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Zögerliche Reformen: Griechenland schont Steuersünder

Jachthafen in Mytilene: Ambitionierte Ankündigungen - kaum Taten Zur Großansicht
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Jachthafen in Mytilene: Ambitionierte Ankündigungen - kaum Taten

Mit den Geldgebern ringt Griechenland um die nächsten Kredite. Mit Reformen kommt das Land jedoch kaum voran. Nicht einmal mit denen, die Premier Tsipras offensiv verkündet hat - etwa die Eintreibung von Steuerschulden.

Eine Offensive gegen die Steuerhinterziehung hatte Alexis Tsipras versprochen, als seine Syriza-Partei zu Jahresbeginn die Regierungsgeschäfte übernahm. "Wir sind die Ersten, die Steuerflucht und Steuerhinterziehung in großem Stil stoppen wollen", erklärte er vollmundig. Den ambitionierten Ankündigungen sind bislang jedoch kaum Taten gefolgt.

Denn Griechenland macht im Kampf gegen Steuerhinterziehung kaum Fortschritte. Eine vor fünf Jahren überreichte Liste von mutmaßlichen Schwarzgeldkonten bei dem Geldhaus HSBC sei kaum bearbeitet worden, berichtete das "Handelsblatt". Von 2092 Fällen seien bislang 49 geprüft und eine Steuerschuld von gerade einmal 31,3 Millionen Euro sei festgestellt worden.

Den Rückstand bei der Bearbeitung der Verdachtsfälle habe der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis gegenüber dem SPD-Politiker Joachim Poß in einem Brief selbst eingestanden, schreibt das Blatt weiter. Die schlechte Bilanz versuche er jedoch mit zahlreichen Versprechen zu verschleiern. Die zuständige Dienststelle setze "die gründlichen Prüfungen auf die intensivste Art und Weise fort, die unter Berücksichtigung des Mangels an Prüfungspersonal möglich ist", schreibe Varoufakis. Zudem habe die griechische Regierung deutlich gemacht, "dass sie über den politischen Willen verfügt, die Steuerhinterziehung auf allen Ebenen und insbesondere die Steuerhinterziehung seitens der Vermögenden zu bekämpfen".

Experten gehen laut "Handelsblatt" davon aus, dass jährlich bis zu 40 Milliarden Euro dem Athener Fiskus vorenthalten werden. Insgesamt stehen nach inoffiziellen Schätzungen des griechischen Finanzministeriums 3,7 Millionen Griechen beim Fiskus mit rund 76 Milliarden Euro in der Kreide. Nur allenfalls zehn Milliarden davon könnten jedoch eingetrieben werden.

Hilfe von europäischen Partnern lehnt das Land rigoros ab. Schon vor drei Jahren hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeboten, Finanzbeamte zur Unterstützung zu schicken. Bislang seien zehn von ihnen dort tätig geworden, wie eine Auflistung des Finanzministeriums zeige.

Varoufakis wolle die Steuerhinterzieher jetzt locken: Wer Schwarzgeld nachträglich deklariere, solle straffrei bleiben. Aber anders als in Deutschland soll es keine Strafzuschläge geben, sondern einen Steuerrabatt: Eine Steuerzahlung von 15 bis 20 Prozent soll reichen.

mik

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insgesamt 128 Beiträge
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1. ich finde das lustig...
rolforolfo 21.05.2015
.... "Wer Schwarzgeld nachträglich deklariere, solle straffrei bleiben. Aber anders als in Deutschland soll es keine Strafzuschläge geben, sondern einen Steuerrabatt: Eine Steuerzahlung von 15 bis 20 Prozent soll reichen." ..Also, wer kummuliert über 10 Jahre 1 Million Euro Steuern schuldet bezahlt 150.000.- Euro und hat die weiße Weste direkt vom Staat. Wer von den Reichen hätte gedacht, dass es von der Linkspartei eine Quasi-Amnestie geben würde?? Wenn das erstmal verstanden wird, dass die Linkspartei alles nicht so eng sieht, vielleicht fänden auch hier in Deutschland die Ex-FDP-Wähler eine neue Heimat. Man erinnere sich nur an den Coup der FDP mit 7% Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen, der war gut....
2. Eine Steuerzahlung von 15 bis 20 Prozent soll reichen?!?
defy_you 21.05.2015
Also Steuerrabatt für Steuersünder! Damit wirklich auch der letzte Grieche merkt, dass sich Steuerhinderziehung am Ende garantiert auszahlt. Die lachen sich total kaputt über die dummen europäischen Steuerzahler, die ihnen diese Party finanzieren. Und unsere Politiker verkaufen uns das noch als "alternativlos".
3. Unglaublich...
peteftw 21.05.2015
Kann man nicht glauben was da für Dilettanten unterwegs sind. Und eine Steuernachzahlung von 15-20% soll reichen + Straffreiheit? Ok, dann sind die Anreize, seine Steuern direkt ehrlich zu bezahlen natürlich extrem hoch.
4. Das stinkt doch zum Himmel
bocklos851 21.05.2015
Ein Dreckladen. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Keine Strafzahlungen, sondern auch noch ein Rabatt... Was glauben die eigentlich wer sich bei den Finanzbehörden meldet?!? Kein Schwein. Jede Wette. Und immer wiede die selbe Frage: Was macht eigentlich die Lagarde-Liste? Und die Milliarden der griechischen Oligarchen in der Schweiz? Die griechische Regierung lehnt offenbar ja auch die Zusasmmenarbeit mit den Schweizer Finanzbehörden ab. Von mir würden die keinen Cent mehr bekommen. Denn Geld leiht man nur, wenn man sicher sein kann, es auch wieder zu bekommen. Und Vertrauen hat der griechische Staat schon lange verspielt. Das zweite Hilfsprogramm noch nicht durch, und die Raute und Siggi wedeln schon mit einem dritten. Da staunt der Laie und er Fachmann wundert sich.
5. Optional
pasajo 21.05.2015
Also in Griechenland möchte ich auch gern Steuerhinterzieher sein. 80% Rabatt auf die eigentliche Steuerschuld, Strafe schon gar nicht - wer ist da überhaupt blöd genug Steuern zu zahlen? Aber es passt irgendwie alles zusammen. Da beschäftigen sich mehrere Experten lieber mit 70 Jahre alten Dokumenten um zu schauen ob Deutschland noch Reparationen zu zahlen hat, während sogar angebotene Hilfe ausgeschlagen wird damit man eindeutige und aktuelle Steueraussenstände der eigenen Bevölkerung eintreiben könnte. Bitte lieber Spanier (Portugiesen, Esten osw), stimmt nicht zu den Griechen die letzte Tranche des Hilfspaketes auszuzahlen. Auf Frau Merkel kann man leider nicht zählen, für die ist die Rettung GR alternativlos.
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Fotostrecke
Zweifelhafte Postenvergabe: Syrizas Familienbande

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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