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27. April 2016, 18:23 Uhr

Kosten des Ausstiegs

Der letzte Sieg der Atomindustrie

Ein Kommentar von

Die Stromkonzerne müssen für ihren Atommüll nur 23,3 Milliarden Euro zahlen. Aus Sicht der Steuerzahler ist das ein Skandal. Sie tragen ein gigantisches Risiko.

Jürgen Trittin versuchte gar nicht erst, das Ergebnis schönzureden. Eine Lösung, die den Steuerzahler komplett von allen finanziellen Risiken befreit - das hätte wohl kein erwachsener Mensch von ihm erwarten können, sagte der Grünen-Politiker und Co-Chef der Atomkommission, als er am Nachmittag seine Vorschläge zur Finanzierung des deutschen Atomausstiegs präsentierte.

23,3 Milliarden Euro sollen E.on, RWE und Co. auf den Tisch legen, um die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls auf den Staat abzuwälzen. In dieser Summe sind nicht nur die Rückstellungen der Konzerne enthalten, sondern auch ein Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro, falls die Atommüllentsorgung teurer wird als geplant.

Das klingt erst einmal nach viel Geld. Aber eben nur so lange, bis man sich die Dimension des Atomausstiegs vor Augen führt: Manche der radioaktiven Trümmer werden Millionen Jahre strahlen und eine Bedrohung für die Gesundheit der Deutschen sein. Ein Endlager für solch hochradioaktive Stoffe muss erst noch gefunden und gebaut werden, und die radioaktiven Reste müssen dort erst noch hingebracht werden.

Die Kostenkalkulationen mancher Experten reichen bis ins Jahr 2099, die finanziellen Unsicherheiten sind gigantisch. Und das nicht nur, weil man technologisch und politisch mit lauter Unbekannten hantiert. Es reicht schon, wenn die Zinsen für die Atomrückstellungen leicht sinken, was angesichts der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als ziemlich wahrscheinlich gilt. Schon dann könnten im Atomausstiegstopf am Ende zig Milliarden fehlen.

Würde es nur danach gehen, was gerecht ist, dann wäre Trittins Vorschlag eine bodenlose Frechheit: Die Energiekonzerne haben mit ihren AKW insgesamt Gewinne im dreistelligen Milliardenbereich eingefahren. Entsprechend müssten eigentlich sie alle Risiken für die Entsorgung des strahlenden Schrotts tragen. Nicht die Steuerzahler.

Schadensbegrenzung für eine verfehlte Politik

Doch so einfach ist die Welt leider nicht. Die Atommilliarden sind längst weg, weil die Stromkonzerne ihre Geschäftsmodelle zu spät an die Energiewende angepasst haben. Und die Kosten für den Atomausstieg könnten weit höher ausfallen als erwartet. Erwachsen - das ist nach Trittins Definition, endlich anzuerkennen, dass die Konzerne den Ausstieg nicht mehr komplett alleine stemmen können.

In den Ohren der Steuerzahler klingt das wie blanker Hohn. Denn die Probleme haben sich seit Jahren abgezeichnet. Die Regierung aber ist sie nur halbherzig angegangen. So war denn auch die Atomkommission, die Angela Merkel vergangenen Herbst einberufen hatte, von Anfang an nur ein Versuch der Schadensbegrenzung.

Gerecht wäre gewesen, die Energiekonzerne bis Ende des Jahrhunderts für sämtliche Zusatzkosten haften zu lassen. Das aber konnten Trittin und seine Kommissionskollegen nicht tun. Schließlich weiß niemand, ob es E.on oder RWE in ein paar Jahrzehnten überhaupt noch gibt. Und gerade wegen der unkalkulierbaren Risiken des Atomausstiegs gaben Investoren den Unternehmen zuletzt kaum noch frisches Geld.

Aus Sicht der Regierung ist es das geringste Übel, die Atomkonzerne jetzt, da es überhaupt noch geht, einmal möglichst stark in die Pflicht zu nehmen. Die Summe von 23,3 Milliarden Euro liegt nur eine halbe Milliarde Euro über dem letzten Angebot, das die Stromkonzerne der Kommission gemacht haben. Entsprechend dreist ist es, dass E.on und Co. den Kompromiss nun bereits wieder anfechten .

Die Regierung sollte sich darauf nicht einlassen. Schon jetzt zahlen die Bürger die Zeche für eine desaströse Atompolitik. Jedes weitere Zugeständnis wäre dem Steuerzahler gegenüber respektlos.

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