Zögerliche Reformen Griechenland schont Steuersünder
Mit den Geldgebern ringt Griechenland um die nächsten Kredite. Mit Reformen kommt das Land jedoch kaum voran. Nicht einmal mit denen, die Premier Tsipras offensiv verkündet hat - etwa die Eintreibung von Steuerschulden.
Jachthafen in Mytilene: Ambitionierte Ankündigungen - kaum Taten
Eine Offensive gegen die Steuerhinterziehung hatte Alexis Tsipras versprochen, als seine Syriza-Partei zu Jahresbeginn die Regierungsgeschäfte übernahm. "Wir sind die Ersten, die Steuerflucht und Steuerhinterziehung in großem Stil stoppen wollen", erklärte er vollmundig. Den ambitionierten Ankündigungen sind bislang jedoch kaum Taten gefolgt.
Denn Griechenland macht im Kampf gegen Steuerhinterziehung kaum Fortschritte. Eine vor fünf Jahren überreichte Liste von mutmaßlichen Schwarzgeldkonten bei dem Geldhaus HSBC sei kaum bearbeitet worden, berichtete das "Handelsblatt". Von 2092 Fällen seien bislang 49 geprüft und eine Steuerschuld von gerade einmal 31,3 Millionen Euro sei festgestellt worden.
Den Rückstand bei der Bearbeitung der Verdachtsfälle habe der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis gegenüber dem SPD-Politiker Joachim Poß in einem Brief selbst eingestanden, schreibt das Blatt weiter. Die schlechte Bilanz versuche er jedoch mit zahlreichen Versprechen zu verschleiern. Die zuständige Dienststelle setze "die gründlichen Prüfungen auf die intensivste Art und Weise fort, die unter Berücksichtigung des Mangels an Prüfungspersonal möglich ist", schreibe Varoufakis. Zudem habe die griechische Regierung deutlich gemacht, "dass sie über den politischen Willen verfügt, die Steuerhinterziehung auf allen Ebenen und insbesondere die Steuerhinterziehung seitens der Vermögenden zu bekämpfen".
Experten gehen laut "Handelsblatt" davon aus, dass jährlich bis zu 40 Milliarden Euro dem Athener Fiskus vorenthalten werden. Insgesamt stehen nach inoffiziellen Schätzungen des griechischen Finanzministeriums 3,7 Millionen Griechen beim Fiskus mit rund 76 Milliarden Euro in der Kreide. Nur allenfalls zehn Milliarden davon könnten jedoch eingetrieben werden.
Hilfe von europäischen Partnern lehnt das Land rigoros ab. Schon vor drei Jahren hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeboten, Finanzbeamte zur Unterstützung zu schicken. Bislang seien zehn von ihnen dort tätig geworden, wie eine Auflistung des Finanzministeriums zeige.
Varoufakis wolle die Steuerhinterzieher jetzt locken: Wer Schwarzgeld nachträglich deklariere, solle straffrei bleiben. Aber anders als in Deutschland soll es keine Strafzuschläge geben, sondern einen Steuerrabatt: Eine Steuerzahlung von 15 bis 20 Prozent soll reichen.
mik
