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Kernkraft: NRW stoppt Bundesratsbeschluss zu staatlichem Atomfonds

Beim Prüfungsauftrag für einen staatlichen Atomfonds zieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offenbar die Notbremse: Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde in letzter Sekunde von der Tagesordnung genommen.

Atomkraftwerk Grohnde: Neuer Ärger um Atomfonds Zur Großansicht
AP

Atomkraftwerk Grohnde: Neuer Ärger um Atomfonds

Hamburg - Eine Initiative, die Risiken des Atomausstiegs zu minimieren, ist kurzfristig vom Tisch. Eigentlich sollte der Bundesrat am Freitag einen entsprechenden Antrag beschließen, doch nun ist dieser kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen - offenbar auf Geheiß der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei bestätigte SPIEGEL ONLINE die Absetzung des Antrags. Zu den Hintergründen der Entscheidung und der Rolle der Landesregierung wollte er sich nicht äußern. Nordrhein-Westfalens Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), hatte im Vorfeld der Sitzung aber betont, ihr Land werde dem Antrag nicht zustimmen. "Wir sind am stärksten betroffen."

In dem Antrag ging es im Kern um zwei Punkte:

  • Die Energiekonzerne sollten ihre Rückstellungen für den Rückbau von Atomkraftwerken deutlich transparenter machen als bisher.
  • Weitere Maßnahmen, um die Finanzierung des Atomausstiegs sicherzustellen, sollten geprüft werden.

Zu solchen Maßnahmen könnte die Überführung der Rückstellungen von RWE und Co. in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zählen. In dem Antrag wird ein entsprechendes Modell aus der Schweiz als Vorbild genannt. Hinzu kommen könnten sogenannte Patronatserklärungen und Beherrschungsverträge, über die sichergestellt wird, dass der Mutterkonzern haftet, falls die deutsche Tochter Insolvenz anmeldet. Diese Formulierung bezieht sich vor allem auf die deutsche Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Die Grünen) zeigte sich verärgert: "Offenbar weichen manche Länder angesichts des Drucks der Konzerne einer Entscheidung aus. Die Atomlobby hat ihre Interessen bei vielen Landesregierungen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt." Wenn nicht geklärt werde, dass die Atomkonzernen auch tatsächlich das Geld für Endlagerung und Rückbau vorhalten können, drohe den Steuerzahlern "ein atomares Milliardengrab".

Mit E.on Chart zeigen und RWE Chart zeigen ist Nordrhein-Westfalen die Heimat von zwei der vier großen Energiekonzerne in Deutschland. RWE hat 90 nordrhein-westfälische Kommunen und Stadtwerke als Anteilseigner, die 24 Prozent der Anteile halten. RWE ist an vier kommerziellen Kernkraftwerken und am Forschungsreaktor Hamm-Uentrop beteiligt. Offenbar sorgt sich die NRW-Landesregierung besonders um neue Belastungen für die beiden Versorger und verweist auf deutlich gesunkene Steuerzahlungen der Konzerne.

ssu/dab/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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1.
Immanuel_Goldstein 19.09.2014
Es ist absolut gerechtfertigt, diesen Beschluss des willfährigen Bundesrats zu stoppen, denn die Kosten des Atomausstiegs haben allein diejenigen zu tragen, die am Atomstrom jahrzehntelang profitiert und Abermilliarden an Gewinnen eingefahren haben. Da wir nicht im Staatskommunismus leben, ist dies keine Sache des Steuerzahlers, sondern der Atomwirtschaft.
2. Ein
Checkker 19.09.2014
Riesenskandal. Was erlauben Kraft? Hier will sich die Atomindustrie auf Kosten des Wahlviehs doppelt und dreifach bereichern und was macht diese Frau? Abwählen, aber sofort. Da muss eine Kampagne Herr, Frau Mohn und Frau Springer, übernehmen sie. Der Bürger erwartet schliesslich gerade beim Thema Atomausstieg das er wunderbar übers Ohr gehauen wird und man ihm das Geld mit beiden Händen aus der Tasche zieht. Aber so geht das nicht. Frechheit.
3.
guteronkel 19.09.2014
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass NRW von E.ON und RWE in der guten Zeit der Atomkraft, also als Schmidt und Kohl Kanzler waren, so viel Steuern eingenommen haben, dass das Land NRW auch über entsprechende Rücklagen verfügt, dass man den Ausstieg aus der verdammten Atomkraft aus der Portokasse bezahlen kann und will. Frau Kraft hat sicherlich noch eine Schwarzgeldkasse der CDU gefunden, die sich als Schatz zur Finanzierung des Atom-Ausstiegs würdig erweist. Fakt ist: Der dämliche deutsche Wähler wird für die Konzerne alles bezahlen. Es wird sich eine Politikersau finden, die das in trockene Tücher wickelt. Deshalb seid froh, dass Gorleben, Morsleben und die Asse II noch offen sind: Dort könnt ihr dann eure Politiker entsorgen.
4. Risiken für wen?
specialsymbol 19.09.2014
Für die Konzerne? Wieso sollen wir, das Volk, die Risiken minimieren? Haben wir an den Gewinnen teilgehabt? War unser Strom billiger als in Ländern ohne Atomkraft?
5.
spiegelleser987 19.09.2014
Zitat von specialsymbolFür die Konzerne? Wieso sollen wir, das Volk, die Risiken minimieren? Haben wir an den Gewinnen teilgehabt? War unser Strom billiger als in Ländern ohne Atomkraft?
Haben wir. Also nicht wir sondern die kommunalen Aktionäre wie NRW. Die wollten ja vergangenes Jahr auch höhere Gewinnausschüttungen. NRW finanziert damnit öffentliche Verkehrsmittel.
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Grafiken: So steht es um die globale Atomindustrie

