Teurer AKW-Rückbau Atomkommission will Firmenanteile als Sicherheit verbieten

Beim Atomausstieg dürfen die Konzerne nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen keine Firmenanteile als Sicherheit hinterlegen. Ein Masterplan für die Finanzierung des Rückbaus soll am 29. Februar vorliegen.

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Kernkraftwerk Grohnde: Streit um teuren Rückbau
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Kernkraftwerk Grohnde: Streit um teuren Rückbau


In den Verhandlungen über die Finanzierung der atomaren Altlasten in Deutschland zeichnen sich weitere Kompromisse ab: Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für den Atomausstieg will den Energieversorgern verbieten, den milliardenteuren AKW-Rückbau mit Firmenbeteiligungen abzusichern. Die Mehrheit der Kommission wolle solche Konstruktionen verbieten, sagten zwei Mitglieder des Gremiums SPIEGEL ONLINE. Die Kommission hatte am Freitagvormittag getagt.

Bislang stecken die Milliarden, die E.on, RWE und Co. für den Atomausstieg zurückgelegt haben, teilweise in den Tochterfirmen der Energiekonzerne. Zu diesen Beteiligungen zählen allerdings auch die Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerken, die aufgrund eines steigenden Stromangebots in Deutschland teils nicht mehr profitabel sind. Die Bundesregierung sorgt sich, dass solche Beteiligungen für den Ausstieg nicht mehr genug abwerfen könnten.

Um noch offene Fragen zu klären, wird die sogenannte Atomkommission einmal mehr tagen als geplant. Es werde am 29. Februar ein zusätzliches Treffen geben, hieß es am Freitag. Hauptstreitpunkt ist, wie der Atomausstieg genau finanziert wird.

Die Kommission ist sich dem Vernehmen nach weitgehend einig, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der AKW sowie die Kosten für den Transport der strahlenden AKW-Reste in der Verantwortung der Konzerne bleiben sollen. Die Kosten für die Endlagerung und wahrscheinlich auch für die Zwischenlagerung des Atommülls soll in die Verantwortung des Staates übergehen. Das Geld dafür sollen die Energieriesen dem Staat überweisen.

Ungeklärt ist Mitgliedern der Kommission zufolge, ob die Atomschuld der Konzerne mit einer vergleichsweise hohen Einmalzahlung abgegolten wird - oder ob es eine Nachschusspflicht gibt, falls die Beträge nicht reichen. Auch Ratenzahlungen seien diskutiert worden, hieß es.

Noch nicht abschließend geklärt sei zudem, ob der Staat für die Endlagerung einen Fonds aufsetze - oder ob der Atomausstieg in Form eines Sondervermögens über den Bundeshaushalt verwaltet werde. Die Tendenz gehe in Richtung eines Fonds.

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seismoid 12.02.2016
1. das ist doch alles vergebliche mühe
die gewinne sind schon lange abgeschöpft worden. wenn jetzt nach zu viel geld gefragt wird drohen die konzerne einfach mit der insolvenz. der rückbau wird genau so sehr vom steuerzahler subventioniert werden müssen wie es einst beim bau der fall war. wer aktien der genannten energiekonzerne hat verkauft die einfach schnell und investiert in eine der firmen, die auf den rückbau spezialisiert sind (siemens zum beispiel). so machen die selben leute die am atomstorm verdient haben selbst mit dem rückbau nochmal ein vermögen das zu einem enormen teil vom steuerzahler bezahlt wird. kapitalismus eben.
dasdondel 12.02.2016
2. Endlagerung
---Zitat--- Die Kosten für die Endlagerung und wahrscheinlich auch für die Zwischenlagerung des Atommülls soll in die Verantwortung des Staates übergehen. ---Zitatende--- Nein ! Ich habe das schon mit meiner Stromrechnung bezahlt.
genugistgenug 12.02.2016
3. Geschäftsanteile hinterlegen? Auch machen wollen!
Überlegung - ich gründe eien UG, Stammkapital 1,- € aber in cash - die Firmenidee bewerte ich mit 10 Mio. oder sagen wir gleich 20. Ich bin bereit einer Bank für einen Kredit 10 Mio zu hinterlegen - für die Vermittlung gibt es 20%. Ach machen wir gleich eine runde Summe 100 Mio 'Wert'. Oder habe ich das Modell der ReGIERung falsch verstanden?
Bueckstueck 12.02.2016
4. Eben. Der Rückbau. Das Milliardengrab.
Neben der ungelösten Endlagerfrage steht ja auch noch der Elefant der Rückbaukosten auf dem Märchen des billigen Atomstroms. Wer heute noch dieses Märchen erzählt, wird entweder von der Kernkraftindustrie bezahlt oder ist ein naiver Ignorant erster Klasse.
fox69 12.02.2016
5.
Zitat von seismoiddie gewinne sind schon lange abgeschöpft worden. wenn jetzt nach zu viel geld gefragt wird drohen die konzerne einfach mit der insolvenz. der rückbau wird genau so sehr vom steuerzahler subventioniert werden müssen wie es einst beim bau der fall war. wer aktien der genannten energiekonzerne hat verkauft die einfach schnell und investiert in eine der firmen, die auf den rückbau spezialisiert sind (siemens zum beispiel). so machen die selben leute die am atomstorm verdient haben selbst mit dem rückbau nochmal ein vermögen das zu einem enormen teil vom steuerzahler bezahlt wird. kapitalismus eben.
Aber nur solange es exakt genauso viele andere gibt, die die Aktien kaufen möchten. Eine Aktie ist nur das wert, was jemand anderes dafür zu Zahlen bereit ist. Wenn alle die Aktien loswerden wollen haben sie keinen Wert.
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