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Milliardenkosten: Atom-Altlasten sollen aus Fonds finanziert werden

Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen: Streit um Finanzierung Zur Großansicht
DPA

Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen: Streit um Finanzierung

Im Streit über die Finanzierung des Atomausstiegs ist ein Kompromiss in Sicht: Nach SPIEGEL-Informationen soll es einen Fonds geben. Die Atomkonzerne fordern allerdings eine finanzielle Obergrenze.

In den Verhandlungen über die Finanzierung der atomaren Altlasten in Deutschland zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Teilnehmer der von der Bundesregierung im Oktober eingesetzten Expertenkommission. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Danach steht das von den Atomkonzernen RWE, E.on und Vattenfall geforderte Stiftungsmodell offenbar nicht mehr zur Diskussion. Stattdessen soll ein milliardenschwerer Fonds gebildet werden, der zu einem Teil aus den Rücklagen der Konzerne gespeist wird. Mit ihm sollen die Kosten der Endlagerung und möglicherweise auch der Zwischenlagerung für radioaktive Abfälle bezahlt werden.

Der Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke bleibt dem Kompromiss zufolge in der Verantwortung der Konzerne. Offen ist, wie hoch die Einzahlungen der Konzerne in den Fonds sein sollen und ob er in seiner Höhe gedeckelt wird.

Die Atomwirtschaft fordert eine zeitliche und finanzielle Obergrenze, um vor "unberechenbaren Nachforderungen" bei einer möglicherweise jahrelangen Endlagersuche geschützt zu sein. Zahlreiche Mitglieder der Expertenkommission wollen die Unternehmen hingegen nicht komplett aus der Haftung entlassen.

Ursprünglich hatten die Atomkonzerne gefordert, eine Stiftung zu gründen, in die sie ihre gesetzlich vorgeschriebenen Atomrückstellungen einbringen wollten. Diese Stiftung hätte dann die Verantwortung für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Lagerung des Atommülls übernehmen sollen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wollen die Leiter der Kommission in den nächsten Wochen der Bundesregierung präsentieren.

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fdo/ssu/gt

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insgesamt 131 Beiträge
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1. aja
mali123 05.02.2016
eine stiftung, die dann pleite gehen wird und der staat dann übernimmt. hauptsache man konnte jahrelang reibach machen. nun soll es der dumme steuerzahler und cdu-wähler richten.... business as usual in deutschland. korruption und machenschaften wohin das auge blickt.
2. Eine völlig neue Methode
karljosef 05.02.2016
Gewinne privatisieren, Verluste dem sich freuenden Steueriahler übergeben. Hinzu kommt: Die Entwicklung der AKW-Technik wurde bereits kräftigst gefördert, bereits damals war der Steuerzahler beteiligt.
3. Der Atomausstieg wird teuer ...
wibo2 05.02.2016
"Im Streit über die Finanzierung des Atomausstiegs ist ein Kompromiss in Sicht: Nach SPIEGEL-Informationen soll es einen Fonds geben. Die Atomkonzerne fordern allerdings eine finanzielle Obergrenze."(SPON) Die Kosten für die Endlager sind noch nicht bekannt. "Aufgrund der Selbstverwaltung durch die Konzerne sei es bisher nicht kontrollierbar gewesen, ob es sich bei bestehenden Rücklagen nicht um "bilanztechnische Luftnummern" gehandelt habe." (Zitat Deutsche Umweltstiftung) Da wird wohl noch viel auf den Steuerzahler zu kommen. Und: Wann wird die Endlager Frage endlich gelöst?
4. Obergrenzen sind absolut unnötig, wie wir aus ...
KaWeGoe 05.02.2016
... jahrzehntelangen Veröffentlichungen der AKW-Betreiber wissen. Die haben nach eigenem Bekunden alle Kosten in ihren Kalkulationen berücksichtigt. DAS GILT ! Ich bin dafür, dass wir diejenigen die bislang mit jedem AKW-Block pro Tag 1 Mio verdient haben, ernst nehmen. RWE, e.on/e.off, Vattenfall und enBW - ZUR KASSE BITTE ! Aber Vorsicht ! Es darf nicht vergessen werden, dass auch alle Tochterunternehmen in der Haftung verbleiben. Diese wurden schließlich mit Hilfe der Atom-Milliarden finanziert !
5.
Msc 05.02.2016
Hm und was ist der Plan der Konzerne, falls diese Obergrenze erreicht ist? Suche einstellen, Müll irgendwohin kippen? Achne, der Depp vom Dienst bezahlt dann einfach weiter.
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