Kernreaktoren
Thermischer Reaktor
DPA
In einem Kernreaktor kommt die Kettenreaktion durch Neutronen zustande, die bei der Kernspaltung entstehen und ihrerseits weitere Urankerne spalten. Dazu müssen sie allerdings abgebremst werden. Dazu ist ein sogenannter Moderator notwendig, bei dem es sich in den meisten thermischen Reaktoren um gewöhnliches Wasser handelt, manchmal auch um sogenanntes schweres Wasser oder Grafit.
Brutreaktor
In Brutreaktoren wird ein Gemisch von Uran- und Plutoniumoxid, der sogenannte Mox-Brennstoff, verwendet. Natürliches Uranerz besteht nur zu 0,7 Prozent aus dem spaltbaren Isotop Uran-235, den Rest macht das nicht spaltbaren Uran-238 aus. In einem Brutreaktor wird aber Uran-238 zu Plutonium-239 umgewandelt. In Wiederaufbereitungsanlagen kann das Plutonium abgetrennt und dann als Kernbrennstoff wiederverwendet werden. Auf diese Weise gewinnen Brutreaktoren aus dem vorhandenen Uran in etwa 30 Mal mehr Energie als Leichtwasserreaktoren.

Zur Kernspaltung werden nicht abgebremste, sondern schnelle Neutronen verwendet, weshalb auch vom "schnellen Reaktor" die Rede ist. Da sie allerdings mit geringerer Wahrscheinlichkeit neue Kernspaltungen auslösen, muss das Spaltmaterial im Vergleich zum thermischen Reaktor höher konzentriert werden - was wiederum dazu führt, dass es im Inneren von Brutreaktoren heißer wird als etwa in Leichtwasserreaktoren. Deshalb wird als Kühlmittel auch nicht Wasser, sondern in der Regel flüssiges Natrium verwendet.

Dies führt gemeinsam mit der enorm hohen Giftigkeit von Plutonium zu großen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Brutreaktoren. Hinzu kommt das zusätzliche Risiko der Transporte von strahlendem Material zwischen den Schnellen Brütern, Aufbereitungsanlagen und thermischen Reaktoren.
Uran und Plutonium in Atomwaffen
DPA
Bei einer Uranbombe, wie sie die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg über Hiroshima gezündet haben, reichte es bereits, eine Halbkugel des spaltbaren Materials auf einen Dorn zu schießen, die zusammen die kritische Masse für eine Atomexplosion erreichten. Mit Plutonium aber funktioniert dieses sogenannte Kanonenprinzip nicht.

Terroristen müssten stattdessen zum technisch weit anspruchsvolleren Implosionsprinzip greifen: Um eine Kugel aus spaltbarem Material sind mehrere Schichten Sprengstoff angeordnet. Die Explosionsenergie komprimiert das Plutonium so stark, dass die erforderliche Dichte erreicht und die Kettenreaktion eingeleitet wird.

Ob Plutoniumdioxid aus einem Kernreaktor für eine solche Bombe geeignet wäre, hängt von mehreren Faktoren ab. "Für die Qualität für die Waffennutzung ist es zum Beispiel wichtig, wie lange der Brennstoff im Reaktor war", sagt der deutsche Atomexperte Egbert Kankeleit. Im Grunde müssten die Terroristen in der Lage sein, das Pulver in Plutoniummetall umzuwandeln. "Wer die entsprechenden chemischen Kenntnisse hat, kann das schaffen." Die größere technische Hürde sieht Kankeleit in der Konstruktion einer Implosionsbombe. "Aber wenn man Hilfe von der richtigen Seite bekommt, etwa aus Pakistan, wäre auch das kein Problem.


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