Kernkraft NRW stoppt Bundesratsbeschluss zu staatlichem Atomfonds

Beim Prüfungsauftrag für einen staatlichen Atomfonds zieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offenbar die Notbremse: Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde in letzter Sekunde von der Tagesordnung genommen.

Atomkraftwerk Grohnde: Neuer Ärger um Atomfonds
AP

Atomkraftwerk Grohnde: Neuer Ärger um Atomfonds


Hamburg - Eine Initiative, die Risiken des Atomausstiegs zu minimieren, ist kurzfristig vom Tisch. Eigentlich sollte der Bundesrat am Freitag einen entsprechenden Antrag beschließen, doch nun ist dieser kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen - offenbar auf Geheiß der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei bestätigte SPIEGEL ONLINE die Absetzung des Antrags. Zu den Hintergründen der Entscheidung und der Rolle der Landesregierung wollte er sich nicht äußern. Nordrhein-Westfalens Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), hatte im Vorfeld der Sitzung aber betont, ihr Land werde dem Antrag nicht zustimmen. "Wir sind am stärksten betroffen."

In dem Antrag ging es im Kern um zwei Punkte:

  • Die Energiekonzerne sollten ihre Rückstellungen für den Rückbau von Atomkraftwerken deutlich transparenter machen als bisher.
  • Weitere Maßnahmen, um die Finanzierung des Atomausstiegs sicherzustellen, sollten geprüft werden.

Zu solchen Maßnahmen könnte die Überführung der Rückstellungen von RWE und Co. in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zählen. In dem Antrag wird ein entsprechendes Modell aus der Schweiz als Vorbild genannt. Hinzu kommen könnten sogenannte Patronatserklärungen und Beherrschungsverträge, über die sichergestellt wird, dass der Mutterkonzern haftet, falls die deutsche Tochter Insolvenz anmeldet. Diese Formulierung bezieht sich vor allem auf die deutsche Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Die Grünen) zeigte sich verärgert: "Offenbar weichen manche Länder angesichts des Drucks der Konzerne einer Entscheidung aus. Die Atomlobby hat ihre Interessen bei vielen Landesregierungen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt." Wenn nicht geklärt werde, dass die Atomkonzernen auch tatsächlich das Geld für Endlagerung und Rückbau vorhalten können, drohe den Steuerzahlern "ein atomares Milliardengrab".

Mit E.on Chart zeigen und RWE Chart zeigen ist Nordrhein-Westfalen die Heimat von zwei der vier großen Energiekonzerne in Deutschland. RWE hat 90 nordrhein-westfälische Kommunen und Stadtwerke als Anteilseigner, die 24 Prozent der Anteile halten. RWE ist an vier kommerziellen Kernkraftwerken und am Forschungsreaktor Hamm-Uentrop beteiligt. Offenbar sorgt sich die NRW-Landesregierung besonders um neue Belastungen für die beiden Versorger und verweist auf deutlich gesunkene Steuerzahlungen der Konzerne.

ssu/dab/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Immanuel_Goldstein 19.09.2014
1.
Es ist absolut gerechtfertigt, diesen Beschluss des willfährigen Bundesrats zu stoppen, denn die Kosten des Atomausstiegs haben allein diejenigen zu tragen, die am Atomstrom jahrzehntelang profitiert und Abermilliarden an Gewinnen eingefahren haben. Da wir nicht im Staatskommunismus leben, ist dies keine Sache des Steuerzahlers, sondern der Atomwirtschaft.
Checkker 19.09.2014
2. Ein
Riesenskandal. Was erlauben Kraft? Hier will sich die Atomindustrie auf Kosten des Wahlviehs doppelt und dreifach bereichern und was macht diese Frau? Abwählen, aber sofort. Da muss eine Kampagne Herr, Frau Mohn und Frau Springer, übernehmen sie. Der Bürger erwartet schliesslich gerade beim Thema Atomausstieg das er wunderbar übers Ohr gehauen wird und man ihm das Geld mit beiden Händen aus der Tasche zieht. Aber so geht das nicht. Frechheit.
guteronkel 19.09.2014
3.
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass NRW von E.ON und RWE in der guten Zeit der Atomkraft, also als Schmidt und Kohl Kanzler waren, so viel Steuern eingenommen haben, dass das Land NRW auch über entsprechende Rücklagen verfügt, dass man den Ausstieg aus der verdammten Atomkraft aus der Portokasse bezahlen kann und will. Frau Kraft hat sicherlich noch eine Schwarzgeldkasse der CDU gefunden, die sich als Schatz zur Finanzierung des Atom-Ausstiegs würdig erweist. Fakt ist: Der dämliche deutsche Wähler wird für die Konzerne alles bezahlen. Es wird sich eine Politikersau finden, die das in trockene Tücher wickelt. Deshalb seid froh, dass Gorleben, Morsleben und die Asse II noch offen sind: Dort könnt ihr dann eure Politiker entsorgen.
specialsymbol 19.09.2014
4. Risiken für wen?
Für die Konzerne? Wieso sollen wir, das Volk, die Risiken minimieren? Haben wir an den Gewinnen teilgehabt? War unser Strom billiger als in Ländern ohne Atomkraft?
spiegelleser987 19.09.2014
5.
Zitat von specialsymbolFür die Konzerne? Wieso sollen wir, das Volk, die Risiken minimieren? Haben wir an den Gewinnen teilgehabt? War unser Strom billiger als in Ländern ohne Atomkraft?
Haben wir. Also nicht wir sondern die kommunalen Aktionäre wie NRW. Die wollten ja vergangenes Jahr auch höhere Gewinnausschüttungen. NRW finanziert damnit öffentliche Verkehrsmittel.
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