Atomausstieg Energiekonzerne sollen mit einer Milliarde Euro entschädigt werden

Eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ist laut einem Bericht der "Tageszeitung" vom Tisch. Ein Gesetzentwurf sehe stattdessen eine Entschädigung von einer Milliarde Euro für Vattenfall und RWE vor.

Kühlturm des AKW Gundremmingen B (2010)
REUTERS

Kühlturm des AKW Gundremmingen B (2010)


Die Bundesregierung will Energiekonzerne für entgangene Gewinne im Zuge des Atomausstiegs entschädigen. Im Gegenzug werden laut einem Bericht der "Tageszeitung" die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängert. Ein Gesetzentwurf sehe vor, die Betreiber Vattenfall Chart zeigen und RWE Chart zeigen mit etwa einer Milliarde Euro dafür zu entschädigen, dass sie beim Atomausstieg 2011 benachteiligt worden seien.

Die Zeitung beruft sich auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Änderung des Atomgesetzes. Die genaue Entschädigungssumme werde 2023 ermittelt, heißt es. Erst dann werde feststehen, wie hoch die entgangenen Gewinne seien. Im Gesetzentwurf stehe, dass die Ausgaben "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen werden". Das wäre dem Bericht zufolge deutlich weniger als jene 19 Milliarden Euro, die die Konzerne ursprünglich gefordert haben.

Das Gesetz ist dem Bericht zufolge zur Abstimmung in die anderen Ressorts geschickt worden. Wann der Entwurf im Kabinett beraten werde, sei noch offen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass die Regierung die Konzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs entschädigen muss.

Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen. Aktuell sind noch sieben in Betrieb. (Hier finden Sie eine Übersicht des Bundesumweltministeriums über die Atomkraftwerke in Deutschland und die geplanten Abschalttermine.)

mmq/Reuters



insgesamt 24 Beiträge
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sametime 30.04.2018
1. Entgangene Verluste
Die entgangenen Gewinne kann man gern mit den entgangenen Verlusten verrechnen. Denn wer hat den Konzernen die Entsorgung abgenommen? Ja, richtig. Der Staat. Man sollte die Stromkonzerne wieder verstaatlichen. Als der Strom privatisiert wurde, hieß es, dass die Strompreise durch Konkurrenz fallen würden. Sie stiegen jedoch. Strom gehört wie Wasser oder Gas in staatliche Hand und nicht in die Hände von Konzernen, die sich daran bereichern.
Mach999 30.04.2018
2.
Tja, wäre man gleich beim ursprünglichen Atomausstieg geblieben, wäre das nicht passiert. Aber erstmal hat man aus ideologischen Gründen überstürzt den Atomkonsens gekündigt, und dann ist man nach Fukushima wild und planlos wieder zurückgerudert.
hevopi 30.04.2018
3. Und wer finanziert das?
Natürlich der Verbraucher. Erst wird eine nicht nachvollziehbare Entscheidung getroffen (Danke, Frau Merkel), die Umwelt wird höher belastet, die Energieversorgung wird Probleme bereiten und nicht mehr sicher sein (oder man kauft Kernenergie in den benachbarten Ländern), die Kohlekraftwerke müssen weiter betrieben werden, Diesel kann nicht vermindert werden und dann noch eine kräftige Abfindung. Sorry, beknackter geht Politik nicht.
geovolker2 30.04.2018
4. Rückblick
Soweit ich mich erinnere, hatte die damalige SPD/Grünen-Regierung den Atomausstieg mit den Energiekonzernen bereits ausgehandelt. Der Handel wurde von der Energiewirtschaft mit Sicherheit nicht bejubelt, aber scheinbar akzeptiert (man hörte zumindest nichts von geplanten Klagen der Konzerne). Dann gewann die CDU die nächste Wahl, machte alles wieder rückgängig, verlängerte die Laufzeiten (natürlich gefiel das den Konzernen und diese pochten selbstverständlich nicht auf Einhaltung des bereits ausgehandelten Atomausstiegs). Dann kam Fukushima und auf einmal sah die CDU die Gefahr, mit ihrer Atompolitik die nächsten Wahlen zu verlieren, und schwupps, kam erneut der Atomausstieg, jetzt aber mit Klagen der Konzerne, weil die CDU denen ja vorher was ganz anderes versprochen hatte. Hier sieht man, dass Merkel und der CDU der Machterhalt das Einzige ist, was zählt. Kostet den Steuerzahler jetzt halt eine Milliarde oder evtl. auch mehr. Hier wurde ohne Not ein bereits ausgehandelter Deal wieder rückgängig gemacht. Auf was schwört die Regierung bei der Vereidigung. Ich sehe hier einen Verstoß gegen den gesetzlichen Regierungsauftrag.
fahrgast07 30.04.2018
5. Und die Entsorgung?
Wer zahlt dann die Entsorgung des Atommülls? Das wälzen die Konzerne dann auf den Staat ab? Verkehrte Welt.
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