Finanzierung des Atomausstiegs Beschwichtigen und bezichtigen

Haben die Energiekonzerne genug Geld für den Atomausstieg? Das wollte die Atom-Kommission der Bundesregierung von Top-Managern der Firmen wissen. Die Anhörung nahm eine überraschende Wendung.

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Atomkraftwerk (bei Emmerthal in Niedersachsen): Wolkige Versprechen
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Atomkraftwerk (bei Emmerthal in Niedersachsen): Wolkige Versprechen


Eigentlich sollten die vier Energiekonzerne nacheinander befragt werden. Doch schon bei der ersten Frage geriet der Plan der Atom-Kommission der Bundesregierung durcheinander. Alphabetisch korrekt wäre es gewesen, zunächst das Unternehmen EnBW darüber auszuquetschen, wie man mit einem wegbröckelnden Geschäftsmodell den milliardenteuren AKW-Rückbau stemmt. Stattdessen richtete sich die erste Frage an RWE-Vizechef Rolf Martin Schmitz.

Der Angesprochene gab sich hilfsbereit. "Sie können auch Fragen an uns zusammen stellen", sagte Schmitz. "Wir sind uns sowieso einig, was wir wollen." Jürgen Trittin, Ex-Umweltminister und Vorsitzender der Atomkommission, grinste kurz. "Das hab ich schon befürchtet", sagte er.

Es ging um viel bei dem Gespräch zwischen Experten und Konzernvertretern am Mittwoch im Bundeswirtschaftsministerium. Vor allem um die Frage, ob die Atomkonzerne den Atomausstieg eigentlich noch selbst zahlen können.

Gut 38 Milliarden Euro haben E.on Chart zeigen, RWE Chart zeigen, EnBW Chart zeigen und Vattenfall Chart zeigen dafür zurückgelegt. Doch die Milliarden liegen nicht auf irgendwelchen Konten, sondern müssen teils von den Kraftwerken der Konzerne noch erwirtschaftet werden. Die aber verkaufen aufgrund des Booms der erneuerbaren Energien immer weniger Strom zu immer schlechteren Preisen.

Obendrein drohen die Kosten für den Atomausstieg immer weiter zu steigen, weil die Suche nach einem Endlager für die strahlenden Überreste des Nuklearzeitalters komplizierter und langwieriger ist als geplant.

Die Regierung sorgt sich, dass die Rückstellungen nicht reichen und die Steuerzahler am Ende auf Milliardenkosten sitzen bleiben - obwohl die Energieriesen mit den AKW zuvor gewaltige Gewinne gemacht haben.

Die von ihr eingesetzte Atomkommission soll das verhindern. Doch das wird, wie sich am Mittwochvormittag zeigte, nicht leicht. Die achtköpfige Konzerndelegation, die bei der Kommission vorsprach, verfolgte eine Doppelstrategie aus Beschwichtigen und Bezichtigen. Kernbotschaften: Die Atomrückstellungen reichen. Und falls sie doch nicht reichen, dann sei das Schuld der Politik.

Öffentliche Sitzung: Alle an einem Tisch
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Öffentliche Sitzung: Alle an einem Tisch

1. Beschwichtigung

Der erste Teil der Konzernstrategie bestand aus wolkigen Versprechen.

RWE-Mann Schmitz warb dafür, die Rückstellungen der vier Konzerne in eine Stiftung zu überführen. Diese könnte ähnlich flexibel wie ein Unternehmen agieren, sagte er. Sie könnte zum Beispiel Beteiligungen an Kraftwerken versilbern und diese in Aktien oder Staatsanleihen stecken. Wie man mit unrentablen Kraftwerken genug Geld zusammenbekommen will, sagte Schmitz nicht. Und die Expertenkommission versäumte es, in diesem Punkt kritisch nachzuhaken.

E.on-Vorstand Leonard Birnbaum ergänzte, in den Rückstellungen von 38 Milliarden Euro gebe es einen Puffer. Verschrottung und Dekontamination eines AKW würden mit jedem Mal effizienter und damit günstiger. Allein in diesem Bereich könne man "rund drei Milliarden Euro sparen". Weitere Einsparpotenziale gebe es bei der Überführung der Reststoffe in Endlager und durch Bürokratieabbau. "Wenn man aggressiv rangeht, kann man insgesamt unter 30 Milliarden Euro kommen", verspricht Birnbaum.

Da wurde Trittin nun aber doch skeptisch. "Wenn es so viel Sparpotenzial gibt, warum hat dann der Rückbau des AKW Obrigheim statt 800 Millionen Euro fast 1,5 Milliarden gekostet?", fragt er. Weil man inzwischen viel erfahrener sei, antwortet der zuständige EnBW-Vorstand. "Wir wissen heute, wo die pathologischen Engpässe sind." Trittin wirkte wenig überzeugt.

