AKW Hinkley Point EuGH hält Subventionen für rechtmäßig

Europas Atomindustrie darf weiter auf Milliardensubventionen bauen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Finanzhilfen für das britische AKW Hinkley Point C abgewiesen.

Entwurf für Hinkley Point
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Entwurf für Hinkley Point


Eine Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen deckt sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine Klage des Landes Österreich gegen Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point wurde damit abgewiesen.

Jedes Land in der EU habe zudem das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, so das Gericht weiter. Das Urteil sorgte für Empörung bei Grünen und Umweltschutzverbänden.

Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten. Das Atomkraftwerk soll 2023 ans Netz gehen. Aus Sicht Österreichs, das keine Atomkraftwerke hat, sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem sei die Förderung wettbewerbsverzerrend, hieß es 2015 zur Begründung der Klage.

Die EU-Kommission hatte die britischen Beihilfen 2014 genehmigt. Österreich hat eine ähnliche Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks eingebracht.

Der EuGH stützte sein Urteil auf den Euratom-Vertrag von 1957, der die Förderung der Atomkraft erlaubt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt. Nach Berechnungen von Greenpeace lässt sich die britische Regierung den Reaktor in dieser Zeit rund 108 Milliarden Euro an Subventionen kosten.

"Ein schwarzer Tag für die Energiewende in Europa", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, zu der EuGH-Entscheiung. Atomwillige Länder könnten sich nun auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig absurde AKW-Beihilfen verlassen. "Die heute schon tatsächlich viel günstigeren Erneuerbaren Energien geraten durch dieses Urteil ins Hintertreffen", sagte die Grünen-Politikerin.

ssu/AFP/dpa-AFX



insgesamt 21 Beiträge
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ambulans 12.07.2018
1. unter
den maßgeblichen finanziers von hinkley point soll sich doch auch die peoples republic of china befinden, nicht?
archi47 12.07.2018
2. als nationale politische Entscheidung zulässig
Trotzdem mal die schriftliche Begründung abwarten. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Subventionen aus Steuergeldern, die nachweisbar unwirtschaftlich sind und niemals rentierlich werden, sondern unkalkulierbare Folgekosten auslösen, nicht eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt und aus diesen anderen Gründen justiziabel sind. Dann bräuchten wir ja keine Rechnungshöfe mehr und keine Vergabeordnung mit Vergabeverfahren ...
hreisslein 12.07.2018
3. unglaublich
das riecht nach Korruption. Warum soll die EU für den Mist zahlen, die Briten wollen doch eh raus aus der Gemeinschaft. Die sollen das finanzielle Fiasko doch selber zahlen. Vom Olki 3 wohl nichts gehört und nichts gelernt.
noalk 12.07.2018
4. Lasst die Briten doch ...
... ihr Geld zum Fenster rauswerfen. Wenn es die Rechtslage nun mal hergibt, hat die Umwelt halt wieder verloren. Die Erde wird's verkraften, der Mensch vielleicht nicht. Aber letztendlich sind wir dem Universum egal.
Sixpack, Joe 12.07.2018
5. oder doch Braunkohle?
Es wäre auch viel besser wenn die Briten genauso wie die Deutschen die (Braun)Kohle subventionieren würden. Thatcher hat ja ohnehin alles falsch gemacht aus Sicht der Deutschen. Bei der Braunkohleverbrennung wird zumindest noch eine ganze Menge CO2 freigesetzt. Mehr kann man sich ja nicht wünschen.
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