Risikoreaktoren Grüne fordern Stilllegung grenznaher Atommeiler

An Deutschlands Grenzen stehen mehrere rissige AKW mit veralteter Sicherheitstechnik. Die Grünen wollen die Bundesregierung per Antrag dazu bringen, sich für ein rasches Aus der Risikomeiler einzusetzen.

Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich
AFP

Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich

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In Frankreich, Belgien und in der Schweiz, teils nur einige Dutzend Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, stehen mehrere alte, schlecht gesicherte Atomkraftwerke. Die Grünen fordern nun die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Risikomeiler möglichst schnell vom Netz gehen.

In Frankreich solle Deutschland darauf hinwirken, dass die AKW Fessenheim und Cattenom unverzüglich stillgelegt werden, heißt es im Entwurf eines Antrags an die Bundesregierung, der unter der Federführung der atompolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl entstanden ist und der dem SPIEGEL vorliegt.

Das AKW Fessenheim ist mit seinen 40 Jahren Betriebszeit das älteste Atomkraftwerk Frankreichs und gilt laut einem Gutachten als "sicherheitstechnisch unzureichende Anlage" und soll bislang 2018 vom Netz. Cattenom ist das siebtgrößte Atomkraftwerk der Welt und hat zahlreiche Mängel. Unter anderem entsprechen die Notkühlsysteme, die einer Kernschmelze vorbeugen sollen, nicht den internationalen Standards.

In Belgien müsse die unverzügliche Stilllegung der AKW Tihange 2 und Doel 3 erwirkt werden, fordern die Grünen. Die Reaktordruckbehälter beider Anlagen haben Hunderte Haarrisse. Deutschland und Belgien haben im Dezember 2016 ein bilaterales Abkommen für mehr Kooperation bei der atomaren Sicherheit unterzeichnet.

In der Schweiz solle die Bundesregierung Druck machen, das AKW Beznau vom Netz zu nehmen. Die Anlage ist das älteste noch laufende Atomkraftwerk der Welt, Block 1 ist bereits 47 Jahre am Netz. Beznau hat eine Reihe Sicherheitsmängel, unter anderem wurden ebenfalls Risse im Reaktordruckbehälter entdeckt.

Neben den Stilllegungen einzelner Kraftwerke fordern die Grünen ein grundsätzliches Betriebsverbot für AKW über 40 Jahre. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, eine solche zeitliche Begrenzung in ganz Europa durchzusetzen, heißt es in dem Antrag. Zudem müsse die EU ein Regelwerk ausarbeiten, das es Nachbarstaaten ermöglicht, stärker Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe AKW zu nehmen.

In Deutschland ist die Sorge vor einem GAU seit Jahren ein großes Thema. Viele Bundesbürger fürchten, dass auch der teuer erkaufte deutsche Atomausstieg bis zum Jahr 2022 sie nicht umfassend schützen wird, weil die Atomkraftwerke in Frankreich, Belgien und der Schweiz weniger strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen als in der Bundesrepublik. "Die Bundesregierung könnte angesichts dieser Gefahren weit mehr tun, als sie tut", sagt Kotting-Uhl.

Die Grünen wollen ihren Antrag in der letzten Aprilwoche im Bundestag verlesen lassen, danach soll der parlamentarische Umweltausschuss darüber diskutieren. Um die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, müsste letztlich der Bundestag dem Antrag stattgeben. Die Chancen darauf stehen allerdings schlecht, weil CDU und SPD im Bundestag eine komfortable Mehrheit haben.



insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
horstvonork 29.03.2017
1. Das ist die sinnlose Politik...
... der jeweiligen Regierungen. Wenn die Regierungskoalition diesen Antrag annehmen und ihm ggf. einen kleinen Schliff geben würde, wäre ein wesentliches Wahlkampfthema der Grünen erledigt, die Regierungsparteien stünden gut da und überhaupt. Leider wird das Denken in Parteibüchern eine solche Entscheidung aber nicht zulassen. Es ollte viel mehr dazu kommen sich die Mehrheiten für Beschlussvorlagen suchen zu müssen - wäre auch für Koalitionsverhandlungen einfacher. Dass diese Forderung sinnvoll ist sollte ja ansich außer Frage stehen. Und dass die Abgeordneten ihrem Land verpflichtet sind eigentlich auch. Danach dürfte dieser Antrag ja überhaupt nicht abgelehnt werden. Was steht doch so schön am Dachfirst "dem deutschen Volke"...
.patou 29.03.2017
2.
"... teils nur einige Dutzend Kilometer von der deutschen Grenze entfernt"? Wenn es im Fall von Fessenheim und Beznau denn wenigstens einige Dutzend Kilometer wären. Die maroden Meiler stehen unmittelbar an der Grenze. Wobei eine größere Entfernung nicht wirklich viel nützt ... falls in einem der zahlreichen Reaktoren an der Rhône etwas passiert, wird durch die burgundische Pforte auch alles nach Südwestdeutschland geweht.
skeptikerjörg 29.03.2017
3. Symbolpolitik
Die Grünen wissen sehr genau, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung keinerlei Handhabe haben. Zynischerweise war es Deutschland, dass seinerzeit durchgesetzt hat, dass EG und dann EU keinerlei Rechte und Zuständigkeiten in der sog. Atompolitik bekamen, sondern das dieser Bereich ausschließlich nationale Angelegenheit blieb.
lichtmess 29.03.2017
4. Tja, Saar-Grüne...
hättet Ihr Euch im Wahlkampf mehr diesem Thema gewidmet ("AKW Cattenom muss weg!"), anstatt mit Ortskernrettung, Trump und solchem Zeug zu plakatieren, wärt Ihr vielleicht im Landtag und hättet eine Links-Regierung ermöglicht. Aber das hätte Jamaika-Hubert (Ulrich) womöglich gar nicht gewollt.
gunpot 29.03.2017
5.
Zitat von horstvonork... der jeweiligen Regierungen. Wenn die Regierungskoalition diesen Antrag annehmen und ihm ggf. einen kleinen Schliff geben würde, wäre ein wesentliches Wahlkampfthema der Grünen erledigt, die Regierungsparteien stünden gut da und überhaupt. Leider wird das Denken in Parteibüchern eine solche Entscheidung aber nicht zulassen. Es ollte viel mehr dazu kommen sich die Mehrheiten für Beschlussvorlagen suchen zu müssen - wäre auch für Koalitionsverhandlungen einfacher. Dass diese Forderung sinnvoll ist sollte ja ansich außer Frage stehen. Und dass die Abgeordneten ihrem Land verpflichtet sind eigentlich auch. Danach dürfte dieser Antrag ja überhaupt nicht abgelehnt werden. Was steht doch so schön am Dachfirst "dem deutschen Volke"...
Angela Merkel insbesondere hat es nicht nötig, sich in Sachen Rückzug aus der Nuklearenergie belehren zu lassen. Sie hat mit dem totalen Stopp der Atomkraftwerke in D bis 2022 die Grünen auf er grünen Schiene bei weitem überholt. Was nun unsere Einmischung in puncto Stilllegung nuklearer Anlagen jenseits unserer Grenzen angeht, so geht die Forderung selbst noch in Ordnung. Aber da muss doch mehr kommen, als nur die Forderung selbst, sonst ist man ein Populist wie Schulze oder die AfD. F, B, und die CH werden natürlich sagen, machen wir, die Kosten belaufen sich auf .......Milliarden Euro. Bitte helft uns. No other comment. Ach ihr Grünen, wie sollen wir das bezahlen?
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