Platzeck, Trittin, von Beust: Schuldzuweisungen der Konzerne
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Platzeck, Trittin, von Beust: Schuldzuweisungen der Konzerne

2. Bezichtigung

Es folgten die üblichen Schuldzuweisungen der Konzerne gegen die Politik. Diese fielen so länglich aus und waren so hinlänglich bekannt, dass die Mitglieder der Atomkommission teils abwesend wirkten. Trittin tuschelte in diesen Phasen öfter mit einem Sitznachbarn. Ole von Beust, der Co-Vorsitzende der Kommission, checkte Mails auf seinem Tablet.

Die Argumentation der Konzerne geht so: Weil die Politik sich mit ihrer Suche nach einem Endlager endlos Zeit lasse, erhöhten sich die Kosten des Atomausstiegs. Denn bis eine Lösung gefunden ist, müssen die Konzerne den strahlenden Schrott auf ihrem Firmengelände hinter meterdicken Mauern zwischenlagern.

"Wie teuer ist denn ein zusätzliches Jahr Zwischenlagern ungefähr?", will eine Vertreterin der Atomkommission, die SPD-Fraktionsvize Ute Vogt, wissen. RWE-Mann Schmitz schätzt: einige Hundert Millionen Euro.

Das sei ja jetzt nicht so viel, merkt ein anderes Mitglied der Atomkommission an. "Worin besteht Ihre Angst?"

"Ich bin kein ängstlicher Mensch", sagt Schmitz. Doch die Kosten könnten angesichts steigender Terrorgefahr und alternder Zwischenlager immer weiter steigen. Dazu drohe die Erkundung immer neuer möglicher Endlager weitere Milliarden zu verschlingen.

Tatsächlich ist es vor allem die Schuld der Politik, dass noch immer kein Platz in Deutschland gefunden ist, an dem Millionen Tonnen radioaktiver Müll für eine ewig lange Zeit begraben werden. Die Regierung tut sich schwer, sich in dieser unliebsamen Frage festzulegen. "Wäre es nicht legitim, wenn der Staat die zusätzlichen Kosten trägt, die er verursacht?", fragt Schmitz. Darauf weiß die Kommission erst einmal nichts zu entgegnen.

Lösung bis 2022?

Eine Lösung im Atomstreit war am Mittwoch nicht in Sicht. Die Positionen von Konzernen und Kommission lagen noch unvereinbar weit auseinander. Umso überraschender war, dass plötzlich ein konkretes Datum im Raum stand, bis wann die Konzerne ihre Rückstellungen an einen Fonds oder eine Stiftung übertragen könnten.

Es sei besser, wenn die Übertragung nicht auf einen Schlag erfolgen würde, sondern nach und nach, sagte RWE-Finanzvorstand Bernhard Günther. Zum Beispiel "bis das letzte AKW stillgelegt" sei.

Das wäre 2022. Also in sieben Jahren. Günther hat die Zahl vermutlich nur als Beispiel genannt. Aber in der Mittagspause der Tagung fragten sich erste Mitglieder der Atomkommission schon, wie man die Konzerne am besten auf dieses Datum festnageln könnte.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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redbayer 25.11.2015
1. Die Energiebonzen sollten
ruhig denn Mund halten. Die Milliardenverluste hat ihnen Merkel mit (wie immer) einsamen Entscheidungen bereitet - alternativlos. Da die gesamte deutsche Industrie aber zu blöd war sich gegen Merkel und die GROKO-Diktatur zu wehren, geschieht es ihnen recht, wenn sie jetzt viel Geld verlieren und der eine oder andere auch Bankrott geht.
westerwäller 25.11.2015
2. Was will der Staat eigentlich?
Zuerst verbietet er den Stromkonzernen das Geschäft, entwertet ihre Investitionen auf Null Euro, sorgt dafür, dass beim Ersatzgeschäft keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden und wundert sich dann, dass die finanziell langsam klamm werden? Werft doch einfach den Dummschwätzern aus der Politik den Krempel vor die Füße und sagt: "Nehmt euch doch den Konzern und macht euren Sch*** alleine."
dasdondel 25.11.2015
3. bankrott
wird nur die Stiftung gehen. Nur darum soll sie gegründet werden.
dirk1962 25.11.2015
4. Überfordert
Wenn das Gespräch in etwa so abgelaufen ist wie es hier beschrieben wurde, dann ist der Stta mal wieder Opfer und kein Gegner für die Konzerne. Armes Deutschland. Von Merkel lernen wird von Woche zu Woche teurer.
wo_st 25.11.2015
5. Und?
Der Bürger zahlt es mit oder ohne Unterstützung der Bundesregierung. Wie anders sollen die Energieunternehmen das Geld aufbringen, nachdem es keine Rücklagen gibt? Selbst mit Rücklagen hätten die Burger alles schon vorfinanziert.
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