Atomausstieg in Deutschland: Aigner fürchtet steigende Strompreise

Düsseldorf - Wie man's auch macht - einen Haken gibt es immer. Mit Atomkraft fürchtet sich Deutschland vor einem GAU, ohne hingegen könnten die Strompreise steigen. Das erwartet zumindest Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Nur wenige Tage nach dem Umschwenken der Bundesregierung in der Atompolitik hat sie die Stromkonzerne vor einer unangemessenen Preispolitik gewarnt. "Die Energieversorger dürfen die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland nicht zum Vorwand nehmen, jetzt gleich wieder die nächste Preiserhöhung einzuleiten", sagte sie der "Rheinischen Post".

Ihre - wenig innovative - Forderung an die Konzerne: "Wir benötigen mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Strommarkt."

Für die Verbraucher müsse nachvollziehbar sein, warum die Strompreise erhöht würden und ob dies gerechtfertigt sei, sagte Aigner, die von der Opposition gerne als "Ankündigungsministerin" verspottet wird. "Die Unternehmen haben hier eine Bringschuld."

Die Ministerin räumte ein, dass die Entwicklung neuer Technologien und der Ausbau der Stromnetze Investitionen erfordere, was sich auch in den Stromkosten niederschlagen könne. "Wir wissen aber auch, dass die tatsächlichen Energiekosten nicht allein verantwortlich sind für die Höhe der Strompreise", sagte die CSU-Politikerin. Mit anderen Worten: Die Konzerne sind schuld. Die Verbraucher könnten sich aber gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen wehren und den Anbieter wechseln, sagte Aigner.

"Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden"

Einen überraschend deutlichen Anti-Atomkurs fährt neuerdings Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). In der "Süddeutschen Zeitung" warnte er davor, am Ende des dreimonatigen Moratoriums so weiterzumachen wie vor dem Atomunglück in Japan. "Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden", sagte er dem Blatt.

Er könne nicht ausschließen, dass manche Politiker in den eigenen Reihen mit einem zeitlichen Abstand oder bei einem Ausbleiben der totalen Katastrophe in Japan versuchen könnten, wieder zu den alten Pro-Atom-Positionen zurückzukehren. Das aber sei mit ihm nicht zu machen. "Davon wird mich niemand mehr runterbringen", sagte der CSU-Chef.

Im Bayerischen Fernsehen hatte Seehofer am Dienstag angekündigt, dass Bayerns ältestes Atomkraftwerk Isar I wohl dauerhaft vom Netz genommen werden soll. Nach dem Atomgipfel im Kanzleramt in Berlin bekräftigte er: "Nach dem, was wir heute besprochen haben, sehe ich eher die Wahrscheinlichkeit, dass Isar I wohl nicht mehr zu betreiben ist." Seehofer hatte bereits vergangene Woche betont, eine Wiederinbetriebnahme sei "schwer vorstellbar".