verteidigen und....
....ist dabei sehr geschickt. Aber hier hat er nicht ganz unrecht. Die massive Regulierung, die Politik, Ministerium und Zentralbank geschaffen hatten waren fahrlässig und die Kontrolle durch Zentralbank und BaFin waren schlecht. Zusammen mit der unverantwortlichen Konstruktion und Einführung des Euro ist nun der Schaden groß. Die Verantwortlichen sind um öffentlichen Sektor und nicht bei hauptsächlich den Banken. Das kann natürlich ein Asmussen nicht so deutlich sagen, wenn er in öffentlichen Sektor bleiben will.
analysatorveritas 07.12.2013
5. Eine unheilvolle Gemengelage!
Zitat von sysopAFPDer Finanzminister bekommt Hilfe von ungewohnter Seite. Angesichts immer neuer Skandale frage er sich, ob das Finanzsystem falsche Anreize setze, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Schäuble hatte strenge Kontrollen gefordert - und war von der Deutschen Bank dafür scharf gerügt worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/asmussen-stuetzt-schaeuble-im-streit-gegen-deutsche-bank-a-937798.html
Asmussen agierte im IKB-Fall, wirkte an der Deregulierung der Finanzmärkte unter Rot-Grün führend mit, fädelte bei der EZB den äußerst dubiosen Deal bezüglich Irland ein (Staatsanleihen, Bankenrettung, Laufzeit- und Zinsstreckungen bis ultimo), Schäuble ist einer der Personen, die den Euro auf den Weg gebracht hat (wir sind auf einem guten Weg), hat massgeblich an der Ausgestaltung der Maastrichter Verträge mitgewirkt, "ergänzt" durch den EFSF und ESM-Vertrag", die deutsche Bank hat das Investmentbanking in Deutschland hoffähig gemacht, hat viele und zahlreiche Finanzanlageprodukte in Deutschland verteilt, die sich heute in den Bad Banks befinden, ein "Trio Infernale", um es etwas ironisch zu beschreiben. Und befindet sich nun zusammen in einem Boot, das in stürmischer See Schlagseite mit einem Wassereinbruch hat.
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