Kosten des Ausstiegs Der letzte Sieg der Atomindustrie

Die Stromkonzerne müssen für ihren Atommüll nur 23,3 Milliarden Euro zahlen. Aus Sicht der Steuerzahler ist das ein Skandal. Sie tragen ein gigantisches Risiko.

Reaktorbecken des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld in Unterfranken
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Reaktorbecken des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld in Unterfranken

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Jürgen Trittin versuchte gar nicht erst, das Ergebnis schönzureden. Eine Lösung, die den Steuerzahler komplett von allen finanziellen Risiken befreit - das hätte wohl kein erwachsener Mensch von ihm erwarten können, sagte der Grünen-Politiker und Co-Chef der Atomkommission, als er am Nachmittag seine Vorschläge zur Finanzierung des deutschen Atomausstiegs präsentierte.

23,3 Milliarden Euro sollen E.on, RWE und Co. auf den Tisch legen, um die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls auf den Staat abzuwälzen. In dieser Summe sind nicht nur die Rückstellungen der Konzerne enthalten, sondern auch ein Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro, falls die Atommüllentsorgung teurer wird als geplant.

Das klingt erst einmal nach viel Geld. Aber eben nur so lange, bis man sich die Dimension des Atomausstiegs vor Augen führt: Manche der radioaktiven Trümmer werden Millionen Jahre strahlen und eine Bedrohung für die Gesundheit der Deutschen sein. Ein Endlager für solch hochradioaktive Stoffe muss erst noch gefunden und gebaut werden, und die radioaktiven Reste müssen dort erst noch hingebracht werden.

Die Kostenkalkulationen mancher Experten reichen bis ins Jahr 2099, die finanziellen Unsicherheiten sind gigantisch. Und das nicht nur, weil man technologisch und politisch mit lauter Unbekannten hantiert. Es reicht schon, wenn die Zinsen für die Atomrückstellungen leicht sinken, was angesichts der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als ziemlich wahrscheinlich gilt. Schon dann könnten im Atomausstiegstopf am Ende zig Milliarden fehlen.

Würde es nur danach gehen, was gerecht ist, dann wäre Trittins Vorschlag eine bodenlose Frechheit: Die Energiekonzerne haben mit ihren AKW insgesamt Gewinne im dreistelligen Milliardenbereich eingefahren. Entsprechend müssten eigentlich sie alle Risiken für die Entsorgung des strahlenden Schrotts tragen. Nicht die Steuerzahler.

Schadensbegrenzung für eine verfehlte Politik

Doch so einfach ist die Welt leider nicht. Die Atommilliarden sind längst weg, weil die Stromkonzerne ihre Geschäftsmodelle zu spät an die Energiewende angepasst haben. Und die Kosten für den Atomausstieg könnten weit höher ausfallen als erwartet. Erwachsen - das ist nach Trittins Definition, endlich anzuerkennen, dass die Konzerne den Ausstieg nicht mehr komplett alleine stemmen können.

In den Ohren der Steuerzahler klingt das wie blanker Hohn. Denn die Probleme haben sich seit Jahren abgezeichnet. Die Regierung aber ist sie nur halbherzig angegangen. So war denn auch die Atomkommission, die Angela Merkel vergangenen Herbst einberufen hatte, von Anfang an nur ein Versuch der Schadensbegrenzung.

Gerecht wäre gewesen, die Energiekonzerne bis Ende des Jahrhunderts für sämtliche Zusatzkosten haften zu lassen. Das aber konnten Trittin und seine Kommissionskollegen nicht tun. Schließlich weiß niemand, ob es E.on oder RWE in ein paar Jahrzehnten überhaupt noch gibt. Und gerade wegen der unkalkulierbaren Risiken des Atomausstiegs gaben Investoren den Unternehmen zuletzt kaum noch frisches Geld.

Aus Sicht der Regierung ist es das geringste Übel, die Atomkonzerne jetzt, da es überhaupt noch geht, einmal möglichst stark in die Pflicht zu nehmen. Die Summe von 23,3 Milliarden Euro liegt nur eine halbe Milliarde Euro über dem letzten Angebot, das die Stromkonzerne der Kommission gemacht haben. Entsprechend dreist ist es, dass E.on und Co. den Kompromiss nun bereits wieder anfechten.

Die Regierung sollte sich darauf nicht einlassen. Schon jetzt zahlen die Bürger die Zeche für eine desaströse Atompolitik. Jedes weitere Zugeständnis wäre dem Steuerzahler gegenüber respektlos.

insgesamt 138 Beiträge
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Heliumatmer 27.04.2016
1. Alles lange bekannt
Und trotzdem muss man sich in Ba-Wü beschimpfen lassen, wenn man für Windräder plädiert. Dümmstes Argument, wo gibt: Für ein AKW bräuchte man 1000 Windräder und eine entsprechende (nicht vorhandene, Verspargelung der Landschaft, igitt) Fläche.
keinblattvormmund 27.04.2016
2. Und die Schadenersatzforderungen?
Und die Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne gegen den hastigen und somit unnötig angreifbaren Ausstieg aus der Atomkraft sind damit vermutlich vom Tisch. So hat Mutti das Problem zumindest vorübergehend gelöst und, wie üblich, auf die kommenden Generationen verlagert. Aber wer hätte auch ernsthaft erwartet, dass nicht, wie immer, der Steuerzahler die Zeche zahlt? Bei den Atomkonzernen dürften nun die Sektkorken knallen...
johannesraabe 27.04.2016
3.
Das mit dem Millionen Jahre strahlen, ist das größte Luftargument überhaupt. Wir kennen die Radioaktivität in dieser Form seit 90 Jahren. Die Menschheit hat als Hochkultur bis jetzt erst 3200 Jahre existiert. In 200 Jahren ist vielleicht Schicht im Schacht. Der größe Skandal ist hier eher, dass der Trittin unfähig ist, den Konzernen die Meinung zu geigen. Denn das Geld bei denen hätte auch ohne Ausstieg da sein müssen, denn wir hätten 2025 neue Blöcke mit neuer Technologie gebraucht. Die Konzerne sollen alles blechen und wenn sie daran zu grunde gehen, funktioniert endlich der Markt in Deutschland wieder. Als ob der deutsche Staat Spendierhosen an hat.
m.d._b 27.04.2016
4.
Um nun die Konzerne wegen der Entsorgung die Preise anheben oder der Staat beim Strompreis eine neue Steuer einführt. M.E. zahlt es so oder so der Verbraucher
kpfeilst 27.04.2016
5. Ein tolles Geschäftsmodell...
...das die AfD gerne in D weiter führen will. Interessanterweise wird heute kein AKW mehr gebaut (Hinkley Point, Flamanville, Olkiluoto, ..) ohne dass die Erbauer die Risiken auf Firmen im staatlichen Besitz (EDF, Areva, CGN, CNNC, ..) abwälzen wollen, denn am freien Kapitalmarkt müssten sie für die Risiken der Anleihen Zinsen zahlen, die die schon unrentablen Anlagen noch unrentabler machen würden.
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