Atomausstieg Union riskiert Milliardendesaster für Steuerzahler

Die Energiekonzerne sollen die Kosten des Atomausstiegs tragen. Doch das zentrale Gesetz dafür wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf 2016 vertagt - weil die Union blockiert. Das Wirtschaftsministerium warnt vor einem finanziellen Desaster.

Atomkraftwerk in Niedersachsen: Bedenkliche Lücken bei Haftung der Konzerne
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Atomkraftwerk in Niedersachsen: Bedenkliche Lücken bei Haftung der Konzerne

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Die Bundesregierung gerät mit einem Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs in bedenklichen Zeitverzug. Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Milliardenkosten für Rückbau und Entsorgung müssen die vier Energieversorger E.on, RWE Chart zeigen, EnBW und Vattenfall Chart zeigen tragen. Doch das Gesetz, das sie zwingen soll ihrer Pflicht nachzukommen, wurde zum wiederholten Mal vertagt.

SPD, Grüne und Linke wollten das Gesetz eigentlich am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschließen. Der Bundestag hätte dann noch in dieser Woche darüber abstimmen können. Auch der Bundesrat hätte noch am Freitag über das Gesetz entscheiden können, wenn er bis Mittwoch 17 Uhr einen Antrag auf Fristverkürzung erhalten hätte.

Doch die Unionsfraktion blockierte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zum wiederholten Mal einen Beschluss. Das Gesetz wurde bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochvormittag auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit ist nun auch die letzte Chance verstrichen, dass es noch 2015 in Kraft tritt.

Offiziell begründet die Union ihre Blockadehaltung so: Sie will das Gesetz für die Konzernhaftung möglichst eng an den Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission koppeln. Das Expertengremium soll bis Ende Februar einen Vorschlag machen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs genau geregelt wird.

Regierung besorgt

In der Atomkommission hält man dieses Vorgehen nicht für sinnvoll. "Das Haftungsgesetz ist sozusagen unsere Geschäftsgrundlage", sagt ein Mitglied des Gremiums. "Wie sollen wir denn eine vernünftige Lösung erarbeiten, wenn noch nicht einmal klar ist, wie genau die Konzerne haften?" Die Verhandlungsposition der Energieversorger gegenüber der Atomkommission habe sich durch das verschobene Gesetz deutlich verbessert.

Im Wirtschaftsministerium hält man die Verzögerung des Gesetzes für bedenklich. Als riskant gilt unter anderem, dass sich der Energiekonzern E.on bereits zum 1. Januar in zwei Unternehmen aufspaltet. Die Regierung muss deshalb nun eine Klausel in ihr Gesetz bauen, die die Haftung der Atomkonzerne rückwirkend zum 1. Januar 2016 regelt. Rechtlich gesehen wird das Gesetz dadurch angreifbarer.

"Die Blockade der CDU könnte schlimmstenfalls zu einem finanziellen Desaster für den Steuerzahler werden", sagt ein hochrangiges Regierungsmitglied. Dieses Risiko sei den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss klar kommuniziert worden. Doch auch das habe zu keiner Entscheidung geführt.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf. "CDU/CSU haben sich für die Komplizenschaft mit den AKW-Betreibern entschieden", sagt Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen. Die SPD hat aus ihrer Sicht zu wenig getan, das Gesetz doch noch in diesem Jahr durchzusetzen.

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insgesamt 157 Beiträge
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Seite 1
olli118 16.12.2015
1. Wen wundert das?
Da hat die Atomlobby wieder ganze Arbeit geleistet. Da zeigt sich mal wieder, wessen Interessen unsere Regierung vertritt. Aber was soll`s. Ein paar Milliarden mehr oder weniger für den Steuerzahler...Sie wissen doch "Wir schaffen das"!
webstar2568 16.12.2015
2. Und hinterher...
...wird die Union wieder sagen "Guckt mal! so teuer war der Atomausstieg, haben wir euch gleich gesagt!"
holy10 16.12.2015
3. Dreist
"Offiziell begründet die Union ihre Blockadehaltung so: Sie will das Gesetz für die Konzernhaftung möglichst eng an den Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission koppeln. Das Expertengremium soll bis Ende Februar einen Vorschlag machen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs genau geregelt wird." Schon dreist, denn de facto sagt die CDU/CSU das es wohl eine Finanzierung gibt die die Konzerne nicht allein schultern koennen oder wollen. Das nenn ich mal unabhaengige Politik einer Klimakanzlerin.
yvowald@freenet.de 16.12.2015
4. Über alle Berge
Wenn das besagte Gesetz dann 2016 in Kraft treten sollte, sind die Atomkonzerne mit ihrem Haftungskapital längst über alle Berge. Und die Bundesregierung schaut traurig zu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....
Ährengast 16.12.2015
5. Union blockiert, Regierung warnt
Das liest sich so, als ob Union und Regierung nicht viel miteinander zu tun hätten. Sehr merkwürdig. Wenn man alles zusammenfügt, müsste es eigentlich heißen "Regierung warnt vor sich selbst".
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