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Radioaktiver Müll: Atomkonzerne wehren sich gegen längere Haftung

Atommüll im Salzstock Asse: "Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung" Zur Großansicht
DPA

Atommüll im Salzstock Asse: "Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung"

Mit einem Trick können Energiekonzerne bisher ihre Haftung für Atomkraftwerke und Atommüll begrenzen. Ein neues Gesetz soll dieses Schlupfloch schließen. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Unternehmen dagegen nun Widerstand angekündigt.

Die deutschen Energiekonzerne wehren sich gegen die Schließung eines Schlupflochs durch die Politik. Es geht um milliardenschwere Haftungsfragen für Atomkraftwerke und radioaktiven Abfall. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bislang genügte es, den Konzern wie bei E.on aufzuspalten und die Atomanlagen in eine Tochtergesellschaft auszugliedern. Die Haftung der Muttergesellschaft war für diesen Fall auf maximal fünf Jahre begrenzt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das nun per Gesetz ändern – und die Fünfjahresfrist abschaffen. Die Konzerne haben nach SPIEGEL-Informationen bei der Regierung erbitterten Widerstand angekündigt. "Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung", klagen Manager bei E.on. Aus Sicht der Energiebranche könnte eine solche Neufassung sogar gegen das Grundgesetz verstoßen.

Sollte Gabriel das Gesetz in seiner jetzigen Form durchboxen, so die unverhohlene Warnung der Stromversorger, wären damit "sämtliche einvernehmlichen Lösungen blockiert". Die für Ende des Jahres geplanten Gespräche über einen Fonds, mit dem die Endlagerung der radioaktiven Abfälle dauerhaft finanziert werden soll, brauche man dann erst gar nicht zu beginnen.

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insgesamt 278 Beiträge
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1. sichere Atomkraft
tatsache2011 07.08.2015
"Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung", klagen Manager bei E.on. Bei der sicheren Atomkraft ist das kein Problem. ;-)
2. Eindruck unzureichender Absicherung
tatsache2011 07.08.2015
Die Energiekonzerne äußern sich schädlich, denn "Die Atomhaftung wird in der öffentlichen Diskussion oftmals verkürzt und unscharf dargestellt. So entsteht der Eindruck einer unzureichenden Absicherung im Haftungsfall." Die Konzerne haben schon immer gesagt, dass "Versicherungen, Garantiezusagen und Konzernvermögen im Milliardenumfang sichern mögliche Schadenersatzforderungen bei Unfällen rundum ab." Zitate aus http://www.kernenergie.de/kernenergie/themen/finanzierung/atomhaftung.php
3. Ist doch ganz einfach:
Dumme Fragen 08.08.2015
Solange der Müll strahlt, ist man als Verursacher verantwortlich...
4.
alias_=|||=_ 08.08.2015
"Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung" Ist doch nur fair. Schließlich haben die Konzerne mit der auf ewig strahlenden Schei** ja angefangen.
5.
Holzbeinschnitzer 08.08.2015
Das ist sehr interessant. Jahrzehntelang haben die Konzerne satte Gewinne eingestrichen, aber für den Müll möchte man nicht verantwortlich sein? Das ist wirklich sehr interessant!
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