Steuersünder-Affäre: Athener Parlament ermittelt gegen Ex-Minister

Das griechische Parlament nimmt Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Papakonstantinou auf. Eine klare Mehrheit stimmte dafür zu prüfen, ob seine Immunität aufgehoben werden soll. Der Politiker wird verdächtigt, Verwandte von einer Steuersünder-Liste gestrichen zu haben.

Ex-Finanzminister Papakonstantinou vor dem Parlament: Untersuchung beschlossen Zur Großansicht
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Ex-Finanzminister Papakonstantinou vor dem Parlament: Untersuchung beschlossen

Athen - Für den früheren griechischen Finanzminister Giorgios Papakonstantinou wird es eng: Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde, jetzt soll ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Papakonstantinou wird verdächtigt, die Streichung von Namen eigener Verwandter von einer Liste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge in der Schweiz veranlasst zu haben. Der frühere sozialistische Minister bestreitet die Vorwürfe.

Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte und das Votum verliefen stürmisch und dauerten fast 16 Stunden lang.

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort im Oktober 2010, als die damalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Papakonstantinou eine Datei mit den Namen von mehr als 2000 mutmaßlichen griechischen Steuersündern übergeben hatte. Die Daten waren offenbar von einem Mitarbeiter der Schweizer Bank HSBC entwendet worden. Papakonstantinou und sein sozialistischer Nachfolger Evangelos Venizelos lehnten eine Verwendung der Liste daher lange ab.

Unter öffentlichem Druck schwenkte Athen im Oktober 2012 dann ein, konnte die Liste jedoch nicht mehr finden. Frankreich schickte sie daraufhin erneut nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten ersten Liste kam heraus, dass auf dieser ausgerechnet die Namen von Papakonstantinous Verwandten fehlten. Mit der Untersuchung der Vorkommnisse soll sich nach der Parlamentsentscheidung nun eine eigene Kommission befassen.

Bundesregierung unzufrieden mit Privatisierungsfortschritt

Sollte die Immunität von Papakonstantinous aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, sagten Juristen in Athen.

Dagegen lehnte das griechische Parlament Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Georgios Papandreou und Loukas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.

Die Bundesregierung hat sich unterdessen unzufrieden über den Stand der Privatisierung griechischen Staatsbesitzes geäußert, zu der sich die Regierung in Athen im Gegenzug zu den Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat. "Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Die Regierung zitiert darin Zahlen der EU-Kommission, nach denen bis Ende 2016 nur noch mit Privatisierungseinnahmen von 8,5 Milliarden Euro gerechnet wird - statt der ursprünglich einkalkulierten 50 Milliarden bis Ende 2015.

Als Grund nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die politischen Unsicherheiten in Griechenland im vergangenen Jahr und das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld.

nck/dpa/AFP

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1.
mr. kritisch 18.01.2013
Wenn ich die Frage mal stellen darf: Was hat die Passage, dass die deutsche Regierung über die Privatisierung unzufrieden ist in diesem Artikel zu suchen? (Thema verfehlt - sechs, setzen!) Zum Artikel selbst: Wundern tut sich vermutlich keiner mehr über diese "neuen" Erkenntnisse... Unglaublich, dass ein Minister so dumm sein kann, zu glauben, dass es kein Backup solcher Daten gebe
2. Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend
spon_1170990 18.01.2013
Ach, wirklich? Kurz vor der nächsten Hilfstranche ist Mutti Merkel dann aber wieder happy mit der griechischen Regierung und wir zahlen munter weiter. Zahlen inzwischen griechische Reeder denn Steuern? Auf beiden Seiten (Deutschland und Griechenland) ist das "normale" Volk leider der Dumme und wird von der jeweiligen Regierung geleimt. Hoffentlich merkt's bald einer!
3.
Business Ethics 18.01.2013
Zitat von sysopDas griechische Parlament nimmt Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Papakonstantinou auf. Eine klare Mehrheit stimmte dafür zu prüfen, ob seine Immunität aufgehoben werden soll. Dem Politiker wird verdächtigt, Verwandte von einer Steuersünder-Liste gestrichen zu haben. Athener Parlament ermittelt in Steuer-Affäre gegen Ex-Finanzminister - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/athener-parlament-ermittelt-in-steuer-affaere-gegen-ex-finanzminister-a-878276.html)
Zum letzten mal, lieber Redakteur, und ganz langsam zum Mitschreiben: es gibt keine Steuersünder, sondern es handelt sich hierbei um Steuerhinterzieher! Bitte hört endlich mit diesen Verharmlosungen und Verniedlichungen auf. Danke!
4. Unzufrieden?
der-denker 18.01.2013
Die verschlechterte wirtschaftliche Lage hat schlicht damit zu tun dass die Auswirkungen der "Spar-"Politik nicht vorhergesehen wurden. Der Effekt auf die Konjunktur wurde massiv unterschätzt, obwohl auch der IWF es eigentlich schon vorher hätte wissen können. Auch die politische Destabilisierung hat damit zu tun. Das sind alles ausschließlich Folgen handwerklicher Fehler unserer Bundesregierung die die angeblich alternativlosen Maßnahmen durchgeknüppelt hat. Vor allem die weniger finanzstarken Bürger werden mit neoliberalen Augen als Verfügungsmasse und quasi Krankheitserreger betrachtet, die stranguliert werden, weil es angeblich "der Wirtschaft!", und noch angeblicher diesen Opfern selbst, gut tut. Die einzige Legitimation für diese Menschenopfer auf dem Altar des Moloch Markt, wäre die 100% Wirtschaftskompetenz unserer neoliberalen Regierung. Die ist aber ein Mythos. Nebenbei, - man braucht ja auch nur unter die Lupe zu nehmen was der Bund der Steuerzahler gerade berichtet oder was wirklich an Finanzmarkt-Regulierung statt findet.
5.
silverhair 18.01.2013
Zitat von spon_1170990Ach, wirklich? Kurz vor der nächsten Hilfstranche ist Mutti Merkel dann aber wieder happy mit der griechischen Regierung und wir zahlen munter weiter. Zahlen inzwischen griechische Reeder denn Steuern? Auf beiden Seiten (Deutschland und Griechenland) ist das "normale" Volk leider der Dumme und wird von der jeweiligen Regierung geleimt. Hoffentlich merkt's bald einer!
Na was Mutti Tut kommt als Anweisung aus der deutschen Bank - mit oder ohne Ackermann wird da der vorgefertigte Text abgelesen - Wir brauchen Geld Geld Geld ... Und seit wann zahlen sie Steuern wegen der Nationalität? Das machen nur die Amerikaner - sehr zum Missvergnügen der Reichen in den USA! Die Steuern werden dort gezahlt wo die Schiffe geflaggt sind , und das sind Billigsteuerländer -auch für deutsche Reeder! Mag man ja nicht gut finden -aber was meinen sie was passiert wenn Mutti anfängt den dt. Reedern vorzuschreiben das die entgegen internationalen Gesetzen und Regeln plötzlich wirklich mal in dt. Steuern zahlen sollten! Merksatz: Nationalität hat beim Geld keine Rolle zu spielen laut Ackermann und Co. .. sonst klappt das mit dem Geld-Schupsen nicht mehr - auch nicht in Deutschland!
